Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Verwaltungszwang. (§§ 132 bis 134 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Anhang. Der Impfzwang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 4. Verwaltungszwang. 51 So OVG. im PrVerwBl. 32 S. 346—350: „Der Kläger, welcher auf Grund des § 14 Abs. 2 des Impfgesetzes bestraft zu sein behauptet, danach also bereits einmal eine Aufforderung zur Nachholung der Impfung des Kindes erhalten hat, bezeichnet den Erlaß der zweiten Aufforderung als unzulässig. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Nichtachtung der wiederholten Aufforderung, was von dem Kammergericht in der Entsch. vom 10. November 1892 (Johow Bd. 12 S. 375) bejaht, von den Oberlandesgerichten in Düsseldorf und Celle in den vom Kläger in je einem Abdruck überreichten Entscheidungen verneint wird, unter Strafe gestellt ist. Denn in vorliegendem Verfahren handelt es sich nur darum, ob die polizeiliche Verfügung statthaft war oder nicht. Der § 4 des Impfge= setzes bestimmt nun für den Fall, daß die Impfung ohne gesetzlichen Grund unterblieben sei, daß sie nachzuholen „ist“. Das Gesetz vertritt damit den Standpunkt, daß ein Zustand, wonach ein Kind ohne gesetzlichen Befreiungs= grund der Impfung entzogen bleibt, mit den Interessen der öffentlichen Ge= sundheitspflege unvereinbar sei. Indem es ferner bestimmt, daß ein Kind, das ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, gleichwohl der Impfung zu unterziehen ist, sobald der diese Gefahr be= gründende Zustand aufgehört hat (§ 2), sowie daß eine Impfung, wenn sie erfolglos geblieben ist, zu wiederholen sei (§§ 3, 10), benimmt das Gesetz jeden Zweifel darüber, daß die Impfung — von Befreiungsgründen abgesehen — unerläßlich sei. Zur Herbeiführung eines dem Gesetze ent= sprechenden Zustandes, den die sanitäre Sicherheit gebietet, ist die Polizei berufen. Und gerade für den Fall, daß die Unterlassung der Impfung nur nach Nichtachtung der ersten entsprechenden Aufforderung einer Be= strafung unterstellt sein sollte, bietet das polizeiliche Einschreiten den allein gewiesenen Weg, um der gesetzlichen Anforderung zur Durchführung zu verhelfen. Denn die Annahme, daß das Impfgesetz ein polizeiliches Einschreiten ausschließe, findet in seinen Vorschriften keine Stütze. Das Gegenteil läßt sich auch aus § 18 Abs. 3, lautend: „Die in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Bestimmungen über Zwangsimpfungen bei dem Ausbruch einer Pockenepidemie werden durch dieses Gesetz nicht berührt“ nicht entnehmen. Aus dem Umstand, das hier die nach Landesrecht bestehen= den Bestimmungen über die Zwangsimpfungen bei dem Ausbruch einer Pockenepidemie aufrecht erhalten werden, läßt sich nicht folgern, daß eine Impfung im Zwangswege auf die Fälle beschränkt ist, wo sie unter jener Voraussetzung nach Landesrecht zulässig war. Eine solche Beschränkung würde auch mit der Absicht des Impfgesetzes nicht in Einklang zu bringen sein. Wenn es an der Möglichkeit fehlen würde, die Impfung eines nach dem Impfgesetze Impfpflichtigen zwangsweise herbeizuführen, so würde in allen Fällen, wo die Strafbestimmungen des § 14 keinen indirekten Zwang auszuüben vermögen, die Impfung unterbleiben und damit ein Zustand ge= schaffen werden, den das Gesetz bekämpft. . . . . . . . .“ (Die Entscheidung verweist auf die Entstehungsgeschichte des Ge= setzes und die Entscheidungen des OVG. Bd. 23 S. 384 und Bd. 28 S. 396, in denen dieselbe Ansicht vertreten wird.) „Zur Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes ist die Polizei jederzeit und solange einzuschreiten befugt, als der gesetzwidrige Zustand dauert. Es versteht sich auch von selbst, daß überall da, wo ein Reichsgesetz die Aus= 4*

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.