Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Polizeibehörden und Polizeikosten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Landes-Polizeibehörde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

20 Allgemeiner Teil. sind. Der Polizeibehörde steht freilich die Befugnis zu, sich ihrer Organe für die Übung ihrer Polizeigewalt zu bedienen, aber doch nur in der Art, daß die Organe die Anordnungen als Entschließungen der Polizeibehörden treffen und als deren Verfügungen zur Kenntnis der Beteiligten so bringen, daß sie nicht im Zweifel darüber bleiben, es seien die Verfügungen als solche der Poli= zeibehörden mit den hierfür gegebenen Rechtsmitteln anzufechten. In diesem Sinne ist dem Regierungspräsidenten nicht verwehrt, auf die Ortspolizei= behörde für die Regelung landespolizeilicher Angelegenheiten zurückzugehen.“ II. Die Kreis=Polizei übt der Landrat aus. Inhalt: Aufsicht über die Ortspolizeibehörden, Erlaß von Polizeiverordnungen und Strafverfügungen. Außerdem ist er Jagd polizeibehörde. III. Die Lokal= oder Ortspolizei ist Kommunalsache und wird im Namen des Königs ausgeübt: a) auf dem Lande durch den Amtsvorsteher (in Posen durch den Distriktskommissar, Westfalen: Amtmann, Rheinprovinz: Land= bürgermeister). Die Amtsvorsteher sind mittelbare Staatsbeamten, daher nicht „königliche“ Beamte. (Vgl. Vf. vom 15. Juni 74. MBl. d. i. V. 159.); b) in den Städten durch den Bürgermeister oder ein be= sonderes Magistratsmitglied mit Genehmigung des Regierungs= präsidenten. In Großstädten (über 10 000 Einwohner) kann durch Beschluß des Ministers des Innern die Lokal=Polizei besonderen königlichen Polizei=Direktoren oder Polizei=Präsidenten übertragen werden. Der Polizeipräsident von Berlin hat orts= und auch landes= polizeiliche Befugnisse. (Vgl. § 6 I Anm. 1.) Die örtliche Zuständigkeit der Ortspolizei zum Erlaß polizei= licher Verfügungen ist nicht davon abhängig, daß die Person, an welche die Verfügung gerichtet ist, im Polizeibezirk ihren Wohnsitz hat. Es genügt vielmehr, daß die Gefährdung der Interessen, deren Schutz der Polizei obliegt, in dem Bezirke der betreffenden Polizei= verwaltung eintritt (OVG. im Pr VerwBl. 21 S. 61). Die Verwaltung der örtlichen Polizei ist ihrem Wesen nach nicht Gemeindesache. „Dadurch, daß in § 1 des Polizeiverwaltungs= gesetzes von 1850 gesagt ist: „Die örtliche Polizeiverwaltung wird . . . im Namen des Königs“ geführt, wird zum Ausdruck gebracht, daß die mit der örtlichen Polizeiverwaltung betrauten Gemeindebeamten lediglich eine ihnen übertragene staatliche Tätigkeit ausüben. Diese Gemeindebeamten haben daher weder die Fähigkeit noch die Macht, durch das, was sie in Ausübung dieser Tätigkeit tun, die Gemeinde zu verpflichten und hierbei in deren Vertretung zu handeln. Sie stehen in dieser Beziehung nicht anders da, als die in großen Städten mit der örtlichen Polizeiverwaltung betrauten staatlichen Beamten.“ (RGZ. 73 S. 202). „Weil nun die Polizeigewalt im Namen des Königs ausgeübt

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