Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gewerbe und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gast- und Schankwirtschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Bedingungen, Befristungen, Beschränkungen der gewerblichen Konzession überhaupt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

242 Besonderer Teil. Es kann also z. B., wenn einem Gastwirt die Konzession unter einer solchen auflösenden Bedingung erteilt ist, keine Klage auf Ent= ziehung der Konzession erhoben werden, da er sie überhaupt nicht besitzt; wohl aber kann er aus § 147 Ziff. 1 GewO. zur Schließung des Lokales angehalten werden. Beschwert sich der Konzessionsinhaber über eine ihm auferlegte Bedingung, so kann er gleichwohl von der Konzession Gebrauch machen, soweit er sich für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der Konzession unterwirft. So ist z. B. unzulässig, daß die Polizei dem Besitzer eines Kinos gebietet, die nach der Straße führenden Türen desselben wegen der vor ihnen stattfindenden Menschenansammlungen stets geschlossen zuhalten: (Das OVG. 50 S. 371 ff. führt zunächst aus, daß der Gewerbe= betrieb des Kinobesitzers ein gesetzlich erlaubter ist und daß die Türen bestimmungsgemäß dazu da wären, dem Verkehr der aus= und einströmenden Menschen zu dienen. Das Gebot, diese Türen ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauche entgegen stets geschlossen zu halten, bedeute also einen Eingriff in den gesetzlich erlaubten Gewerbebetrieb des Besitzers, zu dessen Rechtfertigung besondere Umstände vorliegen müßten. Es führt dann auf S. 373 aus:) „Danach ist den Angaben des Beklagten (Polizeipräsidenten zu Berlin) weder zu entnehmen, daß die verkehrsstörenden Menschenansammlungen, welche nach Angabe der Polizeibehörde vor dem Lokale des Klägers sich zu bilden pflegen, durch ein unerlaubtes Verhalten des Klägers hervorgerufen werden, noch daß das angeordnete Geschlossenhalten der Türe das nötige Mittel zur Beseitigung des etwa vorhandenen polizeilichen Zustandes ist. Die bloße Tatsache aber, daß das schaulustige Publikum sich vor dem Lokale des Klägers ohne dessen Zutun ansammelt, vermag nach der gleichmäßigen Recht= sprechung des Gerichtshofs ein polizeiliches Einschreiten gegen ihn nicht zu rechtfertigen. In dieser Beziehung ist in dem Urteile vom 18. Dez. 1??6 (Entsch. des OVG. Bd. 31 S. 409) ausgeführt worden: „Andernfalls müßten zahlreiche, an sich vollkommen zulässige Hand= lungen und Vorgänge im täglichen Leben von der Polizei lediglich aus dem Grunde untersagt werden können, weil sie die Neugierde und Schaulust und deshalb eine Ansammlung des Publikums zu erregen pflegen, und weil der rohere Teil des letzteren daraus Anlaß nehmen kann, seine Skandalsucht zu befriedigen. Diesem Gebaren des Publi= kums entgegenzutreten, ist, wie der Kläger zutreffend hervorhebt, die Aufgabe der Polizei, welche — wenigstens der Regel nach und vor= behaltlich eines für Ausnahmezustände besonders zu rechtfertigenden Verhaltens — die Vornahme der erlaubten Handlungen nicht mit dem Hinweise darauf untersagen darf, daß sie mit den ihr zu Gebote stehen= den Kräften voraussichtlich dem Publikum und seinen Zusammenrot= tungen nicht würde die Spitze bieten können.“ (OVG. 11 S. 387). Auch Unternehmern gewerblicher Betriebe können nur die zur Beseitigung der Gesundheitsgefahr nötigen Beschrän= kungen auferlegt werden. So kann z. B. dem Inhaber einer Fabrik

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