Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1902

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 13

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vertrag zwischen dem Reichskanzler und der Jaluit-Gesellschaft in Hamburg über die Unterhaltung einer Postdampfschiffsverbindung zwischen Sydney, den Marshall-Inseln, den Karolinen, Hongkong und dem Bismarck-Archipel.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 85 — Die Unternehmerin ist verpflichtet a) die im Dienste des Reichs, eines Bundesstaats oder eines deutschen Schutzgebiets stehenden Beamten und Militärpersonen sowie deren Familienangehörige und Dienstboten, b) Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände und Proviant der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen sowie sonstige Sendungen für Rechnung des Reichs, eines Bundes- staats oder eines Schutzgebiets gegen um 20 Prozent ermäßigte Taxen zu befördern. Die Personen und Güter unter a und b sind, wenn ihre Anmeldung mindestens 14 Tage vor Abgang der Schiffe erfolgt, wenn irgend thunlich sämmtlich, unter allen Umständen aber bis zu vier Personen und 50 Tons Güter zu berücksichtigen und haben auch nach dieser Frist ein Vorrecht vor anderen gleich- zeitig oder später zur Beförderung angemeldeten Personen oder Gütern. Die obige Preisermäßigung für die Beförderung von Personen und Gütern ist auch denjenigen Vereinen, die für Zwecke der Krankenpflege oder der Mission in den deutschen Schutzgebieten wirken und für welche der Reichskanzler diese Vergünstigung in Anspruch nimmt, sowie für wissenschaftliche Sendungen zu gewähren. § 10. Im Falle einer theilweisen oder vollständigen Mobilmachung der Marine steht es dem Reichs- kanzler frei, den Dampfer gegen Erstattung des vollen Werthes anzukaufen oder gegen Vergütung sonst in Anspruch zu nehmen. Die Ermittelung des Werthes oder die Feststellung der Vergütung erfolgt in Ge- mäßheit der Bestimmungen im § 24 (bezw. 23) des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873. – 11. Sollte während der Vertragszeit eine der regelmäßigen Fahrten ganz ausfallen oder nicht vollendet werden, so wird von der im § 8 festgesetzten Vergütung für jeden ausgefallenen Tag der planmäßigen Fahrzeit ein Betrag von 25 Mark (wörtlich: Fünfundzwanzig Mark) in Abzug gebracht. Diese Vergütung kommt ganz in Wegfall, wenn die Fahrten durch eigenes Verschulden der Unternehmerin oder ihrer Leute ausfallen oder unterbrochen werden. Außerdem ist der Reichskanzler berechtigt, gegen die Unternehmerin, wenn das Ausfallen oder die Unterbrechung einer Fahrt nicht durch höhere Gewalt oder durch einen unabwendbaren Unfall eingetreten ist, eine Strafe bis zu 2000 Mark (wörtlich: Zweitausend Mark) festzusetzen. Eine Strafe bis zu eintausend Mark kann der Reichskanzler ferner festsetzen, wenn ohne seine ausdrückliche Genehmigung ein nicht vertragsmäßiger Hafen angelaufen oder ein vertragsmäßiger Hafen nicht angelaufen wird, oder der Dampfer den Anschluß nicht gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages abgewartet hat. Bei eintretenden Unfällen hat die Unternehmerin auf eigene Kosten für die schnellste Weiterbeförderung der Post zu sorgen. – 12. Wenn der Dampfer innerhalb der Vertragszeit dienstuntauglich wird oder in Verlust geräth, so hat die Unternehmerin während der Instandsetzungsarbeiten oder bis zur Beschaffung eines neuen oder gemietheten Dampfers die im Vertrage vorgesehene Verbindung den Umständen entsprechend mit einem anderen Schiffe (Segel= oder Motorschuner) aufrecht zu erhalten. Im Falle des Verlustes oder der dauernden Dienstuntauglichkeit des Dampfers wird von der im § 8 festgesetzten Vergütung für jeden aus- gefallenen Tag der planmäßigen Fahrzeit ein Betrag von 100 Mark (wörtlich: Einhundert Mark) in Abzug gebracht. Bis zur Beschaffung eines neuen, den Bestimmungen im § 2 entsprechenden Dampfers wird eine Frist von 12 Monaten, bis zur Einstellung in die Linie eine solche von 15 Monaten gewährt; diese Fristen rechnen vom Tage des Bekanntwerdens des Verlustes 2c. in Hamburg. Erfolgt die rechtzeitige Einstellung nicht, so kann der Reichskanzler neben der Kürzung der Vergütung für jeden Tag der verspäteten Ein- stellung eine Geldstrafe von 100 Mark (wörtlich: Einhundert Mark) festsetzen. § 13. Kommt die Unternehmerin ihren Verbindlichkeiten aus dem gegenwärtigen Vertrage auf schriftliche Aufforderung des Reichskanzlers nicht nach, so ist dieser berechtigt, entweder den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufzuheben oder nach Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die Fortsetzung des Betriebes auf Kosten der Unternehmerin nach seinem Ermessen durch Andere bewirken zu lassen. 8 14. Dieser Vertrag tritt vom 1. Januar 1902 ab an die Stelle des Vertrages vom 6. August 1900, der zwischen dem Reichskanzler und der Jaluit-Gesellschaft über die Unterhaltung einer Postdampsschiffs- verbindung zwischen Sydney, den Marshall-Inseln, den Karolinen und den Palau= Inseln abgeschlossen worden ist. Er gilt auf die feste Dauer von drei Jahren und, wenn bis zum 1. Januar 1904 die Kündigung nicht erfolgt, weiter auf unbestimmte Zeit mit einer beiden Theilen jederzeit zustchenden zwölf- monatlichen Kündigungsfrist.

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