Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Rechtsgrundlagen des Polizeirechts in Preußen überhaupt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

54 Allgemeiner Teil. über den Inhalt des ärztlichen Zeugnisses in § 10, wonach darin anzugeben ist, auf wie lange die Impfung unterbleiben dürfe, eine solche Bedeutung habe beilegen wollen. Denn für die Frage, wann die Impfung nachzuholen sei, ist die Bestimmung in § 2 maßgebend, wonach es auf das Aufhören des die Gefahr begründenden Zustandes, also auf ein objektives Moment, nicht auf ein ärztliches Gutachten ankommt. Der Zeitpunkt, wann der Gefahrzustand aufhört, kann im voraus. niemals mit unbedingter Sicherheit festgestellt, sondern nur auf Grund der Erfahrungen und Kenntnisse der ärztlichen Wissen= schaft als mehr oder minder wahrscheinlich angenommen werden. Schon aus diesem Grunde kann dem ärztlichen Zeugnisse nach § 10 des Gesetzes . . . . . nicht diejenige rechtliche Bedeutung beigelegt werden, die der Kläger ihr bei= mißt.“ . . . . (Dies wird auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes begründet) . . . . „In diesem der Ansicht des Klägers entgegengesetzten Sinne hat sich auch das Reichsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 1890 aus= gesprochen, wo ausgeführt wird, daß die Polizeibehörde auch innerhalb der Zeit, welche ein beliebiger Arzt nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 im voraus bezeichnet, den Fall als einen zweifelhaften ansehen und die Vorführung des Kindes vor den Impfarzt zur Entscheidung darüber, ob die Gefahr noch fortbestehe, anordnen darf (vgl. Goltdammer, Archiv f. Strafrecht, 39. Jahrg. S. 369 Anm.).“ (OVG. 61 S. 225—227). Ob der Fall ein „zweifelhafter“ i. S. des § 2 Abs. 2 Impf= gesetzes ist, unterliegt der Nachprüfung im Verwaltungsstreitverfahren: „Denn das Gesetz macht die Entscheidung des Impfarztes von dem Vorhandensein eines zweifelhaften Falles abhängig. Daraus folgt, daß eine polizeiliche Verfügung, die auf Herbeiführung dieser Entscheidung gerichtet ist, nur dann die nötige gesetzliche Grundlage hat, wenn ein zweifelhafter Fall vorliegt. Gehört sonach das Vorliegen des Zweifelfalles zu den tatsäch= lichen Voraussetzungen der Verfügung, so ist es Aufgabe des Verwaltungs= richters, festzustellen, ob die Polizeibehörde nach Lage der Sache einen auf Tatsachen gestützten, objektiv berechtigten Grund zum Zweifel hatte.“ (OVG. 61 S. 227/8). § 5. Rechtsgrundlagen des Polizeirechts in Preußen überhaupt. 1. ALR. § 10 II 17. Diese Gesetzesbestimmung gilt für ganz Preußen. (Vgl. § 11 II.) — Ebenso §§ 74/5 der Einleitung zum ALR. (Vgl. § 12 V.) 2. „Gesetz über die (örtliche) Polizeiverwaltung v. 11. März 1850“ (sog. Polizeiverwaltungsgesetz). (Gilt in der Hauptsache — insbes. die §§ 6, 8—12, 15—20 — auch für die neuen Provinzen nach der „Verordnung über die (örtliche) Polizeiverwaltung in den neuerworbenen Landes= teilen. Vom 20. September 1867.“ Vgl. § 11 II. 3. „Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung. Vom 30. Juli 1883.“

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