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Preußische Gesetzsammlung. 1908. (99)

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fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1908. (99)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
preussische_gs
Title:
Preußische Gesetzsammlung
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Kingdom of Prussia.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
preussische_gs_1908
Title:
Preußische Gesetzsammlung. 1908.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
99
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Königliche Hofbuchdruckerei Decker
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1908
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Preußische Gesetzsammlung
  • Preußische Gesetzsammlung. 1908. (99)

Full text

— 2 — 
dachten Fürstentümer nur im Einverständnisse mit der Königlich Preußischen 
Regierung gestattet werden. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind 
Lotterien fuͤr Zwecke der Krankenpflege innerhalb der Fürstentümer Waldeck und 
Pyrmont, sofern die Spielkapitalien dieser Lotterien insgesamt 15 000 Mark 
— fünfzehntausend Mark — innerhalb eines Jahres nicht übersteigen. 
Lotterien der in Abs. 1 bezeichneten Art, welche für das preußische Staats- 
gebiet oder einen Teil desselben von der Königlich Preußischen Regierung zu- 
gelassen sind, werden auf Wunsch der Königlich Preußischen Regierung in gleicher 
Weise auch innerhalb des Gebiets der Fürstentümer Waldeck und Pyrmont zu- 
gelassen werden. 
Artikel 3. 
Gegen das Spielen in nicht zugelassenen Lotterien und gegen den Vertrieb 
von Losen und Losabschnitten solcher Lotterien werden für die Fürstentümer 
Waldeck und Pyrmont gesetzliche Strafbestimmungen, welche mit denen des 
preußischen Gesetzes vom 29. August 1904 (Preußische Gesetzsamml. S. 255) im 
wesentlichen übereinstimmen, mit Geltung spätestens vom 1. Januar 1908 an 
erlassen werden. Diese Strafbestimmungen dürfen während der Dauer dieses 
Vertrags ohne Zustimmung der Königlich Preußischen Regierung weder aufge- 
hoben noch abgeändert werden. 
  
  
Artikel 4. 
Wegen des Betriebs der Königlich Preußischen Klassenlotterie und wegen 
des hieraus fließenden Einkommens bleibt der Preußische Staat in den Fürsten- 
tümern Waldeck und Pyrmont von allen Steuern und Abgaben, für wessen 
Rechnung sie auch immer erhoben werden, völlig frei. 
Auch darf daselbst den Einnehmern der Königlich Preußischen Klassen- 
lotterie wegen des Vertriebs von Losen keinerlei besondere Steuer oder Abgabe 
für Rechnung des Staates oder eines Kommunal= oder sonstigen Verbandes auf- 
erlegt werden. 
Artikel 5. 
Die Behörden und Beamten der Fürstentümer Waldeck und Pyrmont 
werden der Königlich Preußischen General-Lotteriedirektion und dem Vorgesetzten 
derselben bei der Auswahl geeigneter Persönlichkeiten für die Stellen der König- 
lich Preußischen Lotterieeinnehmer nach Möglichkeit behilflich sein und allen ge- 
setzlich begründeten Ersuchen der Königlich Preußischen General-Lotteriedirektion, 
ihres Vorgesetzten und ihrer Organe ungesäumt entsprechen. 
Die Königlich Preußische General-Lotteriedirektion wird regelmäßig vor 
der Annahme eines Lotterieeinnehmers innerhalb der Fürstentümer Waldeck und 
Pyrmont das Gutachten der dortigen Landesregierung einholen, letzterer auch 
von jeder Annahme oder Entlassung eines solchen Einnehmers Kenntnis geben. 
Artikel 6. 
Die Königlich Preußische Regierung zahlt während der Dauer dieses Ver- 
trags an die Staatskasse der Fürstentümer Waldeck und Pyrmont eine jährliche
	        

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