Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Monograph

Persistent identifier:: kvo_XIII_handbuch_1918

Title:: Handbuch der während des Krieges ergangenen Verordnungen des stellv. Generalkommandos XIII. (Kgl.Württm.) Armeekorps.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: mit Einschluß nicht veröffentlichter Erlasse

Volume count:: 1918

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Felix Krais Verlag

Document type:: Monograph

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Allgemeine Bekanntmachungen der Reichsstellen. - Gesetz über den Belagerungszustand.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung über Aenderung des Gesetzes, betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914.

Document type:: Monograph

Structure type:: Law

208 nach Abrechnung der Einnahmen der für sie zuständigen Steuerstelle eine Nachweisung über ms— die in den einzelnen Verkehren nach I 4 berechneten Abgaben nach Muster 2 in zwei Aus- fertigungen vorzulegen. Auf der Nachweisung muß bescheinigt sein, daß die darin verzeich- neten Abgabebeträge mit der Verkehrsabrechnung übereinstimmen. (6) Ist die Abgabe in die Tarifsätze eingerechnet, so bleibt es den im Abs. 5 genannten Verwaltungen überlassen, an Stelle der Nachweisung nach Muster 2 eine solche nach Muster 3 *4 in zwei Ausfertigungen vorzulegen, in der die gesamten deutschen Frachtbezüge einzutragen sind. In diesem Falle ist auf der Nachweisung zu bescheinigen, daß die in die Nachweisung eingetragenen Frachtbezüge mit den laut Verkehrsabrechnung den deutschen Eisenhahnen zuge- schiedenen Einnahmen übereinstimmen. (7) Die in den Abs. 3, 5, 6 bezeichneten Bescheinigungen sind bei Staatsbahnen durch den Vorstand der Verkehrskontrolle, bei Privatbahnen durch einen Beamten der Steuer- verwaltung abzugeben. (8) Die Steuerstelle prüft die Nachweisungen (Abs. 3, 5, 6), stellt in beiden Aus- fertigungen die Abgabe fest und trifft für ihre Erhebung die nötigen Anordnungen. Bleiben die Abschlagszahlungen hinter dem festgestellten Betrage zurück, so ist der fehlende Betrag nachzuerheben, im umgekehrten Falle der sich ergebende Mehrbetrag bei der nächsten Abschlags- zahlung anzurechnen. Die eine Ausfertigung der Nachweisungen wird Beleg zum Anmel- dungsbuche, die andere wird mit Empfangsbekenntnis zurückgegeben. (9) Kleinbahnen und Straßenbahnen haben über die im Laufe eines Kalendermonats vereinnahmten steuerpflichtigen Frachtbeträge bis zum 25. des folgenden Monats eine Nach- weisung nach dem Vorbild des Musters 1 in doppelter Ausfertigung bei der für sie örtlich zuständigen Steuerstelle einzureichen und die Abgabe gleichzeitig einzuzahlen. (10) Kleinbahnen und Straßenbahnen, die ihre Betriebsführung einer Verwaltungs- gesellschaft übertragen haben, kann auf Antrag gestattet werden, daß sie diese Gesellschaft als Vertreter bestellen und die Abrechnung und Entrichtung der Abgabe durch diese bewirken lassen. Die Verwaltungsgesellschaft hat durch eine schriftliche Erklärung anzuerkennen, daß ihr die gleichen Verpflichtungen obliegen, die durch das Gesetz und die zu seiner Aus- führung erlassenen Vorschriften dem Betriebsunternehmer auferlegt sind. Über den An- trag entscheidet die für die Kleinbahn oder Straßenbahn zuständige oberste Landesfinanz- behörde, und zwar, wenn der Sitz der Bahn und der Sitz der Verwaltungsgesellschaft in verschiedenen Bundesstaaten liegen, im Benehmen mit der für die Verwaltungsgesellschaft zuständigen obersten Landesfinanzbehörde. Die Verwaltungsgesellschaft hat im Falle der Genehmigung mit der für sie zuständigen Steuerstelle abzurechnen und die Abgabe bei dieser einzuzahlen.

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