Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1912.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1912

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 103

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 197 — X Die Entlassung aus der Arbeitsanstalt ist von dem Armenverbande zu verfügen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen der Unterbringung weggefallen sind. Beantragt der Untergebrachte die Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses mit der Behauptung, daß dessen Voraussetzungen weggefallen seien, so entscheidet über diesen Antrag der Kreis-(Stadt-) Ausschuß, der den Beschluß erlassen hat; für das Verfahren gelten die Vorschriften des § lc. SIE. Der Armenverband kann den Untergebrachten für eine angemessene Zeit beurlauben; bleibt der Beurlaubte während der Beurlaubung unterstützungs- bedürftig (6 la), so kann auf Antrag des Armenverbandes durch Bescheid des Vorsitzenden des Kreis= (Stadt-) Ausschusses, der den Unterbringungsbeschluß er- lassen hat, die Wiedereinlieferung des Beurlaubten verfügt werden. In dem Bescheid ist den Beteiligten zu eröffnen, daß sie befugt sind, innerhalb Ftveir Wochen auf Beschlußfassung durch das Kollegium anzutragen oder das Rechts- mittel der Beschwerde an den Bezirksausschuß einzulegen. Im übrigen finden die Vorschriften des § 117 Abs. 4 und 5 des Landesverwaltungsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß Beschwerde und Antrag auf Beschlußfassung durch das Kollegim keine aufschiebende Wirkung haben. Wird während der Beurlaubung eine Wiedereinlieferung nicht verfügt, so gilt der Beurlaubte als endgültig entlassen. Wird der Antrag auf Beurlaubung von dem Untergebrachten nach Ab- lauf von drei Monaten seit der Unterbringung oder der Wiedereinlieferung oder der Ablehnung eines solchen Antrags gestellt, so hat, wenn der Armenverband dem Antrage nicht entsprechen will, der Vorsitzende des Kreis= (Stadt.) Aus- schusses, der den Unterbringungsbeschluß erlassen hat, einen Bescheid zu erteilen. Auf das Verfahren finden Satz 2 und 3 des Abs. 1 Anwendung. Wenn die Unterbringung ein Jahr gedauert hat, muß der Untergebrachte auch ohne Antrag beurlaubt werden. Eine erneute Unterbringung darf alsdann erst nach Ablauf von drei Monaten beschlossen werden. 818. Aus dem Arbeitsverdienste des Untergebrachten sind zunächst die Kosten der Unterbringung zu decken. Aus dem Ulberschuß ist die Unterstützung zu be- streiten, die den Angehörigen des Untergebrachten für die Zeit der Unterbringung gewährt wird. Der dann noch verbleibende Rest ist diesem bei der Entlassung auszuhändigen. & 1h. Für jede Arbeitsanstalt ist eine Hausordnung aufzustellen, welche Vor- schriften über die Aufnahme und Behandlung, die Art der Beschäftigung und

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