Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Joos, August

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: joos_elementarunterricht_baden_1902

Title:: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Author:: Joos, August

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Bildung

Place of publication:: Heidelberg

Publishing house:: Adolph Emmerling & Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1902

Edition title:: Dritte, neu bearbeitete Ausgabe

Scope:: 796 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Gesetz über den Elementarunterricht. (Vom 13. Mai 1892.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neunter Titel. Übergangs- und Vollzugsbestimmungen. §§121-151

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Zuständigkeits- und Einführungsbestimmungen. §§ 149-151

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

316 II. Gesetz über den Elementarnnterricht. gesetz-Entwurfes — ständ. Verhandlungen, 1887.88, II. Kammer, Beilagenheft VI, Seite 89. Die an derselben Stelle der Regierungsbegründung ausgesprochene Auffassung, für den Beginn der sechsmonatigen Klagfrist sei der Zeitpunkt der Eröffnung der ersten Entschließung des Ministeriums maßgebend, auch wenn gegen diese Ent- schließung im Verwaltungswege weitere Vorstellungen oder Beschwerden erhoben wurden, welche durch späteren Bescheid zurückgewiesen worden sind, dürfte nur be- dingungsweise zutreffen, unter der Voraussetzung nämlich, daß schon in dem der Tersten Entschließung des Ministeriums vorausgegangenen (Verwaltungs-)Verfahren dem Beamten bezw. sonstigen Beteiligten Gelegenheit zur Geltendmachung und Be- gründung des vom Ministerium nicht anerkannten Anspruchs gegeben war. Das Wort „Entschließung“ ist in § 88 Abs. 2 des bad. Beamtengesetzes offenbar im Sinne von „Cntscheidung“ — § 150 des Reichsbeamtengesetzes — gebraucht. Eine „Entscheidung“ setzt aber die Feststellung des Streitgegenstandes durch Anhören dessen voraus, gegen den die Entscheidung sich richten sollte. So wäre beispielsweise eine lediglich aufgrund des Juhaltes der Personalakten — ohne Wissen und Zuthun des in Ruhestand versetzten Beamten — erfolgte Nuhegehalts-„Gewährung"“ nach § 54 des B. G. keine Cnutscheidung („Entschließung") im Sinne des § 88 Abs. 2; vielmehr würde die Frist zur Klageerhebung erst von der weiteren „Entschliechung“ an ge- rechnet werden können, durch welche die gegen die Ruhegehaltsberechnung ctwa er- hobenen Einwendungen zurückgewiesen worden sind. 3. [Klage im Rechtsweg — Gerichtsstand, Klägerrolle, Klag- antrag.] Für Ansprüche der Staatsbeamten gegen den Staat aus ihrem Dienst- verhältnisse sind — ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes — die Zivilkammern der Landgerichte ausschließlich zuständig (bad. Gesetz vom 3. März 1879, betreffend die Einführung der Reichsjustizgesetze im Großherzogtum Baden, § 3, verbunden mit § 70 Abs. 3 des Neichs-Gerichtsverfassungsgesetzes.) Dies wird für Lehrer, welchen Beamten-Eigenschaft verliehen ist (landesh. Verordnung vom 27. März 1899, betreffend die Anwendung des Beamtengesetzes auf die Lehrer an Volksschulen), auch dann gelten, wenn die im Rechtsweg zu verfolgenden Ansprüche nicht aus der Staatskasse (Beamtenwitwenkasse), sondern von anderen Verpflichteten — Gemeinden oder sonstigen Körperschaften, Stiftungen — zu befriedigen sind; vgl. E.I. G. § 54; § 56; § 94 Abs. 3; § 99 Abs. 1; § 117 Abs. 3; §3 118; § 120. Wäre der Anspruch, hinsichtlich dessen eine Entschließung des Ministeriums nach 8 88 Abs. 2 des Beamtengesetzes erfolgt ist, aus der Staatskasse zu befriedigen E.U. G. § 50; § 53; § 94 Abs. 3 (zweiter Satz); § 99 Abs. 2; § 119 Abs. 2 und 3 — so wird für den Fall der Beschreitung des Nechtsweges die Klägerrolle stets dem Lehrer, bezw. den Lehrer-Hinterbliebenen zufallen, deren Ansprüche durch die im Verwaltungswege ergangene Entscheidung des Ministeriums nicht oder nicht in dem geltend gemachten Umfang anerkannt sind, da selbstverständlich die zur Ver- tretung der Staatskasse verordnungsmäßig berufene Behörde nicht in der Lage sein wird, die Entscheidung des ihr vorgesetzten Ministeriums durch Klage bei dem bürger- lichen Gerichte anzugreifen. Die Klage wäre zu richten gegen den „Großherzoglichen Fiskus“. Zu beantragen wäre die Verurteilung des Grosh. Fiskus zu der dem geltend gemachten Rechtsanspruch entsprechenden Leistung. Ist Gegenstand der Ministerialentschließung (B.G. § 88 Abs. 2) ein Rechts- anspruch, für den eine Gemeinde, eine sonstige Körperschaft, eine Stiftung aufzu- kommen hätte, so kann Anlaß zur Beschreitung des Rechtsweges mittelst Klagerhebung

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