Das Hamburgische Staatsrecht.

Melle, Werner von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Hamburg

Publishing house:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Staatsgebiet, Staatsangehörigkeit und Bürgerrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Staatsangehörigkeit und Bürgerrecht. § 9-11.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 35 — Das Bürgerrecht geht verloren: 1) durch das Aufhören der Staatsangehörigkeit: (s. oben S. 31); 2) durch Nichtannahme einer Wahl zum Mitgliede des Senats, der Bürgerschaft, einer Entscheidungsdeputation oder der Subdeputation einer Entscheidungsdeputation, sowie durch Nichtannahme oder Nicht- fortführung der Funktionen eines Mitgliedes des Bürgerausschusses oder des Amtes eines bürgerlichen Mitgliedes einer Verwaltungs- deputation, eines Handelsrichters, eines Mitgliedes der Vormund- schaftsbehörde, der Schätzungskommission für Expropriationssachen, der Handels= oder der Gewerbekammer.? Das Bürgerrecht ist eine notwendige, wenn auch nicht die einzige Voraussetzung für das aktive Wahlrecht zur Bürgerschaft (s. unten 8 34), für die Wählbarkeit zum Mitgliede des Senats und der Bürgerschaft, zum bürgerlichen Mitgliede einer Verwaltungsdeputation und zu andern bürgerlichen Ehrenämtern. Auch ist der Besitz resp. der Erwerb des Bürgerrechts eine Bedingung für die meisten Anstellungen im Staatsdienste.s Andrerseits sind die Bürger, teils unter dem Präjudiz des Verlustes des Bürgerrechts, sowie der von ihnen bekleideten öffentlichen Ehrenstellen ", teils ohne Präjudiz zur unent- geltlichen Ubernahme resp. Fortführung bestimmter bürgerlicher Ehren- ämter verpflichtet. 1 Gesetz von 1864, 8 13. Die Staatsangehörigkeit kann unter gewissen Voraussetzungen freiwillig aufgegeben werden, das Bürgerrecht allein aber nicht. Im § 13 des Gesetzes von 1864 heißt es ferner noch, das Bürgerrecht gehe auch verloren „durch rechtskräftiges Erkenntnis der zuständigen Gerichtsbehörde, welches das Bürgerrecht als nicht rechtsgültig erworben annulliert.“ In dem betr. Falle handelt es sich jedoch nicht um einen eigentlichen Verlust, sondern um die Kon- statierung einer Rechtsungültigkeit des Erwerbs. Ferner ist zu bemerken, daß in jenem Falle nach § 1 des Gesetzes, betr. das Verhältnis der Verwaltung zur Rechtspflege von 1879 von einer gerichtlichen Entscheidung nicht die Rede sein kann. (S. unten 8 60, 2). # Verf. Art. 9, Abs. 14, Art. 34, 75, 56 und 83, Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz § 77, Vormundschaftsordnung Art. 97, Expropriations- gesetz 8 16, Handelskammergesetz 8 6, Gewerbekammergesetz 8 9. Bezüglich der Richter, Assessoren und Referendare vgl. Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz § 15, 8 u. 3. S. die oben (bei Verlust d « « ä » es Bürgerrechts“ unter 2) aufgeführten Fälle. Vgl. ferner über das oben erwähnte Präjudiz unten 8 22. 37

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