Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1835

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 19

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, Erläuterungen und Einschärfung der Bestimmungen des Sportel-Gesetzes vom 1. May 1833 betreffend.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Ortsvorsteher — Pacht= und Mietverträge 237 Ortsvorsteher s. Gemeindevorsteher in Höhe von 10% des etatsmäßigen Gehalts (aus- in den Landg.; Gutsvorsteher;: schließlich Wohnungsgeldzuschuß). Wegen der Bürgermeister. Lehrer s. Staatsbeiträge für Schulen. Im Ostmarkenzulage. Nach der Bem. 1 zur preuß. Reich ist durch den Etat Kap. 85 Tit. 38e ein Betrag Besoldungsordnung (GS. 1909, 416) beziehen die zu außerordentlichen unwiderruflichen Zulagen für in der Provinz Posen und in den gemischt- die in der Provinz Posen und in den gemischt- sprachigen Teilen der Provinz Westpreußen ange= sprachigen Kreisen der Provinz Westpreußen ange- stellten mittleren, Kanzlei= und Unterbeamten stellten mittleren, Kanzlei= und Unterbeamten der widerrufliche, nichtpensionsfähige Gehaltszulagen Post= und Telegraphenverwaltung ausgeworfen. # Pacht= und Mietverträge (Stempel). I. P. u. # und die Verpachtung ausschließlich an im Ge- M., Afterpacht= und Aftermietverträge, Jagd-meindebezirk wohnhafte und zu den Jagd- pachtverträge und Jagdabschußverträge, sowie genossen des Jagdbezirks gehörende Inländer deren ausdrückliche oder stillschweigende Ver= erfolgt. Jagdabschußverträge stehen längerungen sind nach Töt. 48 I LSt G. ohne steuerlich den Jagdpachtverträgen mit der Maß- Rücksicht darauf zu versteuern, ob sie schriftlich, gabe gleich, daß an Stelle des Jahreszinses das durch Briefwechsel oder mündlich geschlossen wer= innerhalb des laufenden Kalenderjahres zu zah- den. Handelt es ch um ausländische Grundstücke lende Entgelt tritt und der Mindeststempel jähr- oder um bewegliche Sachen, so sind nur die lich 15 A beträgt. schriftlichen Verträge zu versteuern (Töt. 48 Zu II und III findet der Grundsatz des § 4 II u. III). Da seit 1. Juli 1909 auch münd-Abs. 1 a LSt. (Steuerfreiheit für Gegenstände liche P. u. M. über unbewegliche Sachen bis einschl. 150 A) mit der Maßgabe Anwen- steuerpflichtig sind, ist insoweit das Urkunden-= dung, daß ein Stempel nicht zu erheben ist, wenn prinzip des preuß. Stempelrechts (L St G. §§ 1, 3) der für die Gesamtdauer des Vertrages durchbrochen. zu entrichtende Pacht= oder Mietzins 150 4 II. P. u. M. über inländische unbe- nicht übersteigt. Beurkundungen von Abtretungen wegliche Sachen oder ihnen gleichstehende der Rechte aus Verträgen zu lI und III unterliegen Rechte sind zu versteuern, sofern der Jahreszins nur der nach Maßgabe der vorstehenden Bestim- 360 K übersteigt. Der Stempel stuft sich nach mungen zu berechnenden Stempelsteuer. Meh- der Höhe des Jahreszinses ab; er beginnt mit rere zwischen denselben Personen innerhalb eines ½½0 % bei einem Zinse von mehr als 360 4( bis Jahres geschlossene P. oder M. gelten steuerlich einschl. 400 .K und steigt bis 2 4% bei einem Jah= als einheitlicher Vertrag, wenn der Abschluß der reszinse von mehr als 20 000 K. Der Stempel mehreren Verträge zur Ersparung von Stempel- ist von dem Jahreszinse zu berechnen, dem die kosten gewählt ist. nicht in Geld bestehenden Nebenleistungen nicht IV. Der Pacht= und Mietstempel zu II und III hinzuzurechnen sind. Der Stempel ermäßigt sich ist zu einem von dem Verpächter (Vermieter) nach auf die Hälfte, wenn es sich um die Anmietung vorgeschriebenem Muster aufzustellenden Pacht- von Räumen zu gewerblichen oder beruflichen (Miet-) Verzeichnis zu verwenden. Die Ausstel- Zwecken handelt. Betrifft das Mietverhältnis lung und Versteuerung dieses Verzeichnisses hat teils solche, teils andere Räume, so tritt die Er= der Verpächter (Vermieter) bezüglich aller im mäßigung nur ein, wenn in dem zwecks Ver= abgelaufenen Kalenderjahre in Geltung ge- steuerung aufzustellenden Mietverzeichnis eine wesener PachttMiet)verträge im Jannar jeden entsprechende Trennung des Mietzinses gemacht Jahres zu bewirken. Vorausversteuerung ist zu- ist. Handelt es sich um die Verpachtung zur land= lässig, und zwar schon vor Beginn desjenigen und forstwirtschaftlichen Nutzung, so tritt ab= Januar, in dem sonst die Versteuerung vorge- weichend die Steuerpflicht bereits bei einem nommen werden müßte. Ungeachtet dieser dem Jahreszins von 300 .4 ein; andererseits sind diese Verpächter (Vermieter) auferlegten Verpflich- Verträge insofern begünstigt, als der Stempel tung bleibt die zivilrechtliche Haftung des Päch- von ½/10 20 (bei mehr als 300 bis einschl. 3000 A)sters (Mieters) für den tarifmäßigen Stempel nur auf 3/10 90 (bei mehr als 30 000 K) steigt.) (LSt G. § 12) unberührt. Strafrechtlich ist der Steuerfrei sind Mietverträge, durch die Gast= Verpächter (Vermieter) allein verantwortlich. wirte oder Zimmervermieter Fremde zur Be-Die Hinterziehungsstrafe, an deren Stelle ge- herbergung aufnehmen. gebenen Falles eine Ordnungsstrafe treten kann, . Jagdpachtverträge sind zu ver= beträgt das Zehnfache des hinterzogenen Stem- steuern, sofern der Jahreszins mehr als 300 .á pelbetrags, mindestens aber 30 4 (LSt. § 17 beträgt. Der Stempel beträgt 2 % bei einem Abs. 2 u. 7; s. im übrigen auch Stempel- Jahreszinse von mehr als 300 .K bis einschl. st euer IIi). Die Verzeichnisse sind von den 500 K und steigt bis 10 % bei einem Jahreszinse zu ihrer Führung verpflichteten Personen fünf von mehr als 8000 K. Er ist von dem Jahres= Jahre lang aufzubewahren (TSt. 48 I Absl. 12 zinse wie zu II zu berechnen. Handelt es sich LStG.) und auf Verlangen den Vorständen der um die Anpachtung von gemeinschaftlichen Jagd= Stempelsteuerämter zur Prüfung einzureichen bezirken, so beträgt der Stempel nur 3/10,0, (§ 31 Abs. 3 a. a. O.). Haben Verpächter und sofern der Jahreszins 1500 K nicht übersteigt Vermieter im Jannar Verzeichnisse nicht einge-

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