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Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
rbl_ms
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
rbl_ms_1916
Title:
Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Volume count:
3
Place of publication:
Schwerin
Publishing house:
Bärensprungsche Hofbuchdruckerei
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.
Year of publication.:
1916
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

Full text

170 Nr. 36. 1916. 
Sind in dem Bezirk der verordnenden Behörde neben der Hauptstelle Zweigstellen 
vorhanden (Zweigfabriken, Filialen, Zweigbureaus, Nebengüter u. dgl.), so ist die 
Hauptstelle zur Meldung und zur Durchführung der Beschlagnahmebesti gen au 
für diese Zweigstellen verpflichtet. Die außerhalb des genannten Bezirks (in welchem 
sich die Hauptstelle befindet) ansässigen Zweigstellen gelten als selbständige Betriebe; die 
in dem genannten Bezirk belegenen Hauptstellen dürfen jedoch die Meldungen der außer- 
halb liegenden Zweigstellen für diese miterstatten. 
84. 
Beschlagnahme. 
Die von dieser Verordnung betroffenen Gegenstände (§ 2) sind beschlagnahmt. 
Ihre Verwendung darf nur in folgender Weise erfolgen: 
a) Verkauf und Lieferung (Versand) beschlagnahmter Bestände ist ohne Er- 
laubnisschein gestattet mit Ausnahme der in Spalte A der Übersichtstafel 
angegebenen Fälle; in diesen Fällen ist der Erlaubnisschein vom Verkäufer 
bezw. Lieferer zu beantragen. 
b) Verarbeitung und Verbrauch beschlagnahmter Stoffe (einerlei, ob sie zur 
Herstellung von anderen beschlagnahmten oder nicht beschlagnahmten Stoffen 
dienen) ist mit Ausnahme der in der üÜübersichtstafel unter B, C und D 
aufgeführten Fälle nur auf Grund von Erlaubnisscheinen gestattet; Form 
und Inhalt der Erlaubnisscheine bestimmt die Kriegs-Rohstoff-Abteilung des 
Königlich Preußischen Kriegsministeriums. Ist auf Grund eines Erlaubnis- 
scheins ein beschlagnahmtes Erzeugnis entstanden, so kann dieses mit Aus- 
nahme der unter Spalte B, C und D der Übersichtstafel aufgeführten Fälle 
nur auf Grund eines weiteren Erlaubnisscheines verarbeitet oder verbraucht 
keren es sei denn, daß der Erlaubnisschein einen weitergehenden Verbrauch 
vorsieht. 
Der Verarbeiter oder Verbraucher ist verpflichtet, bei unmittelbaren 
Aufträgen der deutschen Heeres= oder Marinebehörden für die unter Spalte B 
der UÜbersichtstafel genannten Erzeugnisse einen schriftlichen Ausweis des 
unmittelbaren Auftrages als Beleg bei seinen Akten gemäß 8 6 aufzube- 
wahren. Bei mittelbaren Aufträgen ist er verpflichtet, von dem Besteller 
eine schriftliche Erklärung darüber einzuholen, welcher unmittelbare Auf- 
trag für die unter Spalte B der Übersichtstafel genannten Erzeugnisse vor- 
liegt (Nummer, Datum, Gegenstand des Auftrages, bestellende Behörde). 
Auch diese Erklärungen sind als Belege gemäß § 6 aufzubewahren. Die 
Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums 
kann jederzeit jeden Verkauf, jede Lieferung, jeden Versand (Lagerwechsel) 
sowie Verarbeitung bezw. Verbrauch, soweit nach dieser Verordnung ein 
Erlaubnisschein nicht erforderlich ist, verbieten. 
c) Die nach § 4 a und b erforderlichen Anträge auf Ausfertigung von Er- 
laubnisscheinen sind bei der Kriegschemikalien Aktiengesellschaft, Berlin 
W. 9, Köthener Str. 1—4 bezw. bei deren Vertrauensmännern für Ver- 
teilung freigegebener Chemikalien pünktlich und in der Regel auf den von 
der Kriegschemikalien Aktiengesellschaft herausgegebenen Vordrucken einzu- 
reichen. Die Erlaubnisscheine werden in der Regel für eine Gültigkeits- 
dauer von zwei Monaten ausgestellt. Die Anträge müssen bis zum 8. des
	        

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