Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: I. Bekanntmachung des Steuer-Patentes für die Monate Januar, Februar und März 1821, vom 30. December 1820.

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

854 Tausch. als der der Geldleistung, welche wirkliches Eigenthum verschafft. Bei diesem liegt in der Leistung jeder Partei Geld und Waare zugleich. Während der Kauf schon durch die bloße Willenseinigung über merx und pretium geschlossen wurde, erzeugte der T. eine rechtliche Wirkung erst durch die gemachte Vorleistung (I. 1 § 2; I. 2 C. h. t.); sie bewirkte nach den allgemeinen Regeln über Innominatrealkontrakte zunächst nur eine Rückforderung und erst in der weiteren Rechtsentwickelung ein Wahlrecht zwischen dieser und der Forderung auf Gegenleistung, zwischen cond. causa data causa non secuta und der actio praescriptis verbis (1. 3 8§ 2, 3; I. 5 pr. 88 3, 4 D. 12, 4; I. 16 D. eod.; 1I. 1, 4, 5, 7 C. h. t.). In heutigen Gem. Recht ist aber mit den übrigen Innominatrealverträgen auch der T. in einen Kon- senfualvertrag übergegangen und dadurch dem Kaufe näher gerückt. Geringer als im Römischen Recht sind daher heutzutage die Abweichungen von den Regeln des Kaufes (vgl. schon 1. 2 D. 19, 4; 1. 62 D. 283, 8). Nach Römischem Recht traf die Gefahr des Unterganges denjenigen Kontrahenten, welcher die Sache empfangen hatte; er hatte keinen Ersatz, sondern konnte nur seine Leistung zurückfordern (1. 5 8 1 D. 19, 5). Im heutigen Recht kommen aber sowol hierüber, als auch wegen der Haftung für culpa und für die noch nicht geschehene Gegenleistung die Grund- sätze vom Kauf zur Anwendung. Nur Ein wichtiger Unterschied zeigt sich beim T., welcher aus der Verpflichtung, Eigenthum zu übertragen, entsteht. Zwar ist der Satz in 1. 1 § 3 D. 19, 4, wonach der T. mit einer fremden Sache nichtig ist, nur aus der Natur des Realkontraktes zu erklären und für das heutige Recht un- anwendbar (v. d. Pfordten, Abhandlungen, S. 294, 248 ff.), dagegen haftet jeder Kontrahent nicht erst bei Entwährung, sondern schon, wenn kein Eigenthum übertragen ist. Im Uebrigen wird diese nach den Grundsätzen vom Kauf beurtheilt (I. 29 C. 8, 45; 1. 1 C. 4, 64), nur daß bei theilweiser Entwährung der Werth des evinzirten Theils der empfangenen Sache von dem Werth der hingegebenen Sache in dem Verhältniß abgezogen wird, in welchem der Werth des evinzirten Theils zu seinem Ganzen steht. (Vgl. die Beispiele bei Koch, Rechte der Forder., III. S. 839 und über die Berechnung des Minderwerths Bähr, Archiv f. prakt. Rechtswissenschaft VII. S. 70 ff.) Analog gelten auch die Grundsätze über Fehler und Mängel (1. 19 § 5 D. 21, 1) und nach der Praxis über die laesio enormis. Geldwechsel gilt als T., wenn die Auswechselung nur nach dem gesetzlichen Werth geschieht, als Kauf, wenn der Handelswerth der gesuchten Münzsorte in Betracht kommt. Endlich muß noch hervorgehoben werden, daß nicht nur Sachen, sondern auch alle übertragbaren Rechte Gegenstand des T. sein können. Die Partikulargesetzgebung hat sich zwar im Allgemeinen zu dem Satz des Gem. Rechts, daß der T. ein Konsensualkontrakt sei, bekannt, aber in einzelnen Fol- gerungen wieder auf die Natur des Römischen Realkontraktes zurückgegriffen. So das Oesterr. BGB., nach welchem, wenn die Uebergabe binnen einer bestimmten Zeit erfolgen soll, die Sache aber zufällig ganz oder zur größeren Hälfte unter- gegangen ist, der T. als nicht geschlossen gilt. Andere Verschlimmerungen der Sache treffen, außer bei T. in Pausch und Bogen, den Besitzer. Hervorgehoben wird ferner, daß der Kläger entweder selbst erfüllt haben oder zur Erfüllung bereit sein muß. Endlich soll das Geldwechseln nur T. sein, wenn Gold gegen Silber und kleinere gegen größere Münzstücke gewechselt werden. — Auch das Allg. LR. nimmt den Satz des Altrömischen Rechts, daß der T. einer fremden Sache nichtig sei, auf und giebt, falls sich der Geber eines Betruges schuldig macht, dem Empfänger die Wahl zwischen Rücktritt vom Vertrage und Forderung des Interesses. Im Uebrigen weist es ausdrücklich auf die analogen Bestimmungen des Kaufs hin; nur beim T. sel- tener Münzen und Medaillen soll laesio enormis nicht berücksichtigt werden. Beim Geldwechseln sollen die Gesetze der Zahlung eintreten, was um so weniger Anwen- dung finden kann, als Zahlung Verbindlichkeiten tilat, während solche durch den T., wie durch jeden anderen Vertrag, begründet werden. — Nach Code civil geht wie

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