Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Die Staatenrechte im Bundesrate.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 28. Die Staatenrechte im Bundesrate. 247 für unzulässig erachten, wenn in einer besonders wichtigen und das Interesse eines einzelnen Staates in hohem Grade berührenden Ange- legenheit die Regierung dieses Staates dadurch ihre Verantwortlichkeit zu erleichtern und sich zu decken sucht, daß sie vor Erteilung der Instruktion an den Bundesratsbevollmächtigten die Ansicht des Land- tages einholt und im Einverständnis mit demselben ihr Verhalten im Bundesrat bestimmt. Ja es kann dies unter Umständen für eine Re- gierung eine politische oder auch rechtliche Pflicht sein; jedenfalls steht das Reichsrecht in keiner Weise dem entgegen, daß in den ein- zelnen Staaten die Regierungen wichtige Staatsgeschäfte, zu denen die Erteilung der Instruktionen an die Bundesratsbevollmächtigten ge- hören kann, nur in Uebereinstimmung mit der Volksvertretung vor- nehmen !). Hiernach beantwortet sich auch die mehrfach erörterte Frage, ob es zulässig ist, daß durch ein Landesgesetz die Instruierung des Bun- desratsbevollmächtigten von der vorgängigen Zustimmung des Land- tages abhängig gemacht werde. Die Reichsverfassung selbst bestimmt darüber nichts. Sie begnügt sich mit der Abstimmung des Bevollmächtigten im Bundesrat, ohne die materiellen Voraussetzungen zu berühren, unter welchen der Be- vollmächtigte zur Abgabe seiner Stimme befugt sei. Das Reich ist weder berechtigt noch verpflichtet, zu prüfen, ob die Instruktion dem Staatsrecht des Einzelstaates gemäß erteilt oder dem politischen Inter- esse desselben entsprechend sei. Ganz unrichtig aber ist das argu- mentum a contrario, daß, weil das Reich über die materiellen Erfor- dernisse einer rechtsgültigen Instruktion keine Vorschriften aufstellt und sich überhaupt um dieselben nicht bekümmert, es den Einzel- staaten untersagt sei, für die Instruktionserteilung materielle Be- dingungen aufzustellen und insbesondere eine Mitwirkung der Land- tage anzuordnen ?). Die Reichsverfassung normiert lediglich die Ab- stimmung im Bundesrate, aber mit keinem Worte die Instruktions- erteilung, welche res interna jedes einzelnen Staates ist. Sie enthält daher auch weder ausdrücklich noch stillschweigend den Grundsatz, 1) Tatsächlich kommen Verhandlungen in den Einzellandtagen über die von der Landesregierung im Bundesrat zu befolgende Richtung sehr häufig vor. 2) Dies ist die Ansicht von Hänel, Studien I, S. 219; Seydel, Kommentar S. 132, 427 und im Jahrbuch a. a. O. S. 277; v. Sarwey Il, S.78ff. undG.Meyer & 123, Note 10. Daselbst weitere Literaturangaben. Sie stützen ihre Behauptung darauf, daß die Bundesratsbevollmächtigten nicht Vertreter der Staaten, sondern nur der Regierungen seien, eine Unterscheidung, die ich nicht als zutreffend anerkennen kann. Nach Art. 6 der RV. besteht der Bundesrat aus Vertretern der Mitglieder des Bundes; Mitglieder des Bundes sind dieStaaten, welche durch die Landesherren als ihre Organe die Mitgliedschaft ausüben. Die Art und Weise, Be- dingungen, Formen, Beschränkungen der Ausübung der Staatsgewalt bestimmen sich nach dem Landesrecht, und die RV. macht für die Ausübung der Mitgliedschaft im Bundesrat keine Ausnahme, also entscheidet auch hierfür das Recht des Einzelstaa- tes. Siehe oben S. 98.

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