Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nachträge.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

438 Nachträge. Zu § 14 IV Ziff. 6 S. 149. Auch das OVG. steht in Band 71 S. 446/47 auf dem Stand= punkt, daß die Gerichtsferien auf den Beginn und Lauf der Ausschlußfristen im Beschwerde= und Verwaltungs= streitverfahren ohne Einfluß sind: „Die Annahme des Klägers, daß der § 223 ZPO.¹) infolge der die Be= rechnung der Fristen betreffenden Bestimmung des § 52 Abs. 1 des LVG. auf das in diesem Gesetze geordnete Beschwerde= und Verwaltungsstreitverfahren Anwendung finde, trifft aber nicht zu. Die bürgerlichen Prozeßgesetze, auf welche § 52 Abs. 1 verweist, sind die §§ 221, 222 der Zivilprozeßordnung. Der § 223 betrifft nicht die Berechnung der Fristen, sondern enthält eine besondere Vorschrift in bezug auf den Einfluß der Gerichtsferien auf den Lauf der Fristen und trifft die infolge dieser Vorschrift nötig gewordenen weiteren Bestimmungen, insbesondere wegen der Notfristen und der Fristen in Feriensachen. Da es keine gesetzlichen Ferien für Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte gibt und die in den gemäß § 56 der LVG. vom Minister des Innern erlassenen Regulative für den Kreisausschuß und den Bezirksausschuß festgesetzten Ferien vom 21. Juli bis zum 1. September mit den Gerichtsferien weder im Anfang= noch im Endpunkte zusammenfallen, so erscheint die Annahme auch ausgeschlossen, der Gesetzgeber habe durch die in § 52 Abs. 1 a. a. O. getroffene Bestimmung zugleich den § 223 der ZPO. als für das Beschwerde= und Verwaltungs= streitverfahren anwendbar erklären und somit den Gerichtsferien der ordent= lichen Gerichte, welche für das Verfahren gemäß dem LVG. ohne jede Be= deutung sind, einen Einfluß auf den Lauf der Fristen in diesem Verfahren einräumen wollen. Weder in der Wissenschaft noch in der Rechtsprechung ist denn auch bisher eine solche Auffassung vertreten worden, vielmehr ist stets davon ausgegangen, daß § 223 a. a. O. durch § 52 Abs. 1 des LVG. nicht mit in Bezug genommen sei (vgl. z. B. Kunze, Verwaltungsstreit= verfahren, im achten Titel „Fristen“ auf S. 39: „Während nach der Zivil= prozeßordnung der Lauf der Fristen durch die Gerichtsferien gehemmt wird (§ 223), geschieht dies im Verwaltungsstreitverfahren nicht).“ Zu § 20 V. ist auf S. 268 unter Ziffer 5 folgendes nachzutragen: Die Gewerbe=Ordnung fordert in § 16 die Einholung einer besonderen Genehmigung (Gewerbekonzession) für Anlagen, „welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebs= stätte für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können“.²) Die Anlagen werden im einzelnen aufgeführt und am Schluß des Paragraphen bestimmt, daß ¹) Er bestimmt, daß der Lauf einer Frist durch die Gerichtsferien gehemmt wird mit Ausnahme der Notfristen und der Fristen in Feriensachen. ²) Bei Veränderung der Betriebsstätte oder wesentlicher Veränderung in dem Be= triebe einer der im § 16 GewO. genannten Anlage ist gleichfalls grundsätzlich eine Ge= nehmigung erforderlich (vgl. § 25 GewO.). Voraussetzung ist, daß es sich um eine solche Anlage handelt, für welche nach der Gewerbe=Ordnung eine Genehmigung erforderlich ist (RSZ. 63 S. 377) und daß die so veränderte Anlage eine solche i. S. des § 16 GewO. ist (OVG. 43 S. 258, 71 S. 395).

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