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Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen. (2.1)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

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fullscreen: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen. (2.1)

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Multivolume work

Persistent identifier:
holtzendorff_rechtswissenschaft
Title:
Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.
Editor:
Holtzendorff, Franz von
Kohler, Josef
Place of publication:
Berlin
Document type:
Multivolume work
Collection:
Collected volumes.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
holtzendorff_rechtswissenschaft_band_1
Title:
Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Erster Band.
Author:
Kohler, Josef
Brunner, Heinrich
Gierke, Otto von
Lenel, Otto
Rabel, Ernst
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Rechtsphilosophie
Rechtssystem
Volume count:
1
Publishing house:
J. Guttentag
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1915
Edition title:
Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.
Scope:
563 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
II. Geschichte und System des deutschen und römischen Rechts.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
2. Grundzüge des deutschen Privatrechts.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Sechstes Buch. Erbrecht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Kapitel II. Die gesetzliche Erbfolge.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.
  • Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen. (2.1)

Full text

Auslieferungsverträge. 201 
angehören (§5 23), und fie wird nur dann nicht ausgeliefert, wenn in dem requi- 
rirten Staate in Ansehung der strafbaren Handlung ein Gerichtsstand begründet 
und das Strafverfahren früher als in dem requirirenden Staate anhängig geworden 
ist (§ 24). Die Auslieferung wegen politischer Verbrechen oder Vergehen sistirte 
das ursprünglich Norddeutsche Bundesgesetz nur bis zum Erlaß eines gemeinsamen 
Straf GB. (5 25). Da ein solches nun für den Norddeutschen Bund vom 1. Jan. 
1871 und für das Deutsche Reich vom 1. Jan. 1872 in Kraft getreten, so ist für 
das Deutsche Reich die Auslieferung für politische Verbrechen und Vergehen nun- 
mehr bindendes Gesetz. In Verträgen fremder Staaten mit einander ist die Aus- 
lieferung politischer Verbrecher früher zugestanden worden von Preußen, Oesterreich 
und Rußland in ihrer Konvention von 1834 für ihre ehemaligen Polnischen Landes- 
theile, von der Schweiz in Verträgen mit Baden (1808 und 1820), mit Oester- 
reich (1828) und Frankreich (1828). Heute wird außer bei den vorher gedachten 
engeren Staatenverbindungen wol ausnahmslos eine Auslieferung wegen eines 
eigentlichen und blos politischen Verbrechens nicht weiter gewährt und sind die 
früheren widersprechenden Vertragsbestimmungen als aufgehoben zu betrachten. 
Dagegen weisen die neueren Verträge einige Kautelen rücksichtlich vermeintlicher 
politischer Verbrechen auf. Nach Rußlands Vertrage mit Belgien (Art. 11) soll 
als ein politisches Verbrechen oder als eine mit diesem in Verbindung stehende 
Handlung nicht angesehen werden ein Attentat auf die Person eines ausländischen 
Herrschers oder auf die Glieder seines Hauses, wenn dasselbe einen Mordanschlag 
oder einen Vergiftungsversuch in sich schließt. Die Verträge Rußlands mit Hessen 
und Bayern finden es (Art. 6) selbstverständlich, daß unter einem politischen Ver- 
gehen nicht ein Attentat gegen die Person eines ausländischen Herrschers verstanden 
werden kann, wenn durch dasselbe Tod oder schwere Verwundung oder Krankheit 
verursacht wird. Der Vertrag mit Hessen hat auch die Glieder des Herrscherhaufes 
einbegriffen. Auch der Vertrag Schwedens mit Frankreich (Art. 7) erklärt für kein 
politisches Verbrechen, noch als ein damit verbundenes das Attentat gegen die 
Person eines fremden Herrschers oder gegen die Mitglieder seiner Familie, wenn 
dieses Attentat in sich schließt einen Mord oder Vergiftung oder den Versuch 
beider. Dagegen kann nach dem Vertrage Rußlands mit der Schweiz (1873) ein 
politischer Verbrecher für keine Handlung verfolgt werden, welche in Verbindung 
mit einem solchen Verbrechen steht (Art. 8). — Nach dem Vertrage Englands mit 
dem Deutschen Reich aber (Art. 6) soll die Auslieferung auch dann nicht erfolgen, 
wenn der Auszuliefernde beweisen kann, daß der Antrag auf seine Auslieferung in 
Wirklichkeit mit der Absicht gestellt wurde, ihn wegen eines Verbrechens oder Ver- 
gehens politischer Natur zu verfolgen oder zu bestrafen. 
In verschiedenen Belgischen Verträgen wird das Recht vorbehalten, auch wegen 
stipulirter Verbrechen aus Rücksichten der Billigkeit und Menschlichkeit nicht aus- 
zuliefern. Nach dem Vertrage Schwedens mit Italien ist das vorbehalten für 
spezielle und außerordentliche Fälle, indeß müssen die Motive der Auslieferungs- 
weigerung angegeben werden. · 
Nach einigen Verträgen (Englisch-deutschen, Belgisch-norddeutschen, Russisch- 
belgischen, Russisch-dänischen, Italienisch-schwedischen, Oesterreichisch-schwedischen) 
kann die Auslieferung nur wegen einer auf dem Gebiet des requirirenden Staates 
begangenen strafbaren Handlung erfolgen; nach anderen Verträgen schon wegen 
einer außerhalb des Gebiets des requirirenden Staates verübten (Russisch-italieni- 
schen, Ruffisch-bayerischen und Russisch-hessischen), nach noch anderen wegen der von 
den Behörden des requirirten Staates bereits verfolgten oder verurtheilten Ver- 
brechen (Deutsch-italienischen, Belgisch -bayerischen, Belgisch--schwedischen, Franzö- 
sisch-preußischen, Zspanischen und sschwedischen Verträgen). Die Praxis der Staaten 
ist demnach in diesem Punkte eine verschiedene, aber freilich nur dann, wenn nicht 
die Gerichtsunterthänigkeit schon die Folge der Gebietshoheit ist, was doch in allen
	        

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