Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beylage 2. zu No. 11. des Regierungs-Blatts.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beylage VV. Unterthänigste Erklärungsschrift, die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener betreffend.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Unterbeylage a. Bericht Großherzogl. Landesregierung zu Weimar, den Entwurf eines Gesetzes über Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener betreffend.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Sie sichern den Staatsdienern gegen Uebernahme dieses „aus ihren Mitteln zu brin- genden Opfers“ Freyhelt von allen bereits bestehenden und von allen künftigen Besol- dungssteuern zu, und erklären es „für unbillig, sie, die Staatsdiener, zu Deckung des ordentlichen Staatsbe- darfs beyziehen zu wollen, da ihnen keine Gelegenheit zu. sonstigem Erwerb offen steht, sie vielmehr ihre Kräfte und Thatigkeit lediglich dem Staate widmen müssen und dafür vom Staate nur ihre Eristenz ge- sichert wird.“ Weder den eigentlichen Staatsbedarf, noch die Schulden-Amortisations -Steuern, sondern nur den „vorübergehenden au- ßerordentlichen Kriegsaufwand und die indirecten Abgaben sollen die Staatödie- ner künftig mit zu tragen haben and die dermalige Personensteuer, so lange fie noch erhoben wird,] — ein Zusatz der jedoch of- fenbar auf der Vorausseßung beruhet, daß ohnehin diese Abgabe ohngefähr gleichzeitig mit Errichtung des Wittwen-Institus auf- hören werde. „ Solcher gerechten Ansichten und Grund- säbe öffentliche Beurkundung kann nicht an- ders denn beruhigend und ermunternd auf die gesammte Staatêdienerschaft einwirken; sie in *“ë wohlthätig in einer Zeit, wo der an sich billige Wun die gesteiger- ten Staatslasten durch mst V es chung des Staatsdienstaufwandes gemindert zu sehen, so häufig zu ungerechter Verken- nung der wahren Verhältnisse des Staats= dienstes selbst führt, und in jeder Schmle- rung auch der billigsten Ansprüche desselben Gewinn des öffentlichen Wohls zu finden waͤhnt! Wird jener Hauptgrundsatz, daß die Pensionen der Staatsdienerwittwen und Wai- en, aus Staatêmitteln verwilligt und garantirt werden, festgehalten, — wird der 237 Staatsdiener für den stenermäßigen Bey- trag, den er von seinem Diensteinkommen dazu nothwendig leisten soll, durch die Befreyung von allen andern Besoldungs- steuern und Abzügen entschädigt und beru- higt; so geschieht der Forderung der Gerech- tigkeit allenthalben Genuge. — Während auf der einen Seite die geseßlichen Bestim- mungen über das Wittwenkassen -Justitut ganz unabhängig von jeder Rücksicht auf Privat-Berechtigung und auf Societäts-mäßige Ansprüche bleiben, — da ja der Staat nur aus frepem Gutbefinden jene steuermäßige Abgabe der Dienerschaft mit zur Dotation der Witt- wenkasse widmet und verweist; — so liegt auf der andern Seite gerade in dieser Widmung und Verwendung zu einem fur die. Diener- schaft ausschließlich nützlichen Zwecke, wie- derum die liberalste und gerechteste Aner- kennung des Rechtsgrundsatzes, daß die ver- tragsmäßige Natur der Besoldungen ihre willkührliche Besteuerung zu dem ordentli- chen Staatsaufwand ganz ausschließt. Alle Zweisel und Schwierigkeiten, die bey einer Societäts-máßigen Einrichtug die zwangsweise Beyziehung aller schon ange- stellten, verheyratheten oder unverheyratheten, ja selbst schon verwittweten Diener, so- dann bey Verabschiedeten oder Entlassenen der angeordnete Verlust ihrer Ansprüche und bisherigen Beyträge hervorbringt, alle Gefahr, die aus unvother zu sehenden Un- glücksfällen, aus irgend einem unvermeid- lichen Irrthume in der Berechnung, aus kostspleliger Administration eines anzusam- melnden Kapital-Stammes für die nachhaltige Sicherheit des Instituts hervorgehen könn- ten, sind gänzlich gelößt. Der Staatsdiener erwirbt die Pensionsan= sprüche für seine Familie ipso jure durch soine Dienstleistung, nicht aber weil er bey- steuert; er entrichtet diese Beysteuer nicht in

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