Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: nicolai_maechte_1925

Title:: Geheime Mächte - Internationale Spionage und ihre Bekämpfung im Weltkrieg und heute.

Author:: Nicolai, Walter

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Spionage

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: K. F. Koehler

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1925

Edition title:: 3. Auflage. 11. - 15. Tausend.

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Kriegsnachrichtendienst in den neutralen Ländern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 146 — §. 9. Das Konsulargericht besteht aus dem Konsul als Vorsitzenden und zwei Beisitzern, welche der Konsul aus den achtbaren Gerichtseingesessenen oder in Ermangelung solcher aus sonstigen achtbaren Einwohnern seines Bezirks ernennt. §. 10. Die Beisitzer werden am Anfang jeden Jahres für die Dauer desselben ernannt. Gleichzeitig sind zwei oder mehrere Stellvertreter zu ernennen, welche für die Beisitzer in Abwesenheit oder Verhinderungsfällen eintreten. §. 11. Vor dem Antritt ihres Amtes werden die Beisitzer und deren Stellvertreter dahin beeidigt, daß sie die Pflichten desselben unparteiisch und gewissenhaft erfüllen wollen. §. 12. Den Beisitzern steht ein unbeschränktes Stimmrecht zu. §. 13. Ist es nicht möglich, ein Konsulargericht zu berufen, so tritt der Konsul an Stelle desselben; es müssen jedoch in einem solchen Falle die Gründe, welche die Berufung des Konsulargerichts verhindert haben, von dem Konsul zu den Akten vermerkt werden. §. 14. Die Konsuln sind bei Ausübung der Gerichtsbarkeit der Aufsicht der ihnen vorgesetzten Gesandtschaften und in Ermangelung solcher, sowie in letzter Instanz der Aufsicht der Minister der auswärtigen Angelegenheiten und der Justiz un- terworfen, und zwar in demselben Maaße, wie die inländischen Gerichte der Aufsicht des Justizministers. §. 15. Jeder Konsul hat die Personen zu bestimmen, welche in den zu seiner Gerichtsbarkeit gehörigen Rechtsangelegenheiten die Funktionen der Rechtsanwalte auszuüben haben. Ein Verzeichniß dieser Personen ist im gerichtlichen Geschäfts- lokale auszuhängen. Gegen die Verfügung des Konsuls, durch welche die Eintragung einer Person in das Verzeichniß abgelehnt oder ihre Löschung in dem Verzeichniß angeordnet wird, findet die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde (§. 14.) statt. §. 16.

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