Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. die Besteuerung der Wanderhändler.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

G 6 20 3. wenn er wegen Verletzung der Vorschriften dieser Verordnung innerhalb der letzten drei Jahre wiederholt — Ausländer einmal — bestraft ist, 4. wenn er wegen eines gemeingefährlichen Vergehens oder Verbrechens mit mehr als sechs Monaten Gefängnis bestraft ist und noch nicht drei Jahre seit Abbüßung der Strafe verflossen sind, 5. wenn er Ausländer ist und im begründeten Verdachte steht, den Handel zur Vornahme deutschfeindlicher Agitationen zu benutzen. 6. Ausgeschlossen vom fliegenden Handelsbetriebe sind folgende Gegenstände: geistige Getränke aller Art, explosive Stoffe, insbesondere Dynamit und Pulver, leicht entzündliche Ole, insbesondere Petroleum und Spiritus, Waffen und Munition jeder Art. § 7. Die Höhe der für den Handelsschein zu entrichtenden Steuer bemißt sich nach dem Umfange des Handelsbetriebes. Nach demselben werden drei Klassen unterschieden: § 8. Der Steuersatz beträgt für je drei Monate für die I. Klasse — A — Handel vermittels eines Wagens 125 /7 „ „ II. Klasse — 8 — Handel mittels einer Karre. 75 „ „ III. Klasse — C — Handel ohne Fuhrwerk 25 Die sogenannten Wanderlager, mittels deren außerhalb des Wohnsitzes des Unternehmers von einer festen Verkaufsstätte aus vorübergehend Waren feilgeboten werden, unterliegen der Besteuerung in Klasse A. § 9. Bei Ausübung des Handels mit mehreren Fahrzeugen ist für jedes Fahrzeug ein besonderer Handelsschein zu lösen. § 10. Eines Handelsscheins bedarf nicht, wer selbstgewonnene oder rohe Erzeugnisse der Landwirtschaft oder des Gartenbaues, in seinem Landwirtschaftsbetriebe gezüchtetes Vieh oder in seinem Handwerksbetriebe verfertigte Waren feilbietet. § 11. Höhe und Entrichtung der Steuer muß aus dem Handelsscheine zu ersehen sein. Jeder Inhaber ist verpflichtet, denselben nebst einem genauen Verzeichnis der mitgeführten Waren nach Art und Stückzahl oder Gewicht während der tatsächlichen Ausübung des Handels bei sich zu führen und auf Erfordern den zuständigen Behörden und Beamten vorzuzeigen. § 12. Ausländer haben sich nach Uberschreitung der Grenze sofort zur nächsten Zoll= oder Polizeistation zu begeben und das Warenverzeichnis vorzuzeigen. Ist dasselbe in fremdländischer Sprache aufgestellt, so ist unter Mitwirkung der zur Erteilung des Handelsscheines zuständigen Behörde ein anderes in deutscher Sprache anzufertigen. § 13. Befugt zur Erteilung von Handelsscheinen sind die Bezirks= und Distriktsämter. § 14. Die Handelsscheine sind innerhalb vier Wochen nach Ablauf des Zeitraumes, für welchen dieselben erteilt sind, zur zuständigen Amtsstelle zurückzureichen. § 15. Der Gouverneur kann ausnahmsweise — für gewisse Arten von Handelsartikeln oder in einzelnen Fällen — den Handelsbetrieb steuerfrei gestatten und demgemäß die Behörde zur Erteilung steuerfreier Handelsscheine anweisen. § 16. Ist wegen unvorhergesehener, von dem Willen des Inhabers des Handelsscheines unabhängiger Ereignisse der Beginn des Handelsbetriebes unterblieben, so kann dem Inhaber aus- nahmsweise die entrichtete Steuer oder ein Teil derselben erstattet werden. Einen Rechtsanspruch auf Steuererlaß hat derselbe indeß nicht. Zuständig ist die Behörde, welche den Schein erteilt hat. § 17. Ist glaubhaft gemacht, daß ein Handelsschein verloren, vernichtet oder unbrauchbar geworden ist, so kann die Erteilung einer neuen Ausfertigung desselben verlangt werden. Für die neue Ausfertigung ist ½ des Steuersatzes des § 8 zu entrichten. § 18. Wer ohne gültigen Handelsschein einen nach den Bestimmungen dieser Verordnung steuerpflichtigen Handel ausübt, wird mit einer dem doppelten Betrage der Jahressteuer der betreffenden Klasse gleichen Geldstrafe bestraft. Außerdem ist die vorenthaltene Steuer zu entrichten. § 19. Ist die strafbare Handlung (§ 18) im Auftrage und für Rechnung einer anderen Person ausgeübt, so ist gegen den Auftraggeber auf dieselbe Strafe, wie gegen den Beauftragten zu erkennen. Beide haften solidarisch für die Strafbeträge, die Kosten und die hinterzogene Steuer. lrin-“

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