Das Hamburgische Staatsrecht.

Melle, Werner von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Hamburg

Publishing house:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Der Bürgerausschuß.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Zuständigkeit des Bürgerausschusses. § 51.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 191 — nicht einer Genehmigung der Bürgerschaft gleich, sondern sie hat nur einen provisorischen Charakter. Sie gilt nur bis zu der bald- thunlichst einzuholenden Entscheidung der Bürgerschaft.: Auch hier kann der Senat sich unter Umgehung des Bürgerausschusses direkt an die Bürgerschaft wenden; auch kann er nach einer Ablehnung durch den Bürgerausschuß denselben Antrag bei der Bürgerschaft wiederholen. Wie weit der die Kompetenz des Bürgerausschusses begründende Be- griff der „gesetzlichen Verfügungen von geringerer Bedeutung“ reicht, kann natürlich unter Umständen zweifelhaft sein. Erachtet sich in einem bestimmten Falle der Bürgerausschuß für inkompetent, so wird dem Senate nichts übrig bleiben, als mit seinem Antrage an die Bürgerschaft zu gehen. 3. Im Falle eines Krieges oder Aufruhrs kann der Senat allein, kraft seines Staatsnotrechts, gewisse verfassungsmäßige oder gesetzliche Bestimmungen (über Versammlungsrecht, Presse 2c.) zeitweilig außer Kraft setzen. (S. oben S. 91 ff.) Nachdem dies geschehen, ist sofort eine Entscheidung der Bürgerschaft über die Aufrechterhaltung dieser provisorischen Maßregel herbeizuführen. Kommt jedoch die Bürgerschaft auf erfolgte Berufung nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammen, so hat der Senat sich alsbald an den Bürgerausschuß zu wenden, der dann an Stelle der Bürgerschaft über die Frage der Auf- rechterhaltung der provisorischen Maßregel des Senats zu entschei- den hat.3 1 So werden die nicht eben glücklich gewählten Worte: „bis zur künftigen Zustimmung der Bürgerschaft“ zu interpretieren sein. Im Entwurf der Kon- stituantenverfassung (Art. 92) hieß es korrekter: „Der Bürgerausschuß ist befugt — — bis zur Entscheidung durch die Bürgerschaft vorläufig zu beschließen.“ * Im Entwurf der Konstituantenverfassung (Art. 93) war bezüglich der hier erörterten Kompetenz des Bürgerausschusses bestimmt: „Wenn ½⅛ der anwesenden Mitglieder des Bürgerausschusses vor Eröffnung der Beratung die Zuständigkeit des Bürgerausschusses für den betreffenden Antrag in Frage stellt, so ist derselbe an die Bürgerschaft zu verweisen.“ * Verf. Art. 102. Die provisorische Maßregel des Senats tritt jedoch 4 Wochen nach ihrer Verfügung von selbst außer Kraft, wenn sie nicht (wieder unter Beobachtung der obigen Bestimmungen) verlängert wird. — In Lübeck ist dem Senat eine analoge Ausübung des Staatsnotrechts nicht eingeräumt. In Bremen ist dies geschehen; doch kann eine Außerkraftsetzung der provisorischen Maßregel nur durch die Bürgerschaft oder durch Ablauf der vierwöchentlichen Frist erfolgen. (Verf. 8 20.)

fullscreen: Das Hamburgische Staatsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Hamburgische Staatsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Hamburgische Staatsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.