Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gewerbe und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Heilgewerbe und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 20. Gewerbe und Polizei. 259 Mittel kauft und verwendet und dadurch entweder unmittelbar geschädigt wird oder den richtigen Zeitpunkt zur Befragung eines Arztes versäumt. Bei noch= maliger Prüfung hat der Senat diese Ansicht nicht aufrecht erhalten können. Es handelt sich hier um Verordnungen, welche die Ausübung des Ge= werbebetriebes in außerordentlich weitgehendem Maße beschränken. Dem Apotheker wird die Ankündigung des größten Teiles seiner Waren und zwar gerade derjenigen, zu deren Verkauf er ausschließlich berechtigt ist, untersagt, nicht nur die Anzeige in der Zeitung, sondern auch die durch Plakate in seinem Schaufenster oder Laden. Den Herstellern neuer Monopolmittel, ins= besondere der pharmazeutischen Großindustrie, wird verboten, dem Publikum mitzuteilen, daß ein neues Mittel in Apotheken zu haben ist, während doch das Publikum berechtigt ist, diese Mittel — sofern es nicht unter Rezepturzwang steht — jederzeit in der Apotheke zu kaufen. Diese Industrie wird dadurch in hohem Maße geschädigt, das Aufkommen neuer ärztlicher Mittel erschwert. Nicht nur die Ankündigung im Anzeigeteil ist untersagt, sondern auch die empfehlende Besprechung im redaktionellen Teil, mindestens der Tages= zeitung, ob auch in Fachzeitschriften, kann hier dahingestellt bleiben. Dazu kommt, daß die Abgrenzung der verbotenen von den erlaubten An= kündigungen hier nicht gemäß den oben erwähnten Gesichtspunkten ge= troffen ist, welche nach der bisherigen Rechtsprechung die Vorschrift recht= fertigen. Denn es wird auch die Anzeige der harmlosesten Mittel gegen geringe krankhafte Störungen verboten, sofern diese Mittel unter Verzeichnis A zur Kais. Verordnung von 1901 fallen; dagegen wird die Ankündigung auch bedenklicher und unter Umständen gefährlicher Mittel erlaubt, sofern diese durch eine freigegebene Zubereitungsweise, z. B. einen chemischen Prozeß oder Destillation, oder in einer nicht vorbehaltenen Form, z. B. als Bonbons, hergestellt sind. Diese Gesichtspunkte können allerdings nach § 17 des Polizeiverwaltungs= Gesetzes für sich allein betrachtet nicht dazu führen, die Vorschriften für un= gültig zu erklären; sie geben aber Veranlassung, besonders eingehend die Frage zu prüfen, ob die Möglichkeiten, welchen jene Verordnungen vorbeugen sollen, wirklich eine Gefahr i. S. des § 10 II 17 ALR. darstellen. Gefahr in diesem Sinne ist die nahe, auf Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit einer Schä= digung (vgl. Lindemann, Gesetzgebung über Polizeiverordnungen 2. Aufl. S. 51 und die dort angeführten Urteile des OVG. und des KG.). Nun ist anzuerkennen, daß in vereinzelten Fällen eine Schädigung der Gesundheit der Käufer durch derartige Anzeigen verursacht werden kann. Der Senat ist aber bei nochmaliger Prüfung, bei der die Lage der zahlreichen in den letzten Jahren abgeurteilten Fälle berücksichtigt worden ist, zu der Über= zeugung gelangt, daß hier bei diesen Ankündigungen von einer Gefahr im allgemeinen nicht gesprochen werden kann; nur eine solche aber könnte ein allgemeines Verbot rechtfertigen. In den weitaus meisten Fällen werden harmlose Mittel gegen harmlose Affektionen angekündigt, die nur in einer Minderzahl von Fällen Symptome schwerer Erkrankungen sind, gegen Kopf= und Magenschmerzen, Husten, Heiserkeit und Schnupfen, Durchfall oder Verstopfung, ferner Pflaster und Salben gegen Verletzungen und leichte Haut= affektionen. In allen diesen Fällen kann eine Gefahr der erwähnten Art durch die Anzeigen schon deshalb nicht in Frage kommen, weil das Publikum, auch wenn es solche Ankündigungen nicht liest, bei derartigen Affektionen Ärzte nicht zuzuziehen pflegt. Diese Ausführungen stehen der Annahme einer Gefahr bei Ankün= digungen bestimmter Art, insbesondere bei reklamehaften Anpreisungen von Heilmitteln gegen Krankheiten und bei Ankündigung von schädlichen 17*

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