Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Polizeibehörden und Polizeikosten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Hilfsbehörden der Polizei, insbesondere der Gendarmen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

26 Allgemeiner Teil. schränkung der Freiheit der Person haben die Motive zum Entwurfe der Straf= prozeßordnung S. 70 zu §§ 101, 102 diesem Gedanken Ausdruck gegeben, in den Worten: „Wenn einige Gesetze die Untersuchungshaft auch noch als Mittel zur Verhütung fernerer Verbrechen seitens des Beschuldigten kennen, so ist gegen eine derartige Auffassung einzuwenden, daß die Strafprozeß= ordnung nicht die Aufgabe hat, Vorbeugungsmaßregeln polizeilicher Natur zu treffen, vielmehr nur die andere, die Formen der Anwendung des Straf= gesetzes auf bereits vorgefallene Rechtsverletzungen zu schaffen.“ Vgl. Hahn, Materialien zur Strafprozeßordnung Bd. 1 S. 131. Wie daher die Bestimmungen des neunten Abschnittes nicht entgegen= stehen, eine Befugnis der Sicherheitsbeamten zur Festnahme zwecks Aufrecht= erhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit auch außerhalb der Fälle und Formen der Strafprozeßordnung geradeso fortbestehend anzuerkennen, . . . . wie die preußische Strafprozeßordnung vom 25. Juni 1867 (GS. S. 933) in § 127 ausdrücklich vorsah, daß die Befugnis der Polizeibehörden und Wach= mannschaften, Personen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, wenn die Auf= rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ruhe diese Maßnahme dringend erfordere, durch die vorhergehenden Bestimmungen über Untersuchungshaft und vorläufige Festnahme als Maßregel der strafgerichtlichen Untersuchung nicht berührt werde, — so kann es auch keinem gegründeten Bedenken unterliegen, die Gendarmen auf Grund des § 16 der Verordnung über die Organisation der Landgendarmerie vom 23. Mai 1867 (GS. S. 777) als Hilfsbeamte der Polizeibehörden in Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, bzw. auch ohne besondere Requisition und Anweisung der letzteren, nach Gestalt der Sache für ermächtigt anzusehen, die vorüber= gehende Abgabe eines im erlaubten Eigentumsbesitz befindlichen Gegenstandes, wenn sie durch jenen öffentlichen Zweck erheischt wird, anzuordnen, und ihnen die Prüfung des Erfordernisses im Einzelfalle zu überlassen. . . . . Im vorliegenden Falle hat die Strafkammer es dahingestellt gelassen, ob der Gendarm zur Wegnahme des Stockes „unter dem Gesichtspunkte einer prozessualen Beschlagnahme nach den Bestimmungen der Strafprozeß= ordnung“ berechtigt gewesen, und vielmehr angenommen, daß er nach der ganzen Sachlage, insbesondere im Hinblicke auf die in früheren Jahren bei Gelegenheit des Musterungsgeschäftes stattgefundenen Schlägereien, sowie auf die aufgeregte und streitsüchtige Haltung des Angeklagten und seiner Be= gleiter zu der Annahme gelangt war, daß eine Rauferei nahe bevorstehe, und durch Wegnahme des Stockes den befürchteten Exzessen vorzubeugen suchte. Die Annahme einer derartigen Präventivpolizeimaßregel ist rechtlich nicht zu beanstanden und tatsächlich nicht nachzuprüfen. Die in der Revision er= örterte Eigenschaft eines beschlagnahmenden Beamten als Hilfsbeamten des Staatsanwaltes, vgl. Entsch. des RG. in Strafs. Bd. 11 S. 177, und die Voraussetzung einer Gefahr im Verzuge für jede nicht richterliche Beschlagnahme steht danach nicht in Frage. Die rechtmäßige Amtsausübung erscheint sonach ohne Rechtsirrtum festgestellt und die Revision unbegründet.“ c) In der Landespolizei: die Ortspolizeibehörden, Land= räte und Wasserbauinspektionen. Die Verfügungen dieser Hilfsbehörden und Hilfsbeamten gelten als Amtshandlungen der Behörden selbst, solange sie nicht von dieser

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