Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: joos_elementarunterricht_baden_1902

Title:: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Author:: Joos, August

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Bildung

Place of publication:: Heidelberg

Publishing house:: Adolph Emmerling & Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1902

Edition title:: Dritte, neu bearbeitete Ausgabe

Scope:: 796 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Gesetz über den Elementarunterricht. (Vom 13. Mai 1892.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel. Von der Bestreitung des Aufwandes für die Volksschulen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Von der Deckung der Gehalte und anderen Bezüge der Lehrer und Lehrerinnen. §§ 52-85

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 203 — Nr. 78. Gesetz, enthaltend ein vorläufiges Verbot der Veräußerung von Kohlenbergbau— rechten und einiger hiermit zusammenhängender Handlungen; vom 10. November 1916. WX, Friedrich August, von GOTTGES Gnaden König von Sachsen usw. usw. usw. verordnen hierdurch mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt: § 1. () Veräußerungen von Kohlenbergbaurechten, Anträge zum Abschluß von Veräußerungsverträgen, sowie Weiterveräußerungen der Rechte des Erwerbers aus Veräußerungsverträgen oder der Rechte des Erwerbers aus Anträgen zum Ab- schluß von Veräußerungsverträgen sind bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung der Frage, wem für ein Grundstück das Recht, die Kohle aufzusuchen und zu gewinnen, zusteht, verboten. (2) Als Veräußerung eines Kohlenbergbaurechts im Sinne des Abs. 1 ist auch die zur Abtrennung des Rechtes erfolgende Veräußerung des noch mit dem Grund- eigentume verbundenen Kohlenbergbaurechts anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn bei der Veräußerung eines Grundstücks ein Vorbehalt des Kohlenbergbaurechts zu- gunsten des Veräußerers vereinbart wird. (8) Belastungen, insbesondere Verpfändungen, sind nicht Veräußerungen oder Weiterveräußerungen im Sinne des AbsK. 1. § 2. (1) § 1 gilt nicht für die Übertragung oder Weiterübertragung eines Kohlenbergbaurechts oder eines unter § 1 Abs. 1 fallenden sonstigen Rechtes, zu welcher der Übertragende bereits an dem in §5 Abs. 1 angegebenen Zeitpunkt verpflichtet war. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob für die Erfüllung der Verpflichtung ein Zeitpunkt bestimmt war, der dem in §5 Abs. 1 bezeichneten Tage nachfolgt. Dagegen gilt § 1, wenn die Wirksamkeit der Verpflichtung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt und erst nach dem in §5 Abs. 1 angegebenen Zeitpunkt die Bedingung eintritt. (2) § 1 gilt ferner nicht für Zwangsversteigerungen, Enteignungen, vom Finanz- ministerium genehmigte Veräußerungen durch den Konkursverwalter und letztwillige Verfügungen. 8 3. (1) Soweit Kohlenunterirdisches schon an dem in §5 Abs. 1 angegebenen Zeitpunkt zum Grubenfeld eines bereits im Betriebe befindlichen Kohlenbergwerks

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