Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1866

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 50

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung über die gegenseitige Zulassung der Gewerbebetriebe im Großherzogthum und im Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 392 — höhung der Gefahr Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten. (4) Wird eine der Vorschriften in Absatz 1 bis 3 verletzt, so kann unter den im Reichs- gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 §§ 23 bis 30 bestimmten Voraus- setzungen die Anstalt das Versicherungsverhältnis kündigen oder von ihrem Rechte der Befreiung von der Leistungspflicht Gebrauch machen. 9. Veräußerung der versicherten Gegenstaände. § 78. (1) Werden die versicherten Gegenstände von dem Versicherungsnehmer ver- äußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die aus dem Versicherungs- verhältnisse sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungenehmers ein. (2) Die Veräußerung ist bei einer der im §& 59 genannten Stellen unverzüglich an- zuzeigen. (3) Für die Beiträge, die auf das zur Zeit des Eintritts laufende Jahr entfallen, haften der Veräußerer und der Erwerber als Gesamtschuldner. (4) Die Anstalt hat in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen sie be- gründeten Forderungen die Veräußerung erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn sie von ihr Kenntnis erlangt hat. Die Vorschriften der §§ 406 bis 408 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden entsprechend angewendet. § 79. (#10) Die Anstalt ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monate zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn die Anstalt es nicht innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkte ausübt, in dem sie von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat. (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Das Kündigungerecht erlischt, wenn es nicht binnen einem Monate nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen, in dem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt. (3) Wird das Versicherungsverhältnis auf grund dieser Vorschriften gekündigt, so hat der Veräußerer der Anstalt die Beiträge bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses zu bezahlen. Der Erwerber haftet in diesem Falle nicht für die Beiträge. § 80. Erstreckt sich die Zwangsversteigerung auf die versicherten Gegenstände, so werden die Vorschriften der §§ 78 und 79 entsprechend angewendet.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910. (76)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910. (76) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910. (76)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.