Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1917

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 4

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 17 — Statt findet (§. 42 ff. 75 ff.), erst nach Abschluß derselben, sich des Beistan- des eines Vertheidigers bedienen. Bei schweren Verbrechen (S. 60.) muß dem Angeklagten ein Vertheidi- ger, falls er einen solchen nicht erwählt hat, von Amtswegen bestellt werden. S. 17. # Dem Vertheidiger, der Angeklagte möge verhaftet sein oder nicht, müssen die Untersuchungsakten auf Verlangen in der Gerichtsregistratur zur Einsicht hle werden. Eine Verabfolgung derselben an den Vertheidiger ist nicht geslattet. g. 1 8. Zwangsmittel jeder Art, durch welche der Angeklagte zu irgend einer Erkl4rung genöthigt werden soll, sind unzulässig. F. 19. Hat eine Beweisaufnahme durch Einnehmung des Augenscheins an Ort und Stelle Statt gefunden, so muß das darüber aufgenommene Protokoll bei dem mündlichen Verfahren vorgelesen werden. · K. 20. Zeugen, welche nicht vorgeladen worden, jedoch in der Nähe befindlich sind, kann der Richter sogleich durch den Gerichtsdiener gestellen lassen, im aktiven Diensie stehende Milikairpersonen jedoch nur mit Genehmigung ihrer Vorgesetzten. Dasselbe gilt von gehörig vorgeladenen, aber ausgebliebenen Zeugen. Hat ein solcher Veugr sein Ausbleiben nicht im Voraus entschuldigt, so kann egen ihn von dem Gericht ohne weiteres Verfahren eine Geldbuße bis zu 86 Rthlr. oder eine Gefängnißstrafe bis zu acht Tagen, und die Verpflichtung zur Tragung aller Kosten fesigesetzt werden, welche durch die von ihm ver- ursachte Ansetzung eines neuen Termins entsiehen. Die Niederschlagung dieser Strafe und die Entbindung von der Kostentragung isi von dem Gericht nur dann zu bewilligen, wenn der Zeuge binnen 11 Tagen nach Zustellung der Strafverfügung sein Ausbleiben genügend entschuldigt. g. 21. Kann bei dem muͤndlichen Verfahren die Vernehmung eines Zeugen wegen Krankheit, Alterschwaͤche, großer Entfernung, oder wegen anderer un- abwendbaren Hindernisse nicht erfolgen, so ist solche anderweit zu bewirken, und in diesen Fallen, so wie alsdann, wenn ein schon zuvor gerichtlich vernomme- ner Zeuge inzwischen verstorben ist, das Vernehmungsprotokoll bei dem münd- lichen Verfahren vorzulesen. . 22. Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Auf- ** and Jahrgang 18649, (Nr. 3087.) 3 nahme

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