Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. die öffentlichen Wege im Schutzgebiet (Wege-Ordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

710 20 Verordnung des GCouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. die öffentlichen Wege im Schutzgebiet (Wege-Ordnung). Vom 14. Juni 1912. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) und des § 5 der Verfügung des Reichskanzlers, betreffend die seemannsamtlichen und konsularischen Befugnisse und das Verordnungsrecht der Behörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) und § 104 der Verordnung, betreffend die Selbstverwaltung in Deutsch-Südwestafrika, vom 28. Januar 1909 (Kol. Bl. S. 141) wird hiermit für das südwest- afrikanische Schutzgebiet verordnet, was folgt: § 1. Die öffentlichen Wege zerfallen in Bezirksstraßen, Gemeindewege und Verbindungswege. Bezirksstraßen sind diejenigen Wege, welche dem öffentlichen Verkehr im ganzen Lande dienen und gemäß § 3 zu öffentlichen Wegen erklärt sind. Gemeindewege sind die öffentlichen Wege innerhalb des Weichbildes der Gemeinde. Verbindungswege sind diejenigen Wege, welche die Verbindung abseits liegender Ansiedlungen oder Farmen mit den Bezirksstraßen oder Eisenbahnen vermitteln und gemäß § 3 zu öffentlichen Wegen erklärt sind. & 2. Die öffentlichen Wege innerhalb des Gemeindeweichbildes fallen nicht unter die Be- stimmungen dieser Verordnung. §* 3. Die öffentlichen Wege werden für jeden Bezirk durch den Bezirksamtmann nach Beschlußfassung durch den Bezirksrat bestimmt. Sie sind durch Merkmale, die an allen Wegkreuzungen oder Abzweigungen anzubringen sind, als Bezirksstraßen oder Verbindungswege zu bezeichnen. Im April jeden Jahres ist ein Verzeichnis der im vergangenen Jahre für öffentlich erklärten Wege im Amtsblatt bekannt zu geben. · 8 4. Die Unterhaltung und der Bau der öffentlichen Wege ist Sache des Bezirksverbandes. Zu der Wegeunterhaltung gehört bei den Bezirksstraßen auch die Anlage der erforderlichen Brunnen sowie die Anbringung von Wegweisern und Kilometerzeichen. Die Breite der öffentlichen Wege bestimmt der Bezirksamtmann nach Beschlußfassung durch den Bezirksrat. § 5. Kommen die Aufwendungen, die der Bezirksverband bei dem Bau und der Unter- haltung von öffentlichen Wegen zu machen hat, einem beschränkten Personenkreis oder einem einzelnen Grundbesitzer besonders zugute, so ist der Bezirksrat berechtigt, die Interessenten zu Sonderleistungen, welche auch in werktätiger Beteiligung an dem Wegebau bestehen können, heranzuziehen. Diese Personen können sich von den Sonderleistungen dadurch befreien, daß sie mit Genehmigung des Bezirksrats die Unterhaltung der Wege selbst übernehmen. § 6. Die Bezirksverbände können an den Bezirksstraßen dem öffentlichen Verkehr dienende Weideplätze (Ausspannplätze) nach Anhörung des Grundeigentümers ausscheiden. Diese Weideplätze sind als solche zu bezeichnen. Werden die öffentlichen Weideplätze nicht eingezäunt, dann sind ihre Grenzen durch deutlich sichtbare Zeichen kenntlich zu machen. Weideplätze sollen in Zwischenräumen von 10 bis 20 km angelegt werden, nicht unter 200 ha groß, und mindestens alle 30 km mit einem Brunnen und Tränkeinrichtung versehen sein. Die Größe und Lage der öffentlichen Weideplätze bestimmt der Bezirksamtmann nach Beschlußfassung durch den Bezirksrat. Soweit noch hinreichend nicht in Bewirtschaftung genommenes Gelände vorhanden ist, sollen in größeren Zwischenräumen nicht unter 500 ha große Weideplätze angelegt werden. § 7. JFür die im § 6 bezeichneten Weideplätze ist grundsätzlich noch nicht in Bewirtschaftung genommenes Gelände zu benutzen. Ist solches nicht mehr vorhanden oder die Benutzung nicht möglich, dann muß das erforderliche Gelände durch Kauf, Tausch oder auf andere Weise erworben werden. Bei mungelnder Einigung zwischen dem Bezirksverband und dem Grundeigentümer richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Enteignung von Grundeigentum, vom 14. Februar 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 25). Ein einmal vom Bezirksverband angelegter Weideplatz darf ohne Einwilligung des Anliegers nicht verlegt werden. #§ 8. Soweit an den öffentlichen Wegen Weideplätze gemäß § 6 nicht angelegt sind, gilt als öffentliches Weidefeld ein 500 m breiter Streifen zu jeder Seite des Weges.

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