Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Teil. Die Grundlagen des deutschen Staatsrechts.

Document type:: Multivolume work

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Title:: Erstes Kapitel. Begriffliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 3. Die Staatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Staatsrecht. 29 Verfassungsstaat heworgehen, ein Staat, in welchem die Gesetze gegeben werden nicht mehr von dem Monarchen allein, sondern von ihm im geordneten Zusammenwirken mit einer Volksvertretung, wo die Justiz unabhängigen, nur dem Gesetz, nicht aber den Befehlen des Monarchen unterworfenen Gerichtshöfen übertragen und nur die „vollziehende“ Gewalt dem Monarchen allein bzw. seinen Behörden und Beamten überlassen ist. Wer wollte leugnen, daß die Teilung der Gewalten zu den größten politischen Gedanken aller Zeiten gehört, zu denen, die sieghaft sich die Welt erobert haben? Die Welt der deutschen Verfassungen ist hier jedenfalls nicht ausgenommen. Schärfer und klarer als die meisten anderen Staatsgrundgesetze der Deutschen bringt die preußische Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 das Prinzip zum Ausdruck, welches, vielfacher Anfechtung zu Trotz, in der Ordnung des modernen Rechts= und Verfassungsstautes nun doch einmal die Rolle eines alles tragenden konstruktiven Grundprinzips spielt: das Prinzip der Gewaltenteilung. Mit lapidarer Einfachheit stellt er die Verfassung hin: Dem Könige allein steyt die vollziehende Gewalt zu (Art. 45). Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammem ausgeübt (Art. 62). Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs durch unabhängige, keiner anderen Autorität als der des Gesetzes unter- worfene Gerichte ausgeübt (Art. 86). — Ebeno, in sachlicher, wenngleich nicht wörtlicher Über- einstimmung die übrigen deutschen konstitutionellen Verfassungen. Wir haben also in Deutsch- land, de lege lata, die Gewaltenteilung. Daran ist zunächst nichts zu vertuschen, auch nichts zu tadeln. Denn — um einem in der deutschen Staatsrechtswissenschaft vielfach verbreiteten Vorurteile zu begegnen — die Gewaltenteilung gefährdet, so wie sie unser positives Staats- recht aufgenommen hat, weder die Einheit und Unteilbarkeit der Staatsgewalt, noch die monarchische Grundstruktur des deutschen Konstitutionalismus. Organisatorische Verteilung der staatlichen Grundfunktionen ist nicht Zerreißung der Staatsgewalt. Und, was den zweiten Einwurf anlangt: die Durchführung der Gewaltenteilung involviert durchaus nicht die Er- setzung der Monarchie durch die Demokratie, insbesondere nicht die ÜUbertragung der höchsten, der gesetzgebenden Gewalt an die Volksvertretung allein, vielmehr liegt in der Folgerichtigkeit des Begriffs nur, daß der Wille des Monarchen in der Sphäre der Gesetzgebung nicht allein maßgebend sein, sondern lediglich im Zusammenwirken mit der Volksvertretung Gesetzeskraft erlangen soll. Konzessionen an den Gedanken der „Volkssouveränetät“ sollten durch die Auf- nahme der Gewaltenteilung in Deutschland nicht gemacht werden und sind nicht gemacht worden. Das monarchische Prinzip sollte als solches nicht angetastet, sondern nur verfassungsrechtlich ausgestaltet werden, so zwar, daß der Satz: „alle Rechte und Pflichten des Staates vereinigen sich in dem Oberhaupte desselben“ (Preuß. Allg. Landr. 2 13, §& 1, s. oben S. 9 Anm. 1) sich verträgt mit der Erfüllung dreier Fordeuungen: Beteiligung des Volkes bei der Ausübung der Gesetzgebung, Unabhängigkeit der Justiz, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Zweites Kapitel. Geschichtliche Grundlagen. § 4. Rückblicke auf ältere und neuere Epochen der Staatsbildung in Deutschland. Literaturauswahl: Kurze Zusammenfassungen der Geschichte des deutschen Staatsrechts finden sich in den meisten Lehr- und Handbüchern sowohl des deutschen Staatsrechts (vgl. z. B. H. Schulze, Lehrb. 1, 48 ff.; Meyer-Anschütz § 19 ff.) wie der deutschen Rechtsgeschichte (ogl. auch die Darstellung der letzteren in dieser Enzyklopädie), ferner in Mejers Ein- leitung in das deutsche Staatsrecht (2. Aufl. 1884), 3§ 12 ff. Ubersichtliche Gesamtdarstellung der deutschen Verfassungsgeschichte sind: A. Heusler, Deutsche Verfassungsgeschichte (1905); Hubrich, Deutsches Verfassungsrecht in geschichtlicher Entwicklung (1913). Von allgemeinen Geschichtswerken kommen in Betracht: v. Sybel, Begründung des Deutschen Reiches 1 3 ff.; v. Treitschke, Deutsche Geschichte 1 3 ff. und Politik 2 329 ff.; Bismarck, Gedanken und Erinnerungen 1 288—296; Kloeppel, Dreißig Jahre deutscher Verfassungsgeschichte Bd. 1

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