Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1809

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 4

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1809

Copyright:: Ewiger Bund

59 Nach abgelaufener Frist hat die Einwen- dung der Appellation von Seite der zulezt genannten Personen nicht statt, ausser in den G. 10 Ausnahmsweise bestimmten Fällen, und wenn die Vollziehung der Strafe noch nicht ihren Anfang genommen hat. a. Von der Auesführung der Appellation. §. 2. Wenn der Verurtbeilte das Rechts- mittel ergriffen hat, so ist derselbe von dem Richter zu befragen: 1) Ober neue Thatsachen oder Beweismite tel zu seinem Vortbeile nambaft machen könne? 2) ob er von aller Strafbarkeit frei zu sevn bebaupte, oder ob er nur auf Milde- rung der Strafe den Antrag machen wolle 2 und aus welchen Gründen? Wenn der Gefangene aufbloße Miklderung der Strafe seinen Antrag richtek, und aufei- ne Strafe an der Freiheit erkanm worden ist, so ist er weiter zu befragen: 3) ob er mit Vorbehalt seines Rechts auf die Entscheidung zweiter Instanz einsweilen seine Strase antreten, oder in seinen gegen- wärtigen Zustande das zweite Erkenntniß abwarten wolle? . # 3. Erklär# sich der Verureheilte auf die ihm vorgekegte dritte Frage zur Anrretung der Strafe bereit, so bat dieses die Folge, daß er sogleich in den Strafort verschaft, die Serafzeit aber, es werde das erste Urtheil in zweiter Instanz bestäriger, oder gemilderr, von dem Tage der Verkündigung des erstenur- tbeils angerechnet wird. Verweigert aber der Appellant die einswei- lige Amtretung der Strafe, und wird das erste 60 Erkenntniß von zweiter Instanz bestatiget, so ist die Strafzeit erst vom Tage der Verkündigung des zweiten Erkenntnißes anzurechnen. Eine mit der Freibeitsstrafe verbundene körperliche Züchrigung bleibt sters bis aufer: folgtes zweites Erkenntniß ausgesezt. §. 14. Bei Vorlegung der G. u bemerk- ten dritten Frage soll der Richter dem Verur- tbeilten die Folgen seiner Wahl deutlich er- klären, und daß dieses gescheben, wie auch alles übrige, was in diesem Termine von Amtswegen geschiebt, oder von dem Appellan- ten erklärt wird, treu und vollständig zum Protokell verzeichnen lassen. O. 15. Beruft sich der Appellant auf neue, bisber in den Akten nicht vorgekommene Umstände oder Beweismirtel, so bat der In- quirent Alles, was zur Ausmittlung und Her- stellang derselben dient, unverzüglich zu den Akten zu bringen. Ganz unerhebliche Ersezungen ist zwar der Inquirent zu verwerfen befugt; doch soll genau zum Protokoll verzeichnet werden, nicht nur auf welche Ersezungen sich der Ap- pellant berufen hat, sondern auch aus wel- chen Gründen dieselben als unerbeblich ver- worfen worden sind. S. 16. Erbieter sich der Appellane zur schrift- lichen Ausführung seiner Gründe wider das beschwerende Erkenmniß, so ist ihm daju ei- ne böchstens achttägige Frist zu gestatten. In denjenigen Gebiets-Theilen Unseres Reiches, wo besondere Vertbeidiger vor oder zugleich nach erstem Erkenntunsse dem Delin= quenten gestattet sind, sollen diese auch fer- nerbin gemäß der desbalb vorhandenen Ver-

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