Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betr. die Satzungen der deutschen Kolonialgesellschaft „Diamanten-Regie des südwestafrikanischen Schutzgebiets".

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 381 20 erworben hat, daß diese ihren Sitz im Deutschen Reiche oder in einem deutschen Schutzgebiete haben. Der Vorstand ist befugt, die Umschreibung von dem Nachweise dieser Eigenschaft des Erwerbers ab- hängig zu machen. Der Aufsichtsrat kann bestimmen, daß die Zwischenscheine und später dementsprechend die Anteilscheine in Stücken über einen, zehn, fünfzig oder hundert Anteile ausgefertigt werden. Die Ausfertigung der Anteilscheine und der Zwischenscheine geschieht im übrigen nach näherer Bestimmung des Aufsichtsrats unter den fakfimilierten Unterschriften des Vorstandes und eines Mitgliedes des Aussichtsrates unter handschriftlicher Gegenzeichnung des Stammbuchführers. Solange weder Zwischenscheine noch Anteilscheine ausgegeben worden sind, weisen sich die Anteilseigner als solche durch die Eintragung der Anteile auf ihren Namen im Stammbuche der Gesellschaft aus. § 11. Jedem Anteilschein werden Gewinnanteilscheine, und zwar, soweit nicht bei der Ausgabe der Anteilscheine etwas anderes beschlossen worden ist, auf zehn Jahre, sowie ein Erneuerungs- schein beigegeben. Nach deren Ablauf werden gegen Einlieferung des Erneuerungsscheins neue Gewinn- anteilscheine für weitere zehn Jahre nebst einem weiteren Erneuerungsschein ausgegeben. Dies wiederholt sich stets nach je weiteren zehn Jahren. Die Form und den Inhalt der Gewinnanteil- und der Erneuerungsscheine bestimmt der Aufsichtsrat, welcher auch befugt ist, die Zeit, für welche die Gewinnanteilscheine ausgegeben werden, auf weniger als zehn Jahre festzusetzen. § 12. Sind Anteilscheine, Zwischenscheine, Gewinnanteilscheine oder Erneuerungsscheine infolge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, jedoch in ihren wesentlichen Teilen noch dergestalt erhalten, daß ihr wesentlicher Inhalt und die Unterscheidungs- merkmale noch erkennbar sind, so hat der Vorstand gegen Einreichung der beschädigten oder ver- unstalteten Urkunden neue gleichartige Urkunden auszufertigen und auszureichen. Die Kosten hat der Einreicher zu tragen und vorzuschießen. Abhanden gekommene oder vernichtete Anteilscheine und Zwischenscheine können für kraftlos erklärt werden. Die an Stelle der für kraftlos erklärten Urkunde auszufertigende neue Urkunde erhält dieselbe Nummer mit der Bezeichnung „allein gültige zweite Ausfertigung“. Die Kosten des Verfahrens sowie die Kosten der zweiten Ausfertigung hat der Beteiligte zu tragen und vorzuschießen. § 13. Gewinnanteilscheine, welche nicht innerhalb vier Jahre nach dem auf ihre Fälligkeit folgenden 31. Dezember zur Zahlung vorgelegt worden sind, verfallen zugunsten der Gesellschaft. Mit der Kraftloserklärung eines Anteilscheins oder eines Zwischenscheins erlischt auch der Anspruch aus den noch nicht fälligen Gewinnanteilscheinen. Ein besondere Kraftloserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Gewinnanteil= und Erneuerungsscheine findet nicht statt. Neue Gewinnanteilscheine dürfen an den Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben werden, wenn der betreffende Anteilseigner der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Anteilseigner auszuhändigen. § 14. Bei einer Erhöhung des Grundkapitals können die neuen Anteile zu einem höheren als zum Nennwerte, indessen nicht unter dem Nennwerte ausgegeben werden. Der Nennbetrag, sowie der Mindestbetrag, unter welchem die Ausgabe der Anteile nicht erfolgen darf, werden von der Hauptversammlung festgesetzt. Bei der Zeichnung muß mindestens der vierte Teil des Nenn- wertes und, wenn die Anteile zu einem höheren als zum Nennwerte ausgegeben werden, auch der den Neunwert übersteigende Betrag sofort bar eingezahlt werden. Jedem Anteilseigner muß auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisherigen Grundkapital entsprechender Teil der neuen Anteile zum Bezuge unter Offenhaltung einer mindestens zweiwöchentlichen Frist angeboten werden, soweit nicht in dem Beschlusse der Hauptversammlung über die Erhöhung des Grundkapitals etwas anderes bestimmt ist. Alle sonstigen Bestimmungen über die Kapitalserhöhung, soweit die Haupt- versammlung sie nicht beschlossen hat, hat der Aufsichtsrat zu treffen. § 15. Eine Herabsetzung des Grundkapitals kann nur mit Einwilligung des Reichskanzlers (Reichs-Kolonial-Amtes) und nur von der Hauptversammlung mit einer Mehrheit beschlossen werden, welche mindestens drei Vierteile der bei der Abstimmung abgegebenen Stimmen umfaßt. Durch den Beschluß muß zugleich festgesetzt werden, zu welchem Zwecke die Herabsetzung stattfindet, insbesondere, ob sie zur teilweisen Zurückzahlung des Grundkapitals an die Anteilseigner erfolgt und in welcher Weise diese Maßregel auszuführen ist. Der Vorstand hat nach dem Beschluß über die Kapitalsherabsetzung unter Hinweis auf diesen die Gläubiger der Gesellschaft durch dreimalige öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, ihre

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