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Preußisches Verwaltungsrecht.

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Bibliographic data

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

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Monograph

Persistent identifier:
mohn_verwaltungsrecht_1918
Title:
Preußisches Verwaltungsrecht.
Other titles:
(Praktischer Teil)
Author:
Mohn, Ludwig
Buchgattung:
Fachbuch
Place of publication:
Berlin Heidelberg
Publishing house:
Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Besonderer Teil.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 20. Gewerbe und Polizei.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
I. Gast- und Schankwirtschaft.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
2. Bedingungen, Befristungen, Beschränkungen der gewerblichen Konzession überhaupt.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Preußisches Verwaltungsrecht.
  • Cover
  • Title page
  • Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten.
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Allgemeiner Teil.
  • § 1. Grundbegriffe.
  • § 2. Verordnungen.
  • § 3. Polizeibehörden und Polizeikosten.
  • § 4. Verwaltungszwang. (§§ 132 bis 134 LBG.)
  • § 5. Rechtsgrundlagen des Polizeirechts in Preußen überhaupt.
  • § 6. Polizeiverordnungen.
  • § 7. Inhalt der Polizeiverordnungen.
  • § 8. Strafrechtliche Wirkungen des Übertretens einer Polizeiverordnung.
  • § 9. Zivilrechtliche Wirkungen des Übertretens einer Polizeiverordnung.
  • § 10. Polizeiliche Anordnungen.
  • § 11. Polizeiverfügungen.
  • § 12. Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen.
  • § 13. Ausnahmen von den ordentlichen Rechtsmitteln.
  • § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)
  • § 15. Das Beschlußverfahren.
  • Besonderer Teil.
  • § 16. Schulwesen, Schule und Polizei.
  • § 17. Preßwesen und Polizei.
  • § 18. Theater und Polizei.
  • § 19. Das Vereinsrecht. Anmerkungen zum Reichs-Vereinsgesetz.
  • § 20. Gewerbe und Polizei.
  • I. Gast- und Schankwirtschaft.
  • 1. Konzesion.
  • 2. Bedingungen, Befristungen, Beschränkungen der gewerblichen Konzession überhaupt.
  • 3. Beschränkungen der Gast- und Schankwirtschaften nach § 6e PBG.
  • 4. Die Polizeistunde.
  • 5. Die Entziehung der Konzession.
  • 6. Erlöschen der Konzession.
  • II. Stellvertretung im Gewerbebetrieb.
  • III. Straßengewerbe.
  • IV. Heilgewerbe und Polizei.
  • V. Polizeiliches Einschreiten gegen gewerbliche Anlagen.
  • § 21. Baurecht.
  • § 22. Wegerecht.
  • § 23. Einfluß des Krieges auf das Verwaltungsrecht.
  • Anhang. (Gesetzestexte.)
  • 1. Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842.
  • 2. Gesetz, betr. den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Übertretungen vom 23. April 1883.
  • 3. Gesetz gegen die Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden vom 2. Juni 1902.
  • 4. Gesetz gegen die Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden vom 15. Juli 1907.
  • 5. Polizeikostengesetz. vom 3. Juni 1908.
  • 6. Vereinsgesetz vom 19. April 1908.
  • 7. Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 19. April 1908 vom 26. Juni 1916.
  • 8. Gesetz, betr. Abänderung des Vereinsgesetzes vom 19. April 1908 vom 19. April 1917.
  • Nachträge.
  • Sachregister

Full text

242 Besonderer Teil. 
Es kann also z. B., wenn einem Gastwirt die Konzession unter 
einer solchen auflösenden Bedingung erteilt ist, keine Klage auf Ent= 
ziehung der Konzession erhoben werden, da er sie überhaupt nicht 
besitzt; wohl aber kann er aus §   147 Ziff. 1 GewO. zur Schließung 
des Lokales angehalten werden. 
Beschwert sich der Konzessionsinhaber über eine ihm auferlegte 
Bedingung, so kann er gleichwohl von der Konzession Gebrauch machen, 
soweit er sich für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der Konzession 
unterwirft. 
So ist z. B. unzulässig, daß die Polizei dem Besitzer eines Kinos 
gebietet, die nach der Straße führenden Türen desselben wegen der 
vor   ihnen stattfindenden Menschenansammlungen stets geschlossen zuhalten: 
(Das OVG. 50 S. 371   ff. führt zunächst aus, daß der Gewerbe= 
betrieb des Kinobesitzers ein gesetzlich erlaubter ist und daß die 
Türen bestimmungsgemäß dazu da wären, dem Verkehr der aus= und 
einströmenden Menschen zu dienen. Das Gebot, diese Türen ihrem 
bestimmungsgemäßen Gebrauche entgegen stets geschlossen zu halten, 
bedeute also einen Eingriff in den gesetzlich erlaubten Gewerbebetrieb 
des Besitzers, zu dessen Rechtfertigung besondere Umstände vorliegen 
müßten. Es führt dann auf S. 373 aus:) 
„Danach ist den Angaben des Beklagten (Polizeipräsidenten zu Berlin) 
weder zu entnehmen, daß die verkehrsstörenden Menschenansammlungen, 
welche nach Angabe der Polizeibehörde vor dem Lokale des Klägers sich zu 
bilden pflegen, durch ein unerlaubtes Verhalten des Klägers hervorgerufen 
werden, noch daß das angeordnete Geschlossenhalten der Türe das nötige 
Mittel zur Beseitigung des etwa vorhandenen polizeilichen Zustandes ist. Die 
bloße Tatsache aber, daß das schaulustige Publikum sich vor dem Lokale des 
Klägers ohne dessen Zutun ansammelt, vermag nach der gleichmäßigen Recht= 
sprechung des Gerichtshofs ein polizeiliches Einschreiten gegen ihn nicht zu 
rechtfertigen. In dieser Beziehung ist in dem Urteile vom 18. Dez. 1??6 
(Entsch. des OVG. Bd. 31 S. 409) ausgeführt worden: 
„Andernfalls müßten zahlreiche, an sich vollkommen zulässige Hand= 
lungen und Vorgänge im täglichen Leben von der Polizei lediglich aus 
dem Grunde untersagt werden können, weil sie die Neugierde und 
Schaulust und deshalb eine Ansammlung des Publikums zu erregen 
pflegen, und weil der rohere Teil des letzteren daraus Anlaß nehmen 
kann, seine Skandalsucht zu befriedigen. Diesem Gebaren des Publi= 
kums entgegenzutreten, ist, wie der Kläger zutreffend hervorhebt, die 
Aufgabe der Polizei, welche — wenigstens der Regel nach und vor= 
behaltlich eines für Ausnahmezustände besonders zu rechtfertigenden 
Verhaltens — die Vornahme der erlaubten Handlungen nicht mit dem 
Hinweise darauf untersagen darf, daß sie mit den ihr zu Gebote stehen= 
den Kräften voraussichtlich dem Publikum und seinen Zusammenrot= 
tungen nicht würde die Spitze bieten können.“ (OVG. 11 S. 387). 
Auch Unternehmern gewerblicher Betriebe können nur 
die zur Beseitigung der Gesundheitsgefahr nötigen Beschrän= 
kungen auferlegt werden. So kann z. B. dem Inhaber einer Fabrik
	        

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