Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gewerbe und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gast- und Schankwirtschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Bedingungen, Befristungen, Beschränkungen der gewerblichen Konzession überhaupt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 20. Gewerbe und Polizei. 243 wegen der durch dieselbe hervorgerufenen Geräusche nicht aufgegeben werden, während des Betriebes sämtliche nach der Straße gehenden Fenster zu schließen: „Selbst wenn angenommen wird, daß die polizeiliche Verfügung, was aus ihrem Wortlaute nicht unmittelbar hervorgeht, die Abwendung einer Ge= sundheitsgefahr bezweckt, und daß der Betrieb in der Art, wie er beim Erlasse der Verfügung ausgeübt wurde, nach dem Ergebnisse der Beweisaufnahmen eine solche Gefahr tatsächlich hervorgerufen hat, so geht doch das an die Kläger gestellte Verlangen in jedem Falle zu weit. Denn die Polizei darf dem ein= zelnen nur die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Einschränkungen auf= erlegen. Die auf das Vorliegen von Gesundheitgefahr gestützte Anordnung, alle Fenster, aus denen Geräusche in die Nachbarschaft dringen, während des Betriebes geschlossen zu halten, würde also nur gerechtfertigt sein, wenn durch jede, wenngleich zeitlich beschränkte Offenhaltung der Fenster oder selbst nur eines solchen Fensters während des Betriebes eine Gesundheitsgefahr hervorgerufen würde. Dieses ist jedoch weder an sich noch nach dem Ergebnisse der Beweisaufnahme für zutreffend zu erachten. Namentlich geht das Gut= achten des vom BA. vernommenen medizinischen Sachverständigen ausdrück= lich dahin, daß das Geräusch „auf die Dauer“ unerträglich und gesundheits= gefährdend sei. Daraus aber folgt, daß nicht nur durch die gänzliche Ab= stellung, sondern schon durch die Einschränkung des Herausdringens der Ge= räusche der polizeiliche Zweck erreicht werden kann. Die Polizeibehörde hätte also den Umfang der zur Abwendung der Gesundheitsgefahr notwendigen Be= schränkung prüfen und festsetzen müssen. Dabei wären die gewerblichen Son= derinteressen der Kläger gegen die Interessen der Allgemeinheit sachgemäß ab= zuwägen gewesen. Um einen Ausgleich der zwar einander widerstreitenden, der polizeilichen Obhut jedoch gleichmäßig anvertrauten Interessen (vgl. §§ 120 a Abs. 2 und 120 d der RGew O.) herbeiführen zu können, wäre die zuvorige Ermittelung dieser Interessen erforderlich gewesen. Es hätte also vor dem Erlasse der polizeilichen Verfügung die Anhörung sowohl der Kläger, als auch der beteiligten Nachbarn und demnächst in der Verfügung selbst die genaue Bezeichnung der Fenster, deren Schließung notwendig sei, sowie der Zeit= räume, in welcher ihr Geschlossensein gefordert oder ihr Offenhalten auch während des Betriebes zugelassen werde, erfolgen müssen (vgl. OVG. 49 S. 294).“ (OVG. 51 S. 314/15). b) Befristungen sind an sich nach § 40 I § 33 GewO. un= zulässig, es sei denn, daß die zeitliche Beschränkung des Gewerbe= betriebes in der Natur des Betriebes und im Willen des Antrag= stellers liegt, z. B. für die Zeit eines Baues, für eine bestimmte Jahreszeit, einen Jahrmarkt usw. Vgl. OVG. 52 S. 375: „Die Erteilung der Erlaubnis für einen bestimmten Zeitraum ist dann zwar für zulässig zu erachten, wenn das Betriebslokal nur für einen im voraus bestimmten Zeitraum, z. B. für die Dauer eines Baues, eines Schützenfestes eröffnet wird, nicht aber auch dann, wenn die Erlaubnis für ein nicht bloß für eine vorübergehende Zeit errichtetes Lokal nachgesucht wird.“ c) Beschränkungen. Sie verstoßen nicht gegen § 40 I GewO. So kann z. B. die Schankerlaubnis auf einen bestimmten Per= 16*

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