Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1871

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 55

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [34] Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Entlassung der Strafgefangenen, sowie die Stellung unter Polizeiaufsicht.

Volume count:: 34

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 595 — in der Kommission nur eine Stimme und kann sich nicht in seiner Eigenschaft als Be- sitzer des selbständigen Guts gemäß § 20 Satz 1 durch einen Beauftragten vertreten lassen. Dagegen hat er in dieser Eigenschaft gemäß § 26 Absatz 1 des Gesetzes für den Fall seiner zeitweiligen Behinderung einen Stellvertreter zu bezeichnen. Tritt ein Fall der Behinderung ein, so ist für ihn sowohl dieser Stellvertreter, als auch der von der Gemeinde oder dem Bezirksausschusse für ihn gewählte Stellvertreter einzuberufen. Jeder Stellvertreter hat in der Kommission eine Stimme. § 22. Befinden sich in einem Einschätzungsdistrikte mehrere selbständige Güter, so hat der Bezirkssteuerinspektor die Besitzer derselben oder deren Vertreter zur Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Einschätzungskommission unter Einräumung einer angemessenen Frist aufzufordern. Der Bezirkssteuerinspektor ist auch berechtigt, die Wahl unter seiner Leitung vornehmen zu lassen. Die getroffenen Wahlen können durch Uebereinkunft der Besitzer oder deren Vertreter jederzeit geändert werden. Von jeder solchen Aenderung ist dem Bezirkssteuerinspektor schriftlich Anzeige zu erstatten. &##2é3. Auf die nach § 26 des Gesetzes den Einschätzungskommissionen hinzutreten- den Mitglieder und deren Stellvertreter finden die Bestimmungen in den beiden letzten Sätzen des Absatzes 1 von § 27 des Gesetzes keine Anwendung. Diese Mitglieder und deren Stellvertreter gehören der Einschätzungskommission nicht auf bestimmte Zeit, sondern auf so lange an, als nicht bei ihnen Unfähigkeit zu diesen Aemtern (8 26 Absatz 5 des Gesetzes) eintritt oder ihre Benennung zu Mitgliedern oder Stellvertretern von den hierzu berechtigten Personen widerrufen wird oder die Personen, von welchen sie benannt sind, des Rechts zur Benennung eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Einschätzungskommission verlustig werden oder sonst eine wesent- liche Aenderung in den Voraussetzungen eintritt, auf Grund welcher diese Mitglieder und Stellvertreter der Einschätzungskommission angehörten. Im Falle des Ausscheidens solcher Mitglieder oder ihrer Stellvertreter hat der Be- zirkssteuerinspektor, soweit nöthig, die Benennung anderer Mitglieder oder Stellvertreter bei den hierzu berechtigten Personen unter Einräumung angemessener Fristen in An- regung zu bringen. #24. Die nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes zu wählenden Mitglieder der Ein- schätzungskommissionen und deren Stellvertreter sind von den Organen der Gemeindeverwaltungen bis zum 20. Oktober, von den Bezirksausschüssen dagegen im November Zu § 26 Absatz 2 des Gesetzes. Zu 8 26 des Gesetzes. Zu 827 des Gesetzes.

Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

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