Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Teil. Von der Staatsaufsicht und der Handhabung der Disziplin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 140. Die Handhabung der Disziplin. Art. 164 bis 169 der Gem.-Ordn.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 141. I. Abschn. Allgemeine Bestimmungen. Art. 168, 169. 569 Art. 168 (98).7) I. Das Verfahren in Disziplinarfällen, auf welche nicht die Bestimmung des Art. 167 Abs. I Anwendung findet, richtet sich nach folgenden Grundsätzen: II. Vor jeder Disziplinarverfügung ist der Beteiligte mit seiner Rechtfertigung zu hören. III. Beschwerden sind an eine Notfrist von vierzehn Tagen ge- bunden und werden von der nächstvorgesetzten Behörde entschieden. Ist diese eine Distriktsverwaltungsbehörde, so ist eine weitere Berufung an die Kreisverwaltungsstelle zulässig. In Fällen, in welchen auf Dienstentlassung oder Suspension erkannt ist, wird durch die Be- schwerde die vorläufige Entfernung vom Dienste und die vorläufige Entziehung des Gehaltes nicht ausgeschlossen. IV. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, wenn die erkannte Strafe vierundzwanzig Stunden Arrest oder einen Gulden dreißig Kreuzer (2,70 M.) an Geld nicht übersteigt. V. Der Bürgermeister ist befugt, Gemeindebedienstete in drin- genden Fällen vorbehaltlich der Verfügung des Magistrats oder Ge- meindeausschusses sofort vom Dienste zu suspendieren.) Art. 169 (99). I. Die vorgesetzten Aufsichtsbehörden sind berechtigt, die Hand- habung der den Gemeindebehörden 1) zustehenden Disziplin zu über- wachen 1) und dieselben auf Grund eigener Wahrnehmung oder ein- gekommener Anzeigen und Beschwerden zur disziplinären Einschreitung gegen Gemeindebedienstete zu veranlassen.) " · II. Sie sind befugt, gegen diese Personen selbst einzuschreiten: 1) wenn die Gemeindebehörde begründete Beschwerden Einzelner gegen untergeordnete Bedienstete nicht abstellt, und hiewegen die Beschwerde gegen die Gemeindebehörde ergriffen wird; 2) wenn gegen die Gemeindebehörde selbst wegen vernachlässigter Handhabung der Aufsicht und Disziplin über das ihr unter- geordnete Personal ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist. 3) 4) Zu Art. 168. 1) Zu Art. 168 siehe auch die Anm. zu Art. 167. :) Siehe hiezu Anm. 1 Abs. 2 zu Art. 82 oben S. 471. Ferner v. Kahr Bd. II, 171 ff. Zu Art. 169. « 1) Art. 169 bezieht sich also nur auf die Fälle, in welchen die Beschluß- fassung 1. Instanz einer Gemeindebehörde zusteht; er regelt also die aufsicht- lichen Befugnisse bezüglich der gemeindebehördlichen Disziplin. Vergl. Anm. 4 zu Art. 162. « ««· 2)Nichtabcrdazu,unmittelbaroderdirektselbsteinzuschreiten,abgesehen natürlich von der Bestimmung des Abs. II. .. „) Beschwerden gegen aufsichtsbehördliche Beschlüsse nach Abs. II richten sich nach Art. 168, III. 1 1) Zu Art. 166 bis 169 siehe noch Min.-E. v. 5. Sept. 1868 (Web. 7, 480).

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