Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Verwaltungszwang. (§§ 132 bis 134 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Anhang. Der Impfzwang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 4. Verwaltungszwang. 53 recht zu erhalten, die Androhung des Zwangsmittels aber außer Kraft zu setzen (so OVG. 23 S. 383 ff.), denn die Anordnung einer Exekutivstrafe gegenüber einer bereits durch eine allgemeine poli= zeiliche Vorschrift (Gesetz, Verordnung) unter Strafe gestellten Hand= lung oder Unterlassung verstößt gegen den Grundsatz: ne bis in idem. Die unterlassene Impfung ist aber nach § 14 des Impfgesetzes strafbar: „ . . . . . so hat der unterzeichnete Gerichtshof in feststehender Recht= sprechung (vgl. u. a. das Urteil vom 12. April 1878 — MBl. d. i. V. S. 125 — und Entsch. Bd. V S. 284) angenommen, daß zur Erzwingung einer Unter= lassung, welche bereits durch eine allgemeine Polizeivorschrift (Gesetz oder Polizeiverordnung) unter Strafe gestellt war, zwar die sonstigen Zwangs= mittel des § 132 des LVG., aber nicht dasjenige der Androhung einer Geld= strafe aus Nr. 2 a. a. O. zulässig ist. Dies ist von der Praxis (vgl. Reskript v. 15. 3. 1869 — MBl. d. i. V. S. 74 — von Brauchitsch, die neue Preuß. Verwaltungsgesetze Bd. 1 S. 140 Anm. 263), wie von der Wissen= schaft (vgl. Meyer, Verwaltungsrecht Bd. 1 S. 67, Löning, Lehrb. des Verwaltungsrechts S. 252 und Rosin, Polizeiverordnungsrecht S. 65) an= erkannt, und zwar für die Erzwingung einer durch die Strafnorm sowohl ver= wie gebotenen Handlung, wie denn auch für eine verschiedenartige rechtliche Beurteilung beider Fälle ein Grund von der Beklagten nicht angeführt und auch anderweit nicht ersichtlich ist. Die hier fragliche Verfügung enthält aber das völlig gleiche Verbot derselben Handlungen, wie die beiden Absätze des die Kriminalstrafe androhenden § 14 des Reichs=Impfgesetzes, sodaß eine Er= örterung darüber sich erübrigt, inwieweit in solchen Fällen, in welchen das durch die Strafnorm und das durch die Einzelanordnung ausgedrückte Ge= oder Verbot nach Gegenstand, Ziel oder Voraussetzung sich nicht vollständig decken, in welchen insbesondere jenes nur eine Handlung und dieses die Fort= dauer eines durch die Handlung entstandenen polizeiwidrigen Zustandes hin= dern könnte. Vielmehr ist hier bei der völligen Identität der durch das Gesetz, wie durch die Einzelanordnung erforderten Handlung die dieser An= ordnung hinzugefügte Androhung der Exekutivstrafe rechtlich unstatthaft, wo= gegen die Polizei befugt bleibt, ihre rechtmäßige Anordnung, da nach der Sachlage deren Ausführung durch Dritte (§ 132 Nr. 1 LVG.) untunlich er= scheint, gemäß der Nr. 3 a. a. O. durch unmittelbaren Zwang durchzusetzen.“ Wenn ein Impfpflichtiger nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder für seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, so ist er binnen Jahresfrist nach Aufhören des diese Gefahr begrün= denden Zustandes der Impfung zu unterziehen. Ob diese Gefahr noch fortbesteht, hat in zweifelhaften Fällen der zuständige Impfarzt end= gültig zu entscheiden (§ 2 Impfgesetz). In dem ärztlichen Zeugnis, durch welches die gänzliche oder vorläufige Befreiung von der Impfung nachgewiesen werden soll, wird bescheinigt, aus welchem Grunde und auf wie lange die Impfung unterbleiben darf (§ 10 Abs. 2 Impf= gesetz). Aus dem Gesetz ist aber nicht zu entnehmen, daß ein solches ärztliches Zeugnis auch einen gültigen Nachweis für die Dauer der in ihm bescheinigten Impfgefahr erbringen sollte: „Eine positive Vorschrift in dieser Beziehung enthält das Gesetz nicht, und § 2 daselbst spricht gegen die Annahme, daß der Gesetzgeber der Vorschrift

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.