Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Author:: Pohl, Carl

Volume count:: 2

Publisher:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Teil. Von der Staatsaufsicht und der Handhabung der Disziplin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 140. Die Handhabung der Disziplin. Art. 164 bis 169 der Gem.-Ordn.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

566 8 140. Das gemeindliche Disziplinarrecht. Art. 165. sich über Nacht nur nach Verständigung seines Stellvertreters und bei einer über acht Tage dauernden Abwesenheit mit Genehmigung des Magistrates oder Gemeindeausschusses und der vorgesetzten Aufsichts- behörde aus dem Gemeindebezirke entfernen. ) II. Derselbe kann Mitgliedern des Magistrates oder Gemeinde- ausschusses auf vierzehn Tage Urlaub geben. Ein längerer Urlaub, kann nur mit Genehmigung des Magistrates oder Gemeindeausschusses erteilt werden. III. Für die Versehung des Dienstes während des Urlaubs hat, so weit das Gesetz nicht Maß gibt, der Magistrat oder Gemeinde- ausschuß die etwa nötigen Vorkehrungen zu treffen. IV. Nach den Bestimmungen der Abs. II und III ist auch die Erteilung des Urlaubs an höhere Gemeindebedienstete zu behandeln; zur Urlaubserteilung an das niedere Personal ist der Bürgermeister allein zuständig. V. Wegen ungerechtfertigter Verweigerung des Urlaubs steht den Beteiligten das Recht der Beschwerdeführung zu.2) § 140. Das gemeindliche Disziplinarrecht.) Art. 165 (95). I. Die Magistrate, Gemeindebevollmächtigten 1)2), Gemeinde= und Zu Art. 164. 1) Entfernt sich der geschäftsleitende Gemeindevorstand aus dem Gemeinde- bezirke, um einer gesetzlichen Pflicht zu genügen z. B. als Landratsmitglied oder als Geschworener, so bedarf er keines Urlaubes, sondern es genügt die Ver- ständigung des Stellvertreters. Der Entfernug aus dem Gemeindebezirke ist wohl die Einstellung der dienstlichen Thätigkeit gleichzustellen. *:) Und zwar an die der Gemeinde vorgesetzte Verwaltungsbehörde. Zu § 140. ½) Ueber das Disziplinarrecht in Bezug auf Gemeindebeamte und Gemeinde- bedienstete, von welchem Art. 165 bis 169 handelt, siehe die Abhandlung in den Bl. für admin. Pr. Bd. 34, 198 ff: Das Disziplinarstrafrecht im Gebiete der rechtsrheinischen Gemeinde-Verwaltung, im Auszug mitgeteilt im Comm. von Lindner-v. Hauck 2. Aufl. S. 384 ff., ferner vergl. v. Seyd. Bd. 2, 294 ff. u. be- sonders v. Kahr Bd. II, 138 bis 154. Außer den Art. 165—169 siehe noch die auch auf die Gemeindebeamten anwendbaren Disziplinarbestimmungen der Art. 103 ff. des Ausf.-Ges. zur Reichs- Str.-Proz-Ordn. und der IX. Verf.-Beil. (oben Bd. 1 S. 592 f. und hiezu speziell v. Seyd. Bd. 2, 277 Note 22), endlich Art. 82 und 127 Abs. V der Gem.-Ordn. Zu Art. 165. 1) Abgesehen von Art. 109 sind Gemeindebevollmächtigte in Städten mit magistratischer Verfassung ausschließlich nur den Disziplinarbestimmungen des Art. 165 unterworfen. Vgl. auch Art. 119 (Aufstellung einer Geschäftsordnung). *) Seitens der Gemeindebevollmächtigten kann diese Strafverhängung auch damn erfolgen, wenn die Erschienenen an Zahl weniger ausmachen als die Nicht- erschienenen. Vergl. auch Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 6, 80 oben bei Art. 102 Abs. n ferner Art. 29 des Ausf.-Ges. zur Str.-Proz.-Ordn. Lindner-v. Hauck

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation