Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. IX. Jahrgang, 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1898

Title:: Deutsches Kolonialblatt. IX. Jahrgang, 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Allerhöchste Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen in Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

83. Für die Eintragung von Veränderungen aller Art, Vormerkungen und Verfügungsbeschränkungen die Hälfte der Sätze des § 2. .. Für jede Löschung und alle dabei vorkommenden Nebengeschäfte die Hälfte der zu §§ 2 und 3 für die Eintragung bestimmten Sältze. —- §5. Für die Aufnahme von mündlichen Anträgen, welche den Eintragungen oder Löschungen im Grundbuch als Grundlage dienen, oder für die gerichtliche Beglaubigung solcher Anträge sowie für die. vorgeschriebenen Benachrichtigungen der Betheiligten werden besondere Gebühren nicht erhoben. 86. Für a) die Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift des vollständigen Grundbuchblattes drei Fünftel der Sätze zu § 1, jedoch nicht über 10 Mark; b) die Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift des Titels und der ersten Abtheilung des Grund- buchblattes die Hälfte der Sätze zu § 1, jedoch nicht über 5 Mark. - · 87. Ergiebt sich bei Berechnung der Kosten in den Fällen der §§ 2, 4 und 6 ein geringerer Betrag als 1 Mark,. so wird letzterer Betrag in Ansatz gebracht. § 8. Für die Einsicht des Grundbuchs und der Grundakten ist jedesmal der Betrag von 0,50 Mark zu entrichten. § 9. Werden Urkunden, deren Vorlegung zur Erwirkung von Eintragungen nothwendig war, von den. Betheiligten ohne Uebergabe einer für die Grundakten bestimmten Abschrift zurückgefordert, so sind für jede angefangene Seite der auf Anordnung der Grundbuchbehörde zu fertigenden Abschrift 0,20 Mark zu entrichten. Die Beglaubigung der von den Betheiligten überreichten Abschriften erfolgt kostenfrei. 8 10. . Wird der Antrag auf Eintragung des Eigenthümers als unbegründet zurückgewiesen, so hat der Antragsteller ein Viertel der im 8 1 bestimmten Kosten zu zahlen. « 8 11. Außer den in den vorstehenden Paragraphen bezeichneten Kosten werden die baaren Auslagen erhoben, welche durch das Verfahren verursacht sind. « 8 12. Die Grundbuchbehörde kann die Einleitung des Verfahrens von der Zahlung eines Vorschusses der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig machen. 8 13. *2 Der Gouverneur ist befugt, für bestimmte Zwecke oder für einzelne Fälle die Gebühren ganz oder zum Theil außer Ansatz zu lassen. Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt (Kolonial-Abtheilung) und der South West Africa Co. Zwischen dem Auswärtigen Amt (Kolonial-Abtheilung), vertreten durch den Direktor der Kolonial= Abtheilung, Wirklichen Geheimen Legationsrath Dr. v. Buchka, und der South West Africa Co., vertreten durch die Mitglieder ihres Verwaltungsraths, Rechtsanwalt Dr. Scharlach und Freiherrn v. Norden- flycht, ist heute folgende Vereinbarung geschlossen worden. Die South West Africa Co. verzichtet auf alle ihr nach der Konzession vom 12. September 1892 im Theil III Artikel 12 bis 18 und aus dem Protokolle, betreffend die Ausführung dieser Konzession, vom 14. November dess. Is. zustehenden Befugnisse und von der Regierung gemachten Zugeständnisse, welche den Bau und den Betrieb von Schienenverbindungen betreffen oder damit in Verbindung stehen, vorbehaltlich der in den folgenden Paragraphen ausdrücklich gemachten Ausnahmen, so daß fernerhin der Gesellschaft nur diejenigen Rechte in Bezug auf den Bau und Betrieb von Schienenverbindungen verbleiben, welche ihr in dieser gegenwärtigen Vereinbarung ausdrücklich gewährleistet sind. «

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