Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Kamerun, betr. das Wandergewerbe.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 783 20 §* 7. Der Wanderhändler hat den Wandergewerbeschein stets bei sich zu führen und den Behörden des Schutzgebiets oder deren Beauftragten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen. Kommt ein Schein abhanden, so wird ein neuer Schein (Ersatzschein) für die Gültigkeits- dauer des abhanden gekommenen nur ausgestellt, wenn das Abhandenkommen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Dasselbe gilt, wenn nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Scheins die Ausstellung eines neuen (Erneuerungsschein) beantragt wird, ohne daß der alte Schein abgegeben wird. Für beide Fälle finden die §§ 3 bis 5 und 6 entsprechende Anwendung. §5 8. Der Wandergewerbeschein hat Gültigkeit nur für die Person des Wanderhändlers und seiner Träger und ist nicht übertragbar. 9. Die erteilte Erlaubnis kann entzogen werden aus den in § 5 angeführten Gründen, wenn diese Gründe nach Erteilung der Erlaubnis eintreten oder bekannt werden. Zuständig ist die ausstellende Behörde und in dringenden Fällen die Behörde desjenigen Bezirks, in welchem der Wanderhändler sein Gewerbe ausübt. In letzterem Falle ist alsbald der ausstellenden Behörde Mitteilung zu machen. « §1.KaufleutemthändlerdüifeninihremGefchäftsbetriebenursolcheWanderhändlek verwenden, welche im Besitze des Wandergewerbescheins sind. In diesem Wandergewerbeschein muß nicht nur der Name des Wanderhändlers selbst, sondern auch desjenigen Kaufmanns oder Händlers eingetragen sein, in dessen Dienst der Wanderhändler steht. 8 11. Ein durch Zeitablauf oder Entziehung erloschener Wandergewerbeschein ist der aus- stellenden Behörde oder der nächsten Lokalverwaltungsbehörde unverzüglich abzuliefern. §5 12. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden im ersten Falle mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder bis zu 14 Tagen Haft, im Wiederholungsfalle mit Geldstrafe bis zu 1000 Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder, soweit es sich um Eingeborene handelt, mit Geldstrafe oder Gefängnis mit Zwangsarbeit bis zu drei Monaten bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. Bei Hinterziehung der Steuer ist daneben der fünffache Betrag derselben verfallen. · Bei Zuwiderhandlungen gegen 8 11 der Verordnung haftet der Dienstherr für den wegen Hinterziehung verfallenen Betrag sowie wegen Geldstrafe und Kosten als Gesamtschuldner. §5 13. Diese Verordnung tritt am 1. April 1908 in Kraft. Für bestimmte Bezirke und unter besonderen Verhältnissen kann durch Bekanntmachung des Gouverneurs das Inkrafttreten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. 14. Die Ausführung der vorstehenden Bestimmungen wird durch Bekanntmachung des Gouverneurs geregelt. Buea, den 4. März 1908. Der Gouverneur. Seitz. Bekanntmachung des Gouverneurs von Kamerun zur Verordnung, betr. das Wandergewerbe. Vom 4. März 1908. , 1. Die Grenzen der Gemarkung des Heimatsdorfs oder Wohnortsbezirks (8 1 der Ver- ordnung) werden nach Bedarf durch die zuständige Lokalverwaltungsbehörde (Bezirksamt, Station) estimmt. 2. Der Wandergewerbeschein wird ausgestellt nach einem den Dienststellen zugehenden Formular. 3. Der die Erlaubnis nachsuchende Wanderhändler hat seinen Antrag persönlich bei der zuständigen Behörde anzubringen. Steht ein Wanderhändler im Dienste eines Kaufmanns oder Händlers, so ist der Antrag auch von diesem schriftlich oder mündlich zu stellen. **- Händler im Dienste einer europäischen Firma können bei Gesuchen um Ausstellung eines Ersatzscheins (8 7 Absatz 2) oder eines Erneuerungsscheins (§ 7 Absatz 3) auf Antrag der Firma vom persönlichen Erscheinen entbunden werden.

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