Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Kamerun, betr. die straf- und disziplinarrechtlichen Verhältnisse der farbigen Mannschaften der Kaiserlichen Polizeitruppe in Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

G 1078 e § 3. Jür das Verfahren, einschließlich der Urteilsbestätigung, der Begnadigung und de:r Listenführung gelten die für die Eingeborenen-Rechtspflege erlassenen allgemeinen Vorschriften. Zu gerichtlichen Verhandlungen sind mindestens zwei farbige Angehörige der Polizeitruppe hinzuzuziehen, die, soweit vorhanden, aus der Klasse der Dienstgrade zu entnehmen sind. Aus- nahmen für Standorte mit geringer Besatzung bestimmt der Gouverneur. Die Todesstrafe ist durch Erschießen zu vollstrecken. § 4. Der Disziplinarbestrafung unterliegen Handlungen gegen die Zucht und Ordnung der Polizeitruppe und gegen solche Dienstvorschriften der Polizeitruppe, für welche das Militär-Straf gesetzbuch keine Strafbestimmungen enthält. In leichteren Fällen können militärische Vergehen, statt gerichtlich, im Disziplinarweg- geahndet werden. § 5. Die Disziplinarstrafgewalt steht dem Gouverneur und den in § 2 Abs. 1 genannter Personen zu. Sie ist nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 übertragbar. § 6. Als Disziplinarstrafen sind zulässig: Mittelarrest bis zu 4 Wochen; strenger Arrest bis zu 3 Wochen; u. Prügelstrafe bis zu 2 X 25 Hieben; Geldstrafen bis zu ½ des Monatsgehalts; gegen Gefreite: Entfernung von dem Dienstgrade. Prügelstrafe darf gegen Unteroffiziere und Gefreite nicht verhängt werden. Entfernung von dem Dienstgrade gegen Gefreite darf neben Arreststrafe, Prügelstrafe dam neben Arrest= und Geldstrafe, jedoch Arrest nicht neben Geldstrafe verhängt werden. § 7. Der Arrest ist Einzelhaft, d. h. der Arrestant wird in einem kleinen Raum ein- geschlossen. Bei Tage kann der Arrestant zu Arbeiten unter Aufsicht herangezogen werden. Während der Dauer einer Arreststrafe wird kein Lohn gezahlt. Der Genuß von Tabak und geistigen Getränken ist verboten. Strenger Arrest wird in Eisen verbüßt. Sind keine Eisen vorhanden, so wird der Arrestam täglich zwei Stunden aufrecht stehend angebunden. Hierbei ist alles zu vermeiden, was die Strafe als grausam erscheinen lassen könnte. · . § 8. Für die Zeit, in der farbige Angehörige der Polizeitruppe einem Teile der Schutz- truppe zur militärischen Verwendung unterstellt sind, gelten für die farbigen Angehörigen der Polizei- truppe die jeweils für die farbigen Angehörigen der Schutztruppe in Kraft stehenden strafrechtlichen, disgiplinaren und Verfahrens-Vorschriften. §* 9. Hinsichtlich der einer Erxpedition beigegebenen farbigen Angehörigen der Poligzei- truppe stehen dem Expeditionsleiter dieselben strafrechtlichen und disziplinaren Befugnisse zu wie dem Bezirksamtmann. Als Expeditionen in diesem Sinne gelten nur solche Unternehmungen, die der Gouverneur ausdrücklich im Einzelfalle oder durch allgemeine Anordnung als solche bezeichnet. § 10. Alle über Polizeisoldaten verhängten gerichtlichen und Disziplinarstrafen sind in die Lohnbücher einzutragen. § 11. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft; gleichzeitig wird die Verfügung vom 19. Fe- bruar 1910 O. 236/09, betreffend strafrechtliche und Disziplinarverhältnisse der farbigen Mannschaften der Polizeistammkompagnie, aufgehoben. Buea, den 30. Juni 1912. Der Kaiserliche Gouverneur. Ebermaier. □ # — — [ — —O Verordnung des Gouverneurs von Kamerun, betr. die Heimbeförderung mittelloser Weißer. Vom 12. Juli 1912. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) in Ver- bindung mit § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) wird folgendes verordnet:

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