Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Erhebung der Klage vor den ordentlichen Gerichten nach dem preusischen Gesetz v. 11. Mai 1842.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: h.) § 6 des Gesetzes vom 11. Mai 1842

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

140 Allgemeiner Teil. lichen Verfügung vorausgesetzt, durch dieselbe ein zur Entschädigung berechtigender Eingriff in Privatrechte geschehen sei . . . . . . . Die Auffassung des Berufungsrichters geht im letzten Grunde dahin, daß der Richter die Gesetzmäßigkeit einer mit Rechtsmitteln nicht ange= fochtenen Polizeiverfügung zwar nicht mit der Wirkung ihrer Aushebung, wohl aber mit der Wirkung einer Schadloshaltung des Betroffenen bei seiner Ansicht nach vorliegender Ungesetzmäßigkeit der Verfügung zu prüfen habe, und das würde zu dem offensichtlich unhaltbaren Resultate führen, daß der durch eine Polizeiverfügung in seinen Rechten vermeintlich Verletzte, je nachdem er den einen oder den anderen Weg für sicherer oder für vorteil= hafter hielte, die Wahl hätte zwischen der Anfechtung der Verfügung im Instanzenzuge oder der Klage auf Entschädigung, und daß er mit dieser Klage um so sicherer durchdringen müßte, je zweifelloser die Gesetzwidrig= keit der Verfügung und je berechtigter somit auch die Aussicht auf ihre Be= seitigung im Beschwerdewege wäre.“ (RGZ. 26 S. 341/42). § 13. Ausnahmen von den ordentlichen Rechtsmitteln. Bei Polizeiverfügungen, die der gerichtlichen Polizei ange= hören, z. B. die Vorladung als Zeuge vor die Polizeibehörde im Auf= trage der Staatsanwaltschaft nach § 132 LVG. unter Androhung einer Geldstrafe, liegt zwar eine ortspolizeiliche Verfügung vor, wie bei allen Verfügungen der Polizei auf kriminalpolizeilichem Gebiete, gleichwohl ist sie aber nicht nach §§ 127 ff. LVG. anfechtbar, denn „Trägerin des kriminalpolizeilichen Interesses des Staates ist die Staatsanwaltschaft und Anordnungen, in welchen die Ortspolizei lediglich als Organ der St A. handelt, gehören schon der Natur der Sache nach zum Befinden der St A. selbst oder derjenigen Instanzen, welchen das Recht der Aufsicht und Leitung über diese zusteht (§ 148 GVG.)“ (OVG. 26 S. 386). Nun heißt es im Preußischen AG. GVG. §§ 78 ff. und besonders § 85: „Beschwerden, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung, ins= besondere den Geschäftsbetrieb und Verzögerungen betreffen, werden im Aufsichtswege erledigt.“ Es ist daher hier im Wege der Justizauf= sichtsbeschwerde zu entscheiden (OVG. 26 S. 386). Hier schlägt auch die Frage ein, ob die Polizei in Preußen über= haupt das Recht hat, jemand zur Erteilung von Auskunft auf die Polizei zu laden und die Auskunft gegebenenfalls zu erzwingen. Ausnahmsweise statuiert das preußische Gesetz vom 31. Dezember 1842 eine solche Verpflichtung: neu anziehende Personen müssen sich bei der Polizei melden und Auskunft über ihre persönlichen Verhält= nisse geben.

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