Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Verwaltungszwang. (§§ 132 bis 134 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Zwangsmittel aus §§ 132ff. LBG.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 4. Verwaltungszwang. 45 nung den polizeimäßigen Zustand herstellen zu lassen. (OVG. 40 S. 124.). Letzteres ist nach § 55 des Zust.=Gesetzes vom 1. August 1883 der Fall, wo die zuständige Wegepolizeibehörde befugt wird, das zur Erhaltung des Gefährdeten oder zur Wiederherstellung des unter= brochenen Verkehrs Notwendige, auch ohne vorherige Aufforde= rung des Verpflichteten, für Rechnung desselben in Ausführung bringen zu lassen, wenn dergestalt Gefahr im Verzuge ist, daß die Aus= führung der vorzunehmenden Arbeit durch den Verpflichteten nicht ab= gewartet werden kann. Hat also die Polizei z. B. eine Prostituierte zwangsweise heilen lassen, ohne ihr vorher die Herbeiführung des Heilverfahrens inner= halb einer bestimmten Frist aufzugeben und anzudrohen, daß sie im Falle des Ungehorsams auf ihre Kosten zwangsweise geheilt werde, so können die hierdurch entstandenen Kosten von ihr nicht beigetrieben werden (OVG. 40 S. 123 ff.). Die Kosten sind als mittelbare Polizei= kosten von der Gemeinde zu tragen. Vgl. § 3 VI. V. Die Vollstreckung von Geldstrafen¹) erfolgt nach der Verordnung betreffend „das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen“ vom 15. No= vember 1899. VI. Charakter der Strafe aus §§ 132—134 LVG. Sie ist nicht Ordnungsstrafe, sondern Exekutivstrafe, denn es soll ein Befehl erzwungen werden; sie ist daher hinfällig (weil gegenstands= los), wenn vor Ablauf des gestellten Termines oder vor Durchsetzung des Befehles dieser ausgeführt wird. So darf eine Strafe nicht mehr festgesetzt werden, wenn ein toller Hund statt am Vormittag erst am Nachmittag getötet wurde (OVG. 2 S. 385/6), der polizeilich Geladene zwar nicht zum ersten, wohl aber zu einem späteren Termin erschienen ist OVG. 7 S. 347), der Dienstbote nicht innerhalb der gestellten Frist, wohl aber einige Tage später in den Dienst zurückgekehrt ist (OVG. 2 S. 413): in allen Fällen kann aber sofort nach Ablauf des Termins die Strafe — eben bis zur Vornahme der verlangten Handlung — festgesetzt werden. Unzulässig ist die Straffestsetzung jedoch dann, wenn die Ausführung der gebotenen Handlung unmöglich wurde, z. B. das Gesindedienstverhältnis aufgelöst wurde (OVG. 2 S. 414). Gegen die Festsetzung der Exekutivstrafe ist nur die Be= schwerde im Aufsichtswege zulässig. Vgl. § 133 Abs. 2 LVG. in Ver= bindung mit § 50 LVG. ¹) Soweit es sich nicht um rein persönliche Tätigkeiten handelt, können Geld= strafen auch gegen juristische Personen und Gesellschaften festgesetzt und vollzogen werden. Die Umwandlung einer nicht beitreibbaren Geldstrafe in Haftstrafe ist nur bei physischen Personen möglich (OVG. 42 S. 242). Auch die Umwandlung muß gleich= zeitig mit der Geldstrafe angedroht werden (OVG. im Pr VerwBl. 23 S. 198).

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