Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

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Structure type:: Chapter

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Title:: Erster Abschnitt. Reichsangehörige.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 16. Die Rechte der Reichsangehörigen.

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158 S 17. Das Staatsbürgerrecht im Einzelstaat. jenigen Bundesstaate erwirbt, in welchem er seinen dienstlichen Wohnsitz hat. Es ist also das Reichsbürgerrecht nicht Voraus- setzung, sondern Wirkung der Anstellung im Reichsdienst; eine Naturalisation des Ausländers braucht seiner Anstellung nicht vor- auszugehen, sondern sie wird durch seine Berufung zu dem Reichsamt ersetzt. Auch sachlich ist es daher unrichtig, die »Fähigkeit« zur Bekleidung von Reichsämtern zum Inhalt des Reichsbürgerrechts zu machen. S 17. Das Staatsbürgerrecht im Einzelstaat. Die vorstehenden Erörterungen ebnen den Weg, um nun auch den Inhalt des Staatsbürgerrechts im Einzelstaat und das Verhältnis des- selben zum Reichsbürgerrecht näher zu bestimmen. Niemandem kann es entgehen, wie sehr das Staatsbürgerrecht durch die Zusammen- fassung der deutschen Staaten zu einem Gesamtstaat berührt, in seinem Inhalt beschränkt und an seiner Wichtigkeit verringert worden ist. Aber es ist nicht beseitigt worden; es ist im Gegenteil die unerläßliche Grundlage und Voraussetzung des Reichsbürgerrechts geworden. Die einzelnen Staaten wären keine Staaten mehr, wenn sie keine Staats- bürger hätten. Das Reich wäre kein Bundesstaat, sondern ein Ein- heitsstaat, wenn das Staatsbürgerrecht in den Einzelstaaten in dem Reichsbürgerrecht untergegangen wäre. Der Satz, daß jeder Angehörige des Reiches in jedem Einzelstaate als Inländer zu behandeln ist, dessen rechtliche Bedeutung wir bald näher feststellen werden!), ist nicht identisch mit dem Satz, daß jeder Angehörige des Reiches in jedem dazu gehörenden Staate Staatsbürger sei. Im allgemeinen ist für die Grenze zwischen Staats- und Reichs- bürgerrecht schon oben die Kompetenzgrenze zwischen Staats- und Reichsgewalt als maßgebend bezeichnet worden. Im einzelnen folgt daraus: 1. Soweit die Einzelstaaten im Besitz staatlicher Hoheitsrechte ge- blieben sind, ist der Staatsbürger ihnen unterworfen, zum Gehorsam verpflichtet, Objekt der Einzelstaatsgewalt. Er steht unter ihrer Gerichisbarkeit, Polizei, Militärgewalt, Finanzhoheit und ist den in der Staatsgewalt enthaltenen Zwangsmitteln unterworfen. Aus der souveränen Gewalt des Reiches über die einzelnen Staaten folgt aber, daß die Einzelstaaten ihre Hoheitsrechte nicht im Widerspruch mit den verfassungsmäßig erlassenen Anordnungen des Reiches ausüben dürfen und daß jede Ausübung von Hoheitsrechten, die mit den An- ordnungen des Reiches kollidiert, rechtswidrig ist. 2. Der Staatsbürger hat seinem Heimatsstaal gegenüber Anspruch auf Schutz im Auslande und zwar auch in den Gebieten der übrigen Bundesstaaten, soweit der Einzelstaat rechtlich und faktisch noch in 1) Vgl. unten & 20.

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