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Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1820. (4)

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1820. (4)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
rbl_swe
Title:
Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.
Place of publication:
Weimar
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.
Year of publication.:
1817
1836
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
rbl_swe_1820
Title:
Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1820.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
4
Place of publication:
Weimar
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.
Year of publication.:
1820
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Regierungs-Blatt Nummer 10.
Volume count:
10
Document type:
Gesetzsammlung
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
IV. Bekanntmachung, Verordnung an die Justiz-Unterbehörden über die Form und den Inhalt der Proceß-Tabellen sowie über die Zeit deren Einsendung an die Großherzogliche Landesregierung zu Weimar.
Volume count:
33
Document type:
Gesetzsammlung
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.
  • Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1820. (4)
  • Title page
  • Inhalt.
  • Regierungs-Blatt Nummer 1. (1)
  • Regierungs-Blatt Nummer 2. (2)
  • Regierungs-Blatt Nummer 3. (3)
  • Regierungs-Blatt Nummer 4. (4)
  • Regierungs-Blatt Nummer 5. (5)
  • Regierungs-Blatt Nummer 6. (6)
  • Regierungs-Blatt Nummer 7. (7)
  • Regierungs-Blatt Nummer 8. (8)
  • Regierungs-Blatt Nummer 9. (9)
  • Regierungs-Blatt Nummer 10. (10)
  • Ehren-Auszeichnung.
  • Beförderungen.
  • I. Bekanntmachung, daß ein Grundbesitz diesseitiger Unterthanen im Königl. Preußischen Gebiete, einen persönlichen Gerichtsstand vor dem Richter der belegenen Sache nicht begründet. (30)
  • II. Bekanntmachung, Verpflichtung und Einweisung eines neuen Patrimonial-Gerichtsdirektors für das Gericht zu Culmitsch. (31)
  • III. Bekanntmachung, Verpflichtung und Einweisung eines neuen Patrimonial-Gerichtsdirektors für das Gericht zu Thränitz. (32)
  • IV. Bekanntmachung, Verordnung an die Justiz-Unterbehörden über die Form und den Inhalt der Proceß-Tabellen sowie über die Zeit deren Einsendung an die Großherzogliche Landesregierung zu Weimar. (33)
  • V. Bekanntmachung, die häufigen Quartier-Veränderungen in der Residenzstadt Weimar betreffend, worauf das hiesige Stadtgericht bis auf Widerruf beauftragt worden ist, gegen die Schriftsassen hinsichtlich der aus jenen entstehenden Ein- und Auszug-Verhältnisse die Gebühr rechtens zu verfügen. (34)
  • Regierungs-Blatt Nummer 11. (11)
  • Regierungs-Blatt Nummer 12. (12)
  • Regierungs-Blatt Nummer 13. (13)
  • Regierungs-Blatt Nummer 14. (14)
  • Regierungs-Blatt Nummer 15. (15)

Full text

126 
IV. Bei den auf das vorige Jahr von den Untergerichten eingesendeten Proceßverzeschnissen ist unter 
andern #u bemerken gewesen: 
1) daß Procehsachen uweilen wegen Mangels der Voracten oder unterlassener Ansuchung der Advocaten 
liegen geblieben sind; 
2) daß sehr häusig Nechssbandel. durch die Langsamkeit in dem schriftlichen Verfahren und bei den Wech- 
selichristen von den Anwalten ungeburbrlich aufgehalten worden ; 
3) daß in vielen * die Angabe des Geldwerihes der Streitgegenstände, sogar in Schuldsachen zu 
vermissen war 
4) daß von kmwosd Gerichtsstlellen die Einsendung der Tabellen selbst ollzulange verzögert und dadurch 
die zeitigt Einsendung der General · Tabelle an Sr. Koͤnigl. Hoheit den Großhetzog verhindert 
worden ist. 
Es erholten daber saͤmmtlicht Unterobrigkeiten solgende Anweisungen: 
Zu 1. Wen sich der Fall ereignet, doß ein Actenstück, sosortiger sorgsältigen Nachsuchung ungcach- 
tet, nicht beigeschafft werden kann; so dorf obne beider Theile Zustimmung deswegen die Proceßfache nicht 
liegen gelossen werden, kondern es ist bei Ermangelung anderer angemessenen Auskunftsmistel binnen läng- 
slens vier Wochen jedesmal hiervon berichtliche Anzeige anher zu machen und weitere Anordnung zu 
Zu 7. Nach angekretenem rechtlichen Versahren ist es kein Enkschuldigungsgrund für den Nichter, 
wenn durch die Sachwalter, wüäre es auch der des Klägers, die Sache dingehalten wird, indem es dem 
Wichter obliegr, durch Anordnung präclusiver Einbringungssnisten und sonstige zweckmäßige Erinnerungen, 
dle Sache so zu leiten, daß nicht durch Verzsgerung von Seiten der Advocaten den Parteien Nachtbeil er- 
wüächst. Es ist daher namentklich da, wo die Procehconstikution vom Jodre 1775. gilt, dasjenige gehbrig in 
Anwendung zu bringen, was in den ihr unter A. U. und C. angesägten Verordnungen vom Jahre 1763. 
vorgeschrieben worden i# 
Zu 3. Bel der ungabe bes Streitgegenstandes ist, wo es sich irgend tbun lätt, jedesmal ouch der 
ungesébre Geldwerth desselben mit andugeden, welt fonlk nicht beurtbellt werden kann, ob eine geringsügige 
oder minderwichtige, oder aber eine zum orbentlichen Proceß geelgnete Sache vorliegt und ob dieselbe die- 
sem Unterschiede gemäß behandell worden ist Auch sind die in manchen Tabellen allzur ürftig ongegebenen 
wesentsichen Proceßgonzsnotizen und Zeltangaben künftig jedesmal zwar kurz, jedoch genbgend zu be- 
merken, da sich sonst nicht ermessen läßt, od in den zuischinräumen dernprocesbandlungen und dei den 
darauf ersolgten Erpeditionen, Bescheidserkheikungen und Berichten eim — Verzögerung 
eingeireten und ob überhaupt dle Procehleitung ordnungsmäßig geschehen ist. Endlich w 
u J. dir wegen Einkendung der Procehlabelen ergangene Eircularverornung vom 28. Dezember. 
1798. in solgenden Punkten biermie erntuert und theilweise abgeaͤndert. 
a. Es sind dovpeltt Tabellen einzureichen, eine über die nicht gleich im Entsteben beigelegten, sondern 
zur Verhandlung gedichenen Givilpvozesse und eine bber ki Goncurspt ozatse oder an 
beider Sielle, wenn dergleichen Proiesso nalchr andängig waren, Fehlsch ine. 412 
Nur diesenigen Givilprozesse wereen outz der Tabelle weggclassen, wel de, wesl sie am Scklusse des 
verber gegangenen Jobres schon- beendigt- waen, in die neue Tabele ni#t mit #. geden konnten, 
oder umterlassener Inllanz des Klägers wenen über zwei Jahre, orer aber mit Einwilign, ii- 
der Theile im vorber gegangenen Jahre liegen getiueben und seitdem nicht wieder in Anrczung 
gebracht worden sind. 
#
	        

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