Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Joos, August

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: joos_elementarunterricht_baden_1902

Title:: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Author:: Joos, August

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Bildung

Place of publication:: Heidelberg

Publishing house:: Adolph Emmerling & Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1902

Edition title:: Dritte, neu bearbeitete Ausgabe

Scope:: 796 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Gesetz über den Elementarunterricht. (Vom 13. Mai 1892.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neunter Titel. Übergangs- und Vollzugsbestimmungen. §§121-151

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Zuständigkeits- und Einführungsbestimmungen. §§ 149-151

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Titel IX. Ubergangs= und Vollzugsbestimmungen. § 149. 317 sowohl für den anspruchsberechtigten Lehrer (Lehrerin), als für die als zahlungs- pflichtig in Anspruch genommene Gemecinde 2c. gegeben sein: für den Lehrer, wenn die Ministerialentschließung seinen Anspruch nicht oder nicht in dem geltend gemachten Umfang als begründet erklärt hat; für die Gemeinde 2c., wenn sie der Ansicht ist, der gegen die Gemecinde erhobene Anspruch sei (ganz oder teilweise) zu Unrecht von dem Ministerium als begründet anerkannt worden, oder wenn sie geltend machen will, daß für die Befriedigung des Anspruches nicht die Gemeinde 2c., sondern die Staatskasse aufzukommen habe. Die Klage der Gemeinde 2c. wird regelmäßig als Feststellungsklage (Zivilprozeßordnung § 256) zu erheben sein und sich — je nach der Gestaltung des Einzelfalles — zu richten haben entweder gegen den Lehrer, dessen Anspruch zu befriedigen der Gemeinde im Verwaltungswege aufgegeben ist, oder gegen den Großh. Fiskus, oder gegen Lehrer und Fiskus als Streitgenossen. Ubrigens wird bei Rechtsansprüchen, für welche nach dem Elementarunterrichts- gesetz eine Gemeinde aufzukommen hat, neben der Gemeinde dem Lehrer gegen- über auch die Staatskasse als Gesamtschuldner (B.G. B. § 421) wenigsteus dann. haftbar sein, wenn die staatliche Unterrichtsverwaltung dem anspruchsberechtigten Lehrer nicht blos die Beamteneigenschaft verliehen (landesh. Verordnung vom 27. März 1899), oder demselben eine „Bestallung" ausgefertigt hat (E.ll. G. § 10K letzter Absatz), sondern das Dienstverhältnis, aus welchem der Anspruch sich herleitet, durch eine von der staatlichen Unterrichtsverwaltung verfügte Ernennung bezw. Anstellung begründet worden ist — vgl. z. B. E.U.G. § 27 Abs. 1 verbunden mit § 99 Abs. 1; § 91 Abs. 1, 2 und 3; § 106 Abs. 1 bis 4. Obwohl in der von einem Lehrer (einer Lehrerin) angenommenen staatlichen Ernennung für eine von einer Gemeinde zu vergütende Lehrthätigkeit ein zwischen Lehrer und Gemcinde zustande gekommener Dienstvertrag (B.G.B §§ 611 ff.) insofern wird gefunden werden können, als die staatliche Unterrichtsverwaltung vermöge der durch das Elementarnnterrichts- gesetz ihr eingeräumten Amtsbefugnis bei dem Abschluß des Dienstvertrages auch als Vertreterin der Gemeinde handelt, so ist doch der Staat bei jeder solchen Ernennung zugleich selbst Partei im Dienstvertrage, da die Volksschule nicht lediglich Gemeinde- anstalt, sondern zugleich Staatsanstalt ist (vgl. Zusatz 1 zu § 6 d. G. — S. 78 dieser Schrift) und eben deshalb nicht den Gemeinden — insbesondere auch nicht den der Städtcordnung unterstehenden Städten — freigestellt ist, das Lehrpersonal für ihre Volksschulen lediglich in der Eigenschaft als Gemeindebedienstete nach Maß- gabe der Bestimmungen der Gemeinde-(Städte-)Ordnung auszuwählen und ein- zustellen. 4. [Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit nach dem Gesetz vom 13. Mai 1892.] Nach Unterstellung der Volksschullehrer unter das Beamten- gesetz und nach Aufhebung des besonderen „Schullehrer-Pensions= und Hilfsfonds"“ (E.uU. G. § 146), an welchen früher Einkünfte erledigter Hauptlehrerstellen abzuliefern waren, sind von den dem Gebiete des Volksschulwesens angehörenden Geger ständen, welche das Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 14. Juni 1884 der verwaltungsgericht- lichen Zuständigkeit zugewiesen hatte, noch übrig geblieben: Aus § 2 — Entscheidung in erster Instanz durch den Bezirksrat, in zweiter durch den Verwaltungsgerichtshof — Streitigkeiten (Ziffer 24): über Beiträge und persönliche Leistungen zu den Kosten der Kirchen- und Schulverbünde; über den zwischen den Beteiligten streitigen Umfang dieser Ver- bünde.

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