Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1822.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: ludendorf_kriegserinnerungen_1919

Title:: Ludendorff, meine Kriegserinnerungen 1914-1918

Author:: Ludendorff, Erich

Buchgattung:: Biographie

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler & Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1919

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Als Chef des Generalstabes im Osten vom 22. August 1914 bis 28. August 1916.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Winterschlacht in Masuren Februar/März 1915. (Karte V.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Ostpreußen endgültig befreit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 291 — 165. Der §. 606 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Für die Klage ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirke das Amtsgericht, welches über die Entmündigung ent- schieden hat, seinen Sitz hat. 166. An die Stelle des §. 607 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift: Wird die Klage von dem Staatsanwalt erhoben, so ist sie gegen denjenigen gesetzlichen Vertreter des Entmündigten zu richten, welchem die Sorge für die Person zusteht. 167. Der §. 611 Abs. 1 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Die Vorschriften des §. 577 Abs. 1, 3 und der §§. 578, 581 finden entsprechende Anwendung. 168. Der §. 613 Abs. 2 wird aufgehoben. 169. Der §. 616 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Die Wiederaufhebung der Entmündigung erfolgt auf Antrag des Entmündigten oder desjenigen gesetzlichen Vertreters des Entmündigten, welchem die Sorge für die Person zusteht, oder des Staatsanwalts durch Beschluß des Amtsgerichts. 170. Im §. 617 treten an die Stelle der Abs. 2, 3 folgende Vorschriften: Ist der Entmündigte ein Deutscher und hat er im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand, so kann der Antrag bei dem Amtsgerichte gestellt werden, welches über die Entmündigung entschieden hat. Das Gleiche gilt, wenn ein Ausländer, welcher im Inland entmündigt worden ist, im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Die Bestimmungen des §. 596 und der §§. 596b—599 finden entsprechende Anwendung. 171. Im §. 620 treten an die Stelle der Abs. 2 bis 4 folgende Vorschriften: Zur Erhebung der Klage ist derjenige gesetzliche Vertreter des Entmündigten, welchem die Sorge für die Person zusteht, und der Staatsanwalt befugt. Will der gesetzliche Vertreter die Klage nicht erheben, so kann der Vorsitzende des Prozeßgerichts dem Entmündigten einen Rechtsanwalt als Vertreter beiordnen. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§. 606—608, 610—615 entsprechende Anwendung. 172. Im §. 621 wird a) der Abs. 1 durch folgende Vorschrift ersetzt: Die Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunk- sucht erfolgt durch Beschluß des Amtsgerichts.

Contents: Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

Contents: Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Contents: Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.