Das Hamburgische Staatsrecht.

Melle, Werner von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Hamburg

Publishing house:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Staatsgebiet, Staatsangehörigkeit und Bürgerrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Staatsangehörigkeit und Bürgerrecht. § 9-11.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 34 — 4) Entrichtung einer Stempelabgabe von 30 Mark!, 5) Ableistung des Bürgereids vor dem Senat.: Die Mitglieder und die nichtrichterlichen Beamten des Hanseati- schen Oberlandesgerichts erwerben das hamburgische Bürgerrecht schon durch ihre Anstellung.5 Frauen werden seit 1864 nicht mehr zum Erwerb des Bürger- rechts zugelassen.“ Verpflichtet zum Erwerb des Bürgerrechts sind — beim Vor- liegen der oben unter 1—3 aufgeführten Voraussetzungen — die- jenigen, welche vom Vermögen oder von einem Einkommen von mindestens Mk. 3600 besteuert sind, mit Ausnahme der Geistlichen und Militärpersonen. 5 1 Gesetz von 1864, § 17, Abs. 3. In Lübeck ist bestimmt: „Für die Erwerbung des Lübecker Staatsbürgerrechts ist, außer dem Stempel des Bürger- briefs, unter Wegfall aller sonstigen Gebühr nur eine Abgabe von 20 N Crt. zu entrichten“" (Bürgerrechtsgesetz vom 28. Mai 1870, Art. 5). In Bremen ist bei Abstattung des Staatsbürgereides eine Registraturgebühr von 5 Thlr. zu entrichten (Verordnung, die Abstattung des Staatsbürgereides betr. vom 1. Januar 1863). 2 Verf. Art. 4. Der Wortlaut des Eides ist festgestellt durch das Gesetz betr. den Bürgereid vom 21. September 1860. In dem Eide wird gelobt, „der freien und Hansestadt Hamburg und dem Senate treu und hold zu sein“. Ahnlich lautet der Bürgereid auch in Lübeck. 3 Übereinkunft der drei freien Städte betr. die Errichtung eines gemein- schaftlichen Oberlandesgerichts vom 30. Juni 1878, Art. 19. 4 Gesetz von 1864, 8 6. s Gesetz von 1864, § 8 (Eine Besteuerung vom Vermögen giebt es übrigens in Hamburg nicht). — An die Nichterfüllung der fraglichen Verpflichtung ist jedoch ein Präjudiz nicht geknüpft. Ein bürgerschaftlicher Ausschuß, der sich mit Ab- änderungsvorschlägen betr. das Gesetz von 1864 beschäftigte, schlug vor, Renitente zu verpflichten, während der Dauer ihrer Renitenz (jedoch höchstens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres) die doppelte gesetzliche Einkommensteuer zu ent- richten (Ausschußberichte der Bürgerschaft, 1883, No. 62). — In Bremen sind die Staatsangehörigen gesetzlich (unter Androhung von Ordnungsstrafen) verpflichtet, durch Ableistung des Bürgereides das Bürgerrecht zu erwerben. Wer dort durch Abstammung oder Legitimation die Staatsangehörigkeit erworben hat, muß den Eid nach Vollendung des 18. und vor Vollendung des 21. Lebensjabres leisten. (Vgl. Sievers, Brem. Staatsrecht, a. a. O., S. 70). In Lübeck besteht eine Ver- pflichtung zum Erwerb des Bürgerrechts nur für die lebenslänglich angestellten Staats- beamten und die Notare. Die Handelskammer nimmt jedoch nur Bürger als Mit- glieder der lübeckischen Kaufmannschaft auf. Auch sind nur Bürger zu Mitgliedern der Gewerbekammer wählbar. (Klügmann, Lüb. Staatsrecht a. a. O., S. 43.)

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