Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Verwaltungszwang. (§§ 132 bis 134 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Zwangsmittel aus §§ 132ff. LBG.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

42 Allgemeiner Teil. Handlung erzwungen werden soll — eine Fristbestimmung enthalten, innerhalb welcher die Ausführung gefordert wird. Öffentliche Bekanntmachung oder Eröffnung zu Pro= tokoll genügt nicht; letztere ist lediglich die öffentliche Beurkundung einer mündlich erfolgten Androhung. Dies entspricht nicht der Ab= sicht des Gesetzgebers: „Jedenfalls hat es in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, dem Verpflichteten die Möglichkeit zu gewähren, daß er sich durch Einsicht der ihm mitgeteilten schriftlichen Verfügung jeden Augenblick Gewiß= heit darüber verschaffe, was er zu tun oder zu unterlassen habe, und welche Strafe ihn im Übertretungsfalle treffe. Dieser Zweck wird durch protokollarische Androhung nicht erreicht, während bei der Zustellung einer schriftlichen Verfügung der Verpflichtete ohne eigenes Ver= schulden über den Umfang seiner Verbindlichkeit und die angedrohte Strafe nicht im Zweifel sein kann“ (OVG. 4 S. 395/96). Andererseits ist die handschriftliche Vollziehung der Unterschrift des die Androhung erlassenden Beamten nicht erforderlich, es genügt vielmehr die Unterschrift durch einen Faksimilestempel, sofern die An= drohung auf der Anordnung desjenigen Beamten beruht, auf welchen der Stempel hinweist: „Nach § 132 des LVG. muß die Androhung eines Zwangsmittels „schriftlich“ erfolgen. Das Gesetz will, daß dem Verpflichteten die Mög= lichkeit gegeben wird, sich durch Einsicht der ihm mitgeteilten schriftlichen Verfügung jeden Augenblick darüber Gewißheit zu verschaffen, was er zu tun und zu unterlassen habe, und welche Strafe ihn im Übertretungsfalle treffe (OVG. 4 S. 395). Dieser Absicht des Gesetzes wird auch dann völlig entsprochen, wenn die Behörden bei Erlaß der Androhungen mechanisch her= gestellte Formulare verwenden. Die Verfügung, durch welche ein Zwangs= mittel angedroht wird, braucht nicht notwendig durch Handschrift hergestellt zu sein, es genügt jede andere Art der Herstellung durch Druck oder durch eine sonstige mechanische Vervielfältigungsart. Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung, daß die Androhung eine schriftliche sein muß, nur die münd= liche Androhung ausschließen, aber nicht eine besondere Form für die Her= stellung der dem Verpflichteten auszuhändigenden Verfügung, insbesondere nicht die Herstellung durch Handschrift vorschreiben wollen. Das scheint der Kläger auch nicht zu bestreiten. Er sucht aber aus= zuführen, daß jedenfalls die Unterschrift unter der Ausfertigung der An= drohung handschriftlich hergestellt sein müsse. Auch diese Ansicht findet aber in dem § 132 a. a. O. keine Stütze. Dort ist darüber, ob und wie die Androhung unterschriftlich vollzogen sein müsse, nichts Besonderes bestimmt. Wenn § 132 die „schriftliche Androhung“ verlangt, so folgt daraus aller= dings, daß aus dem Schriftstück nicht nur der Inhalt der Androhung selbst hervorgehen, sondern daß für den Empfänger auch erkennbar sein muß, von welcher Behörde die Androhung ausgeht. Der Empfänger muß aus dem Schriftstück ersehen können, ob die Androhung von der zuständigen Behörde erlassen ist, auf der Tätigkeit und Entschließung derselben Behörde beruht. Dies wird der Regel nach durch die Unterschrift des zuständigen Beamten erkennbar gemacht werden; und es kann für den vorliegenden Fall dahingestellt

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.