Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Landtags-Verhandlungen - Achte Fortsetzung.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Acht und vierzigste Sitzung am 19. Februar 1821.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

196 Dagegen wurde bemerkt, daß bey dem vor- liegenden Gesetze es doch zunächst auf die Ent- scheidung der bepden Fragen ankomme: ob die Verbindlichkeit zum Gesindedienste auf dem Grundbesitze oder auf der Person ruhe? und: ob sie als eine Obliegenheit der Gemeinde oder beß Einzelnen zu betrachten sen? Allein der Landtag trug, bey der bereits vorliegenden Begutachtung, Bedenken, auf die Entscheidung dieser Fragen einzugehen, und auf die dagegen gemachte Erwiederung: daß dann auch kein Gesetz über die Art der Ab- lösbarkeit gegeben, sondern höchstens nur eine Instruktion an die vermittelnden Be- hörden ertheilt werden könne, wurde bemerkt: bdasi über jene Rechte und Verbindlichkeiten, wie sie bisher bestanden, doch schon gesetzliche Normen vorhanden gewesen seyn mußten, euf deren näheren Beurtheilung allein, das setzige Gesetz gestützt werden könne, daß sol- ches daher nur von einer Rechtsbehörde näher zu bestimmen sey, und daß diese Be- Ktimmungen nicht ble“ in einer Instruktion bestehen könnten, sondern als Gesetz ausge- sprochen werden müßten, weil neue Rechte und Verdindlichkeiten dadurch festgesetzt wer- den sollten, und außerdem viele unnsthige Prozesse entstehen würden. — Der Gesetzes- Entwurf (S. 90. d. Bl.) wurde nun noch- mals vorgelesen. Beym F. 8. wurde ein- stimmig beliebt, daß die Zinsen des vom Dienstpflichtigen, nach geschehener Ausmit- telung, zu zahlenden Kapitals in keinem Falle als Erbzins zu ewigen Zeiten auf die Besitzungen des Dienstpflichtigen zu übertra- gen seyen, sondern daß das Kapital zwar bis zum Abtrage, mit Verzinsung zu 4 p. C. euf dem Hause des Dienstpflichtigen haften, dessen Abzahlung aber dem letztern zu jeder Jeit nachgelassen bleiben möge. Mit dieser Abänderung, und mit den von Großherzogl. Landeeregierung neuerlich vorgeschlagenen, zu Erteichterung der Diemstpflichtigen gerei- chenden Zusätzen, wurde sodann der Entwurf durch 24 Stimmen gegen 2 (nach- dem 1. Mitglied die Versammlung hatte ver- lassen müssen) angenommen. Ein weiterer Vortrag aus dem hoöchsten Decrete v. roten Decbr. 1820. Nro. 8. ((. Beil. U. S. 56. und 58. dieser Blätter.) die Ablösbarkeit sämmtlicher Spann-ä und Handfrohnen betr., und über die von Großherzogl. Kammer deßhalb gethanen Vorschläge (Beylage 0O.) wurde in der heutigen Sitzung nur mit einer aukführli- chen Darstellung begleitet von der Wichtigkeit dieses Gegenstandes und von der Nothwendig- keit weiterer Vorarbeiten, indem bey den ganz verschiedenen Frohneverhältnissen, von welchen Beyspiele angegeben wurden, dieselben Grund- sätze, wie reluirt werden solle, gleichmäßig für das ganze Großherzogthum, schwerlich an- genommen werden könnten und in vielen Fäl- len eben so große Bedenken für die Frohne- Pflichtigen, wegen der von ihnen, bey wenig vermindertem Aufwande in ihren Wirthschaf- ten, aufzubringenden Reluitions: Summen, entstehen würden, als dergleichen für manche, besonders größere Güther, die ohne jene Froh- nen kaum wurden bestehen können, am Tage lägen. Der Landtag konnte für heute, da die Si- bungszeit längst verflossen war, auf diesen wichtigen Gegenstand nicht näher eingehen. Neun und vierzigste Sitzung den costen Februar 1821. Gegenwärtig 27. Abgeordnete. Nachträglich zu den Verbandlungen über die Strafanstalten wurde noch eines Gesehesentwurfs im Konigreich Sachsen er- wähnt, nach welchem festgesetzt werden solle, daß zum Unterhalte der Sträflinge in den öf- sen#tlichen Strafanstalten, aus ihrem Vermé-

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