Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beylage 2. zu No. 7. des Regierungs-Blatts.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beschluß der Beylage 1 zu No. 7.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

(241) knüpft, für Bergwerkszwecke gefordert, so ist über die Zulässigkeit der Expropriation vorerst von der Behörde (§ 218) zu entscheiden. Hierbei ist darauf Rücksicht zu nehmen, theils a) welche der collidirenden Unternehmungen bei den bestehenden Verhältnissen des Orts oder der Gegend den größten nationalökonomischen Vortheil oder die Erwerbsverschaffung für die größere Anzahl von Menschen oder auf eine längere Zeitdauer erwarten läßt, oder auf die sonstigen Verhältnisse des Bedarfs und des Nahrungsstandes des Orts und der Gegend von größerem Einflusse ist, theils b) welche der collidirenden Anlagen mit geringerem Nachtheile für das Unternehmen an einen andern Ort verlegt werden kann; I) bei gleichen Verhältnissen in den vorgedachten Beziehungen ist dasjenige Unternehmen, welches bereits besteht, vor demjenigen, dessen Errichtung erst beabsichtigt wird, zu berück- sichtigen. 8 215. Wird die Abtretung von Grundstücken oder Gebäuden, welche zu polizeilichen Abtreung“ der oder sonstigen offentlichen Zwecken benutzt oder in Anspruch genommen werden, zu Bergwerks= zu öffentlichen wecken be- zwecken erfordert, so unterliegt die Zulässigkeit der Expropriation ebenfalls der jedesmaligen S Entscheidung der Behörde (§ 218). Grundstücke. Hierbei ist in Erwägung zu ziehen, einerseits, welche Wichtigkeit das betreffende Berg- werksunternehmen in volkswirthschaftlicher Beziehung hat und ob dessen Fortsetzung von der Expropriation abhängt, andrerseits, von welcher Bedeutung die zu erpropriirende Anlage im öffentlichen Interesse ist und ob eine Verlegung derselben ohne wesentliche Beeinträchtigung des letztern Statt finden kann. § 216. Wenn die Benutzung von Wasser, welches bereits in Besitz genommen ist, für Abtretung von Bergwerkszwecke nothwendig ist, so hat die gänzliche oder theilweise Abtretung des Wasser- — benutzungsrechts an den Bergwerksunternehmer gegen vollständige Entschädigung des bisher « Berechtigten zu erfolgen, dafern das Bergwerksunternehmen nach § 214, a den Vorzug verdient. · §217.DieEntscheidungdarÜber,obdieAbtretungdesVerlangtenGrundeigenthums ügsxtfgslslzlxtgkp oder Wasserbenutzungsrechts für den Bergbau nothwendig ist, steht der Bergbehörde zu. wendigkeit der Abtretung. 8 218. Die Entscheidung darüber, ob ein Eigenthümer sein Grundeigenthum oder ein Entscheidung Berechtigter sein Wasserbenutzungsrecht zu Bergwerkszwecken nach Vorschrift dieses Gesetzes über die Expro— abzutreten verbunden sei, erfolgt im Verwaltungswege. priation. In den 88214, 215 und 218 bezeichneten Fällen haben das bezügliche Bergamt und die betreffende Ortsverwaltungsbehörde gemeinschaftlich unter Gehör von Sachverständigen zu entscheiden. Können sich diese Behörden zu einer übereinstimmenden Entschließung nicht ver— einigen, so ist die Entscheidung von dem Oberbergamte und der betreffenden Kreisdirection, 37*

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