Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

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Title:: Gemeinde.

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Title:: IV. Gemeindeverwaltung.

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Title:: B. Vermögensverwaltung.

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Title:: V. Gemeindehaushalt. Von demselben.

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390 Dritter Abschnitt. (8. 109.) b) In den Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, treten der Stadtvorstand und die Stadtvertretung unter dem Vorsitze des Bürger- meisters zu einer Wahlversammlung zusammen. In der Rheinprovinz bildet in den- jenigen Städten, welche die Magistratsverfassung nicht angenommen haben, die Stadt- verordnetenversammlung allein die Wahlversammlung 1, und in denjenigen zum Wahl- verbande der Städte gehörigen Gemeinden, welche nach den Vorschriften der rheinischen Landgemeindeordnung verwaltet werden, wird die Wahl durch den Gemeinderat vollzogen, jedoch unter Ausschluß der dem Wahlverbande der Großgrundbesitzer angehörenden meist- begüterten Grundeigentümer. In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahl- bezirke vereinigt sind, haben der Stadtvorstand und die Stadtvertretung in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische An- ordnung des Kreistages kann diese Zahl erhöht werden. Die Wahlmänner des Wahl- bezirks treten dann unter Leitung des Landrats? an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte zur Wahl der Abgeordneten zusammen. Tc) In jedem Wahlbezirk des Wahlverbandes der Landgemeinden wird die Wahl- versammlung gebildet durch Vertreter der einzelnen Landgemeinden (Wahlmänner) und durch die zu diesem Wahlverbande gehörenden, persönlich stimmberechtigten Grundstücks- besitzer und Gewerbetreibenden.“ Befinden sich in einem Wahlbezirk zwei oder mehrere Güter, deren jedes zu weniger als 60 Mark Grund= und Gebäudesteuer veranlagt ist, so werden ihre Besitzer nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesamt-(Kollektiv= Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, soweit möglich, ein Grund= und Gebäudesteuerbetrag von 60 Mark entfällt. Der Kreisausschuß regelt die Art, in welcher das Kollektivstimmrecht ausgeübt wird.“ Die Landgemeinden entsenden zur Wahlversammlung bei weniger als 400 Ein- wohnern einen Wahlmann, bei 400 bis 799 Einwohnern zwei, bei 800 bis 1199 Ein- wohnern drei, bei 1200 bis 1999 Einwohnern vier, bei 2000 bis 2999 Einwohnern fünf Wahlmänner und für jede weitere Vollzahl von 1000 Seelen einen ferneren Wahlmann. Die Wahlmänner sind von der Gemeindeversammlung, in denjenigen Landgemeinden aber, in welchen eine gewählte Gemeindevertretung besteht oder eingeführt wird, von dieser und dem Gemeindevorstande aus der Zahl der stimmberechtigten Ge- meindemitglieder durch absolute Stimmenmehrheit zu wählen. Ausgeschlossen von der Teilnahme an der Wahl in der Gemeindeversammlung (nicht Gemeindevertretung!) sind diejenigen, welche zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehören.“ Befinden sich in einem Wahlbezirk zwei oder mehrere Gemeinden, deren jede weniger als 60 Mark Grund= und Gebäudesteuer entrichtet und weniger als 100 Ein- wohner zählt, so werden sie nach Anordnung des Kreisausschusses in gleicher Weise wie die Besitzer der zu weniger als 60 Mark Grund= und Gebäudesteuer veranlagten Güter zu Gesamt-(Kollektiv-) Stimmen vereinigt. — 1 Der Bürgermeister hat als Vorsitzender dieser Versommlung volles Stimmrecht. O. V. G., XXI, S. 1 2 Bgl. vorige Seite, Anm. 6. 2 Kr. O. ö., §. 104; w. u. rh., §. 48; hann., §. 60 (in denjenigen dem Wahlverbande der Städte angehörigen hann. Gemeinden, welche nicht durch einen Magistrat und durch Bürger- vorsteher vertreten werden, ist an deren Stelle ähnlich wie in der Rbeinprovinz die Wahl von der Gemeindeversammlung, bezw., wenn eine gewählte Gemeindevertretung besteht, von dieser wahrzunehmen); hesfs.-nass., §.61; schlesw.= holst., §. 90. In denjenigen schlesw. holst. zum Wahlverbande der Städte gehörigen Gemeinden, welche keinen kollegialisch organisierten Ortsvor- stand haben (St. O. schlesw.-bolst., S. 94 ff.), sind die Wablen von der Stadtverordneten- bezw. Fleckenverordnetenversammlung vorzu- nehmen (§. 90 cit., Abs. 3). Analog wird bei Städten ohne kollegialisch organisierten Stadt- vorstand im Gebiete der Kr. Ordugn. ö. u. w. zu verfahren sein, wenngleich diese Gesetze keine diesbezügliche Vorschrift enthalten. * Vgl. oben S. 384, Z. 3; Kr. O. ö., S. 98, Abs. 1; bann., §. 54, Abs. 1; hesfs.-nass., §. 55 Abs. 1; schlesw.-holst., S. 84, Abs. 1 u. 2. 5 Kr. O. ö., §. 99; hann., §. 55; heff.-nass., §. 56; schlesw.-holst., 8. 85. *Kr. O. ö., §. 100; hann., §. 56; bess.-nass., 8. 57; schlesw.. holst., *. 86. Die Teilnahme an dem Stimmrecht in der Gemeindeversammlung und die Art der Ausübung desselben richtet sich mangels besonderer Vorschriften in den Kr. Ordugn. nach den Bestimmungen der einzelnen L. G. Ordugn.; vgl. O. V. G., XII, S. 22. 7 Kr. O. ö., §. 101; hann., §. 57; hess.-nass., 58; schlesw.-bolst., §. 87; und dazu §. 5 des Ges. w. Aufheb. dir. Staatsst.

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