Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1903

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Konzession für E. v. Mandelsloh zur Gewinnung von Mineralien in einigen See- und Flußbetten von Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 7 — 8 14. Der Konzessionar hat über den Betrieb des den Gegenstand dieser Konzession bildenden Unter- nehmens besondere, von seiner sonstigen Vermögensverwaltung getrennte Bücher nach den Vorschriften des Deutschen Handelsgesetzbuchs zu führen, welche jederzeit eine Ubersicht über den Stand des Unter- nehmens gestatten. .. §15. Über Privatrechtsstreitigkeiten, die sich bei Ausführung dieser Konzession ergeben sollten, entscheiden, vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen, ausschließlich die Gerichte des Schutzgebiets. Die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung folgender Paragraphen: § 1, Abs. 1 zu a: Schiffbarkeit der Flußläufe, § 2, Abs. 2: ernstliche, sachgemäße und unausgesetzte Betreibung der Untersuchung, § 3, Abs. 3: Beschaffenheit der Merkmale, § 3, Abs. 4 ff.: räumliche Ausdehnung der Berechtigung, § 4: Inhalt der Anzeige, § 7: ordnungsmäßiger Betrieb (Nichteröffnung, Nichtaufrechterhaltung), § 10, Abs. 1: Erforderlichkeit von Land zu Betriebszwecken, § 11: Erforderlichkeit von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen, erfolgt auf Antrag des Gouverneurs oder des Konzessionars unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs durch ein Schiedsgericht im Schutzgebiete. Das Schiedsgericht wird, wie folgt, gebildet: Jeder Teil bestellt eine gleiche Zahl, jedoch nicht mehr als zwei Schiedsrichter. Von sämtlichen Schiedsrichtern wird ein Obmann gewählt. Für den Reichskanzler wird der Gouverneur den oder die Schiedsrichter auswählen und dem Konzessionar benennen unter der gleichzeitigen Aufforderung, den oder die zu wählenden Schieds- richter binnen vier Wochen, vom Tage der Zustellung der Aufforderung an gerechnet, zu bestellen und ihm namhaft zu machen. Kommt der Konzessionar dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so wählt der Gouverneur auch die fehlenden Schiedsrichter. Als Obmann ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit wird derselbe vom Kaiserlichen Konsul in Sansibar ernannt. Für das schiedsrichterliche Verfahren gelten, soweit in diesem Paragraphen nichts anderes fest- gesetzt ist, die Vorschriften des zehnten Buches der Zivilprozeßordnung. » §16. Die völlige oder teilweise Übertragung dieser Konzession auf andere Personen oder Gesellschaften, sowie die Übertragung einzelner auf der Konzession beruhender Rechte auf Ausländer oder ausländische Gesellschaften bedarf zu ihrer Giltigkeit der Genehmigung des Reichskanzlers. Die Übertragung darf in jedem Falle nur unter Auferlegung der entsprechenden konzessionsmäßigen Pflichten erfolgen. Vor der Übertragung von Rechten an eine Gesellschaft muß dem Gouverneur nachgewiesen werden, daß der Gesellschaft wenigstens der vierte Teil ihres Nominalkapitals als Betriebskapital für die Zwecke der Verwendung im Schutzgebiete in barem Gelde oder in sicheren Wechseln oder Effelten zur Verfügung stehen wird. Die Mitglieder des Aufsichtsrats oder der an dessen Stelle tretenden Organe der Gesellschaft müssen in ihrer Mehrzahl Reichsangehörige sein. Auf die Gesellschaft finden, sofern nicht ein Bevollmächtigter im Schutzgebiete unterhalten wird, die Vorschriften des § 13 entsprechende Anwendung. 17. Die Kosten dieser Konzession trägt der an Berlin, den 17. November 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Verfügung, betreffend Veräußerung und Belastung der Grundstücke der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika im deutsch-südwestafrikanischen Schutzgebiete. Der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika wird auf ihren Antrag unter dem Vorbehalte des Widerrufes die Genehmigung zur Veräußerung und Belastung der zur Zeit in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke in Deutsch= Südwestafrika ertheilt, sofern es sich im Einzelfalle a) bei ftädtischen Grundstücken in Swakopmund und Lüderitzbucht um einen Verkaufs= oder Be- lastungswerth bis zum Höchstbetrage von 5000 M. („Fünftausend Mark“), 3

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