Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1830.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1830

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1830.

Volume count:: 14

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1830

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: III. Bekanntmachung, Vorschrift über die Beitreibung, Verzeichnung, Erhebung mittelst gedruckter Liquidation und Ausstellung besonderer Quittungen von Sporteln durch die Justiz-Aemter, Stadt- und Patrimonial-Gerichte betreffend.

Volume count:: 74

Document type:: law_collection

Structure type:: law

4 5 6 7 8 4 — 111 kosten nochmahls zur genauesten Befolgung eingeschärft. Insbesondere sind die Kosten in der daselbst vorgeschriebenen Form einzeln zu den Akten zu verzeichnen, mit der Nummer, unter welcher sie in das Sporteln- Buch eingetragen worden. Das dem Zahlungspflichtigen einzuhändigende, nothwendig von einer Amts- oder Gerichts-Person gezeichnete, Kostenverzeichniß (Liquidation) so lange vorzuenthalten bis erst die Zahlung wirklich erfolgt, ist durchaus verbothen, und wo es je geschähc, sofort mit Gefängniß oder Geldstrafe zu ahnden. Alle Aemter und Gerichte sollen sich unverzüglich Netze zur Ausfertigung die- ser Kostenverzeichnisse durch Ausfüllung, den Vorschriften des Publikandums vom 7. April 1819 entsprechend, drucken lassen und vom ersten Novem- ber dieses Jahres an, bey 5 Thaler Strafe, nur solcherley gedruckte Liquidationen ausgeben. Gleicherweise ist Uüber den Gesammtbetrag jeder Liquidation eine besondere Quittung, mit genauer Bezeichnung der Rechtssache und der Nummer der Liquidation, ebenfalls mittelst gedruckter Netze, auszufertigen, und bey er- folgter Total-Zahlung dem Zahlungspflichtigen auszuhandigen. Der Sporteln-Einnehmer hat den zur Sporteln-Beytreibung aufgestellten Dienern gleichzeitig mit den Liquidationen eben so viele von ihm aus- gefertigte Quittungen zu übergeben, sich von ihnen über deren Empfang in ein Abrechnungsbuch quittiren zu lassen und sich jede Woche mit ihnen zu berechnen. Jede Post, die alsdann der Diener weder bar abliefert, noch dadurch, daß er die noch in seiner Hand befindliche Quittung vorzeigt, als unbezahlt nachweißt, gilt als Proprerest und ist unbedingt von ihm sofort zu ersetzen. . Bey Dokumenten, die nicht eher als nach geschehener Kostenzahlung ausgehändiget werden, ist die gedruckte Quittung dem Dokumente gleich an- zuheften. Geschehen abschldgliche Zahlungen, so hat der Erhebende darüber unter der auögestellten Liquidation zu quittiren; sie müssen aber gleichzei- tig auch unter der noch zurückbehaltenen gedruckten Hauptquittung — und zwar in Gegenwart des Zahlenden — angemerkt werden, und sind gleichermaßen bey der wöchentlichen Abrechnung des Sporteln-Einnehmers mit dem Diener von ersterem in die Sporteln-Bücher einzutragen. Dergleichen Abschlagszahlungen sind nach Befinden entweder bis zur Erfül- lung bey der Sporteln-Kasse aufzubewahren und in so fern als Depositen anzusehen, oder gleich definitiv zu vereinnahmen und resp. zu vertheilen.

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